Zum Protokoll der Sitzung vom 24.01.2019 gibt es keine Anfragen. Das Protokoll wird einstimmig bestätigt.

 

Die Stadträte Lippold, Rißmann und Schwertner erscheinen einige Minuten später zur Sitzung, so dass nun insgesamt 16 Stadträte anwesend sind.

 

Zum Protokoll der Sitzung vom 14.02.2019 erklärt Stadtrat Bemmann, dass er diesem nicht zustimmen kann, da vor allem die Beiträge der Stadträte zu Tagesordnungspunkt 9 „Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Silberstraße“ unvollständig bzw. gar nicht wiedergegeben sind. Stadtrat Bemmann verliest ein bereits vorgefertigtes Schreiben, in dem er auf § 40 der SächsGemO verweist und eine Ergänzung der Hauptsatzung fordert. Sitzungsprotokolle sollten aussagekräftig und nachvollziehbar erstellt werden. Die Protokollantinnen sind auf Ausführlichkeit hinzuweisen. Aufgrund seines Hörgerätes ist Stadtrat Bemmann auf ein umfassendes Protokoll angewiesen, da es ihm nicht möglich ist, alle Beiträge der Anwesenden akustisch zu erfassen. Darüber hinaus moniert er die ständig wechselnden Protokollanten, die Dauer der Erstellung der Protokolle und die Nichtveröffentlichung des Sitzungsprotokolls auf der Website der Stadt.

 

Die Stadträte Kowalle und Jung äußern sich zum Tagesordnungspunkt 9 und stellen beide nochmals klar, dass die Ortsfeuerwehr Silberstraße einzubeziehen ist. Stadtrat Jung weist zudem noch darauf hin, dass er nur im Interesse der Feuerwehr gehandelt hat und die Verwaltung zwingend aufgefordert werden musste, notwendige finanzielle Mittel in den Haushalt 2019/2020 zumindest für die Planungen einzustellen. Stadtrat Klug äußert sich ebenso noch zum Thema und teilt mit, dass der Ortschaftsrat zu 1000 % damit einverstanden ist.

 

Der Vorsitzende erklärt in Bezug auf die Äußerungen von Stadtrat Bemmann, dass sich zukünftig wieder mehr an die Formalien gehalten werden muss. Im Protokoll ist der wesentliche Inhalt der Sitzung wiederzugeben, Abstimmungen und Ergebnisse. Nicht alles und nicht jede Äußerung ist festzuhalten. Nur auf gesondertes Verlangen im Vorhinein ist eine Äußerung explizit im Protokoll niederzuschreiben. Das Protokoll gilt mit der Unterschrift von zwei Stadträten als bestätigt. Einwendungen werden aufgenommen und können nur mit Abstimmung an das alte Protokoll mit angeheftet werden.

 

Hinsichtlich der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf der Internetseite der Stadt erklärt der Vorsitzende, dass die Anschaffung einer neuen Software geplant ist. Eine Online-Veröffentlichung wird angestrebt. Eine Einsichtnahme ist aber auch schon jetzt jederzeit möglich.

 

Zum Protokolldienst selbst weist der Vorsitzende nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es hierfür keine gesonderte Mitarbeiterin gibt, sondern die Mitarbeiterinnen das Protokoll neben ihrer hauptsächlichen Arbeitsaufgabe schreiben. Durch Krankheit oder erhöhtem Arbeitsaufwand etc. kann es daher durchaus vorkommen, dass die Fertigung des Protokolls längere Zeit in Anspruch nimmt. Darüber hinaus verzögert sich die Ausfertigung auch wegen der Unterschriftsleistung von Stadträten, die mitunter erst Tage später hierzu erscheinen. Weiterhin ist die Wochenfrist bei der Zustellung bis zur eigentlichen Sitzung zu beachten.

 

Auf nochmaligen Einwand von Stadtrat Bemmann erklärt der Vorsitzende, dass die Protokolle kurz zu halten sind. Stadträtin Müller bestätigt dies, das wurde auch schon so beschlossen.

 

 

Der Vorsitzende lässt die Mitglieder des Stadtrates über den Antrag von Stadtrat Bemmann auf Ergänzung/Abänderung des Protokolls zu Tagesordnungspunkt 9 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	3
Nein-Stimmen:	11
Enthaltung:	2

 

 

 

Weitere Anfragen zum Protokoll der Sitzung vom 14.02.2019 werden nicht gestellt. Das Protokoll wird wie folgt bestätigt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	13
Nein-Stimmen:	2
Enthaltung:	1