Der Vorsitzende bittet wegen der Sitzungsverschiebung aufgrund Erkrankung der Kämmerin die Stadträte um Nachsicht.

 

Im Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass der Haushalt den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Tilgung von Darlehen soll planmäßig fortgesetzt werden. Die Aufnahme weiterer Kredite ist nicht vorgesehen. Der Haushaltsplan ist ausgeglichen. Es liegt kein Negativergebnis vor. Im Haushalt 2019/2020 soll nur das umgesetzt und realisiert werden, wo auch die Finanzierung sicher ist. Andere Maßnahmen werden nicht durchgeführt. Da der Stadt von der Schlüsselzuweisung nichts verbleibt, ist die Stadt ausschließlich auf Steuereinnahmen und Fördermittel angewiesen. Insoweit werden bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt bzw. abgeschlossen und nur notwendige Maßnahmen, wie z. Bsp. Sanierung Stadion, Straßenbau und Dorfplatz Silberstraße werden neu begonnen. Priorität hat die Werterhaltung aller Gebäude der Stadt und in allen Einrichtungen. Hier ist ein Rückstau entstanden, der behoben werden muss. Vorrang hat des Weiteren die Bewirtschaftung der Grünanlagen, Straßen, Brücken und Wege sowie die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Brandschutzes in allen Gebäuden und Einrichtungen. Sollte es durch Mehreinnahmen und Förderung möglich sein, neue Projekte zu beginnen, dürfen diese ohne Nachtragssatzung durchgeführt werden, sofern der Stadtrat mit Einzelbeschluss zustimmt. Ausgabereste aus dem Vorjahr werden fortgeführt, sind im Haushalt 2019/2020 aber nicht berücksichtigt.

 

 

Vorbericht zum Doppelhaushalt

 

Laut Vorbericht, Seite 3, werden die Steuern stabil bleiben. Mit einer Erhöhung ist nicht zu rechnen.

In die Personalkostenplanung ist die Tariferhöhung für die Beschäftigen und die Besoldungserhöhung für die Beamten bereits berücksichtigt.

Zuweisungen an Dritte (freie Träger, andere Kommunen, Sportvereine etc.) wurden ausgewiesen und in Diagrammen dargestellt.

Die im Haushalt 2019/2020 vorgesehenen Maßnahmen, wie allgemeine Anschaffungen für den Brand- und Katastrophenschutz, Ersatzbeschaffung FW-Fahrzeug, allgemeiner Grundstückserwerb, Sanierung Außengelände Dittesschule etc. wurden kurz erläutert, wobei beim Ausbau Florian-Geyer-Weg und Albert-Schweitzer-Ring darauf hingewiesen wurde, dass das Straßenförderprogramm restlos überzeichnet ist. Insoweit ist derzeit nur die Planung bis zu einer Ausschreibung vorgesehen. Die Finanzierung aus Eigenmitteln ist nicht möglich.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum 31.12.2018 839,78 EUR/Einwohner und bis Jahresende 2020 voraussichtlich 766,72 EUR/Einwohner; 1.200,00 EUR/Einwohner sind erlaubt.

 

Ergebnishaushalt

 

Alle aufgeführten Kennzahlen des Ergebnishaushalts liegen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, so dass die Prüfung durch die Kommunalaufsicht keine lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Eine Vorprüfung läuft bereits.

 

Teilergebnishaushalt

 

Der Vorsitzende stellt einige Kosten aus dem Haushalt etwas näher vor:

Seite 4 ff. beinhaltet die Kosten der Inneren Verwaltungsangelegenheiten, hier insbesondere Anschaffung eines 2. Servers inkl. Software, Umstellung aller PCs auf Windows 10, Kosten Arbeitssicherheit und Betriebsarzt, Schulungen, Arbeitskleidung etc.

Seite 6 ff. sind die Kosten der Finanzverwaltung, z. Bsp. Grundstücksanlegenheiten, allgemeine Wartung und Instandhaltung Gebäude usw. Die Erschließung Heuweg musste mit aufgenommen werden; Aufwandskosten 160.000,00 €, Erlöskosten 300.000,00 €. Das Salzlagertor im Bauhof muss ersetzt werden. Dieses schließt nicht mehr. In den Kitas sind die Fußböden in den Gruppenräume zu erneuern, in der Pestalozzi-Oberschule das Mobiliar.

Seite 18 ff. Kostenerläuterung zum Brandschutz; Neuanschaffung von Atemschutztechnik, Ersatzbeschaffung digitaler Meldeempfänger, persönliche Schutzausrüstung etc.; Beschaffung und Kosten werden verteilt auf 2019 und 2020.

Seite 41 betrifft Herbertbad – für 2019 u.a. geplant Abriss alter Zellen, Prüfung Großwasserrutsche, Ersatzteile Wartung Badewassertechnik, Dach Sanitärgebäude; für 2020 u.a. Planschbecken, Filtersanierung, Türen Sanitärgebäude.

Seite 54 beinhaltet u.a. die Schadensbeseitigung an Gemeindestraßen, Sanierung Fußgängerbrücke, Prüfung von Stützmauern und Ingenieurbauwerken, Unterhaltung und Erneuerung Straßenbeleuchtung gemeinsam mit Mitnetz

Seite 64 enthält Kosten für Neu- und Ersatzbepflanzungen z. Bsp. Hupferpark, Am Bahnhof, Karl-Liebknecht-Straße und Kirchstraße etc. – höhere Ausgaben für 2019, 2020 weniger geplant – hier vor allem Entwicklungspflege neuer Markt

Seite 65 beinhaltet neben laufenden baulichen Unterhaltungen die Stilllegung der Kläranlage an der FFW in Culitzsch; Weiterverwendung als Löschwasserzisterne geplant

Seite 68 betrifft Muldentalhalle – Anschaffung von Ersatzstühlen und Polster für Stühle geplant, für beide Jahre Bau einer Weihnachtsbude; weiterhin muss mehr Geld für Kultur zur Verfügung gestellt werden; beabsichtigt ist die Durchführung von 2 Bauernmärkten, eines Frühlings- und eines Stadtfestes ab 2019

 

Teilfinanzhaushalt Teil B

 

Verschiedene größere Investitionen sind nochmals aufgeführt, u.a. Logistikfahrzeug FFW, Umgestaltung Dorfplatz Silberstraße, Beginn Sanierung Rathaus, Sanierung Außengeländes Dittesschule, Alter Bahnhof (Gesamtinvestitionen aufgeführt), Ersatzneubau Gerätehaus Silberstraße, Sanierung Stadion (vorerst nur Kunstrasen, Nebenanlagen später)

Seite 56 Florian-Geyer-Weg und Albert-Schweitzer-Ring – gesonderter Stadtratsbeschluss wird notwendig sein, sobald FÖM genehmigt wurden, Eigenfinanzierung nicht möglich

 

Schlüsselprodukte

 

Die 3 gesondert ausgewiesenen Schlüsselprodukte (GLM/Schule, Stadtumbau, Straßenbau) werden auch in diesem Doppelhaushalt beibehalten. Ab 2021 sollte über eine Änderung vor allem bei Schulen nachgedacht werden. Punkt „Schlüsselprodukte“ ist auch Thema in der aktuellen Gesetzgebung. Es sind Änderungen zu erwarten.

 

Stellenplan

 

3 Änderungen geplant – eine weitere Azubistelle und eine weitere Stelle im Vollzugsdienst, beide Stellen nur geplant, aber nicht finanziell abgebildet; die neue Stelle Hausmeister „Alter Bahnhof“ ist fest; Änderungen sind keine weiteren enthalten; Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieher werden finanziell bemerkbar

 

Anlagen

 

Erläuterung der enthaltenen Übersichten über Forderungen der Stadt (liquide Mittel ca. 165.000 EUR), Kreditverbindlichkeiten (ca. 7,6 Mill. EUR – für 2019/2020 keine weitere Kreditaufnahme geplant; nur Tilgung), Rückstellungen (Rückstellungen im Rahmen der Altersteilzeit zum 01.01.2019 noch ca. 160.000 EUR, die zum Ende des Jahres aufgelöst sind)

 

 

18.05 Uhr – Die Stadträte Lippold, Röthig, Berthold und Schwertner verlassen die Sitzung aufgrund anderweitiger terminlicher Verpflichtung.

 

 

Rücklagen sind keine vorhanden; die Bildung von Rücklagen wird auch nicht möglich sein aufgrund Investitionsbedarf, fehlender Zuweisungen und Zahlung der Kreisumlage.

 

Nach Vorstellung des Doppelhaushaltes weist der Vorsitzende nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es vordergründig um die laufende Werterhaltung geht und vorerst nur begonnene Projekte nacheinander zu Ende geführt werden sollen je nach Priorität.

 

 

Anfragen der Stadträte

 

Stadtrat Klug               fragt an wegen der Grundsteuer; keine Einnahme mehr?

Vorsitzender                bis Mitte/Ende 2020 ist die Grundsteuer als Einnahme noch vorhanden; wie es weitergeht, steht aufgrund fehlender Gesetzlichkeit noch nicht fest; Meinungen gehen auseinander; Entscheidung wird nicht so schnell fallen; Steuereinnahmen sind nicht verloren, sondern ruhen nur bis zu einer Entscheidung

Stadtrat Jung              äußert sich kurz zum Haushalt und weist darauf hin, dass, auch wenn der Haushalt noch nicht bestätigt ist, Verschiedenes bereits besprochen und vorbereitet werden kann, so dass nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht mit den Maßnahmen sofort begonnen werden kann.

Stadtrat Dr. Wilhelm    geht etwas ausführlich auf den Haushalt ein; realistische Zahlen wurden nachvollziehbar eingearbeitet, Aufwendungen steigen, Schlüsselzuweisung wird aufgesaugt, Brandschutz ist Pflichtaufgabe, das neue Kita-Gesetz wird Probleme mit sich bringen, Eigenanteil der Kommunen ist zu hoch, mehr FÖM gewünscht, Freistaat fordert zuviel von Gemeinden; moniert im Stellenplan die Relation z. Bsp. Muldentalhalle 2 Mitarbeiter, im Herbertbad nur 1 Mitarbeiter

Vorsitzender                klärt kurz auf, dass der 2. Mitarbeiter im Bad in anderer Stelle verbucht ist; Mitarbeiter der Muldentalhalle sind auch für anderes zuständig, wie u.a. Linde in Culitzsch, Urlaub-/Krankheitsvertretung Rathaus

                                    FÖM und Eigenanteil der Gemeinden sind ein generelles Problem

Stadtrat Rißmann        äußert sich ebenso nochmals zur FÖM-Problematik und steigende Baupreise; Gemeinden sollen selbst entscheiden, was gebaut wird

 

 

 

Zum Haushalt gibt es keine weiteren Anfragen und keine Diskussion. Der Doppelhaushalt 2019/2020 soll in der nächsten Stadtratssitzung am 28.03.2019 beschlossen werden.