Sitzung: 14.03.2019 Stadtrat
Der
Vorsitzende bittet wegen der Sitzungsverschiebung aufgrund Erkrankung der
Kämmerin die Stadträte um Nachsicht.
Im
Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass der Haushalt den gesetzlichen
Vorschriften entspricht. Die Tilgung von Darlehen soll planmäßig fortgesetzt
werden. Die Aufnahme weiterer Kredite ist nicht vorgesehen. Der Haushaltsplan
ist ausgeglichen. Es liegt kein Negativergebnis vor. Im Haushalt 2019/2020 soll
nur das umgesetzt und realisiert werden, wo auch die Finanzierung sicher ist. Andere
Maßnahmen werden nicht durchgeführt. Da der Stadt von der Schlüsselzuweisung nichts
verbleibt, ist die Stadt ausschließlich auf Steuereinnahmen und Fördermittel
angewiesen. Insoweit werden bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt bzw.
abgeschlossen und nur notwendige Maßnahmen, wie z. Bsp. Sanierung Stadion,
Straßenbau und Dorfplatz Silberstraße werden neu begonnen. Priorität hat die
Werterhaltung aller Gebäude der Stadt und in allen Einrichtungen. Hier ist ein
Rückstau entstanden, der behoben werden muss. Vorrang hat des Weiteren die
Bewirtschaftung der Grünanlagen, Straßen, Brücken und Wege sowie die
Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Brandschutzes in allen Gebäuden und
Einrichtungen. Sollte es durch Mehreinnahmen und Förderung möglich sein, neue
Projekte zu beginnen, dürfen diese ohne Nachtragssatzung durchgeführt werden,
sofern der Stadtrat mit Einzelbeschluss zustimmt. Ausgabereste aus dem Vorjahr
werden fortgeführt, sind im Haushalt 2019/2020 aber nicht berücksichtigt.
Vorbericht
zum Doppelhaushalt
Laut
Vorbericht, Seite 3, werden die Steuern stabil bleiben. Mit einer Erhöhung ist
nicht zu rechnen.
In die
Personalkostenplanung ist die Tariferhöhung für die Beschäftigen und die
Besoldungserhöhung für die Beamten bereits berücksichtigt.
Zuweisungen
an Dritte (freie Träger, andere Kommunen, Sportvereine etc.) wurden ausgewiesen
und in Diagrammen dargestellt.
Die im
Haushalt 2019/2020 vorgesehenen Maßnahmen, wie allgemeine Anschaffungen für den
Brand- und Katastrophenschutz, Ersatzbeschaffung FW-Fahrzeug, allgemeiner
Grundstückserwerb, Sanierung Außengelände Dittesschule etc. wurden kurz
erläutert, wobei beim Ausbau Florian-Geyer-Weg und Albert-Schweitzer-Ring
darauf hingewiesen wurde, dass das Straßenförderprogramm restlos überzeichnet
ist. Insoweit ist derzeit nur die Planung bis zu einer Ausschreibung
vorgesehen. Die Finanzierung aus Eigenmitteln ist nicht möglich.
Die
Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum 31.12.2018 839,78 EUR/Einwohner und bis
Jahresende 2020 voraussichtlich 766,72 EUR/Einwohner; 1.200,00 EUR/Einwohner
sind erlaubt.
Ergebnishaushalt
Alle
aufgeführten Kennzahlen des Ergebnishaushalts liegen im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben, so dass die Prüfung durch die Kommunalaufsicht keine lange Zeit in
Anspruch nehmen wird. Eine Vorprüfung läuft bereits.
Teilergebnishaushalt
Der
Vorsitzende stellt einige Kosten aus dem Haushalt etwas näher vor:
Seite
4 ff. beinhaltet die Kosten der Inneren Verwaltungsangelegenheiten, hier
insbesondere Anschaffung eines 2. Servers inkl. Software, Umstellung aller PCs
auf Windows 10, Kosten Arbeitssicherheit und Betriebsarzt, Schulungen,
Arbeitskleidung etc.
Seite
6 ff. sind die Kosten der Finanzverwaltung, z. Bsp. Grundstücksanlegenheiten,
allgemeine Wartung und Instandhaltung Gebäude usw. Die Erschließung Heuweg
musste mit aufgenommen werden; Aufwandskosten 160.000,00 €, Erlöskosten
300.000,00 €. Das Salzlagertor im Bauhof muss ersetzt werden. Dieses schließt
nicht mehr. In den Kitas sind die Fußböden in den Gruppenräume zu erneuern, in
der Pestalozzi-Oberschule das Mobiliar.
Seite
18 ff. Kostenerläuterung zum Brandschutz; Neuanschaffung von Atemschutztechnik,
Ersatzbeschaffung digitaler Meldeempfänger, persönliche Schutzausrüstung etc.;
Beschaffung und Kosten werden verteilt auf 2019 und 2020.
Seite
41 betrifft Herbertbad – für 2019 u.a. geplant Abriss alter Zellen, Prüfung
Großwasserrutsche, Ersatzteile Wartung Badewassertechnik, Dach Sanitärgebäude;
für 2020 u.a. Planschbecken, Filtersanierung, Türen Sanitärgebäude.
Seite
54 beinhaltet u.a. die Schadensbeseitigung an Gemeindestraßen, Sanierung
Fußgängerbrücke, Prüfung von Stützmauern und Ingenieurbauwerken, Unterhaltung
und Erneuerung Straßenbeleuchtung gemeinsam mit Mitnetz
Seite
64 enthält Kosten für Neu- und Ersatzbepflanzungen z. Bsp. Hupferpark, Am
Bahnhof, Karl-Liebknecht-Straße und Kirchstraße etc. – höhere Ausgaben für
2019, 2020 weniger geplant – hier vor allem Entwicklungspflege neuer Markt
Seite
65 beinhaltet neben laufenden baulichen Unterhaltungen die Stilllegung der
Kläranlage an der FFW in Culitzsch; Weiterverwendung als Löschwasserzisterne
geplant
Seite
68 betrifft Muldentalhalle – Anschaffung von Ersatzstühlen und Polster für
Stühle geplant, für beide Jahre Bau einer Weihnachtsbude; weiterhin muss mehr
Geld für Kultur zur Verfügung gestellt werden; beabsichtigt ist die
Durchführung von 2 Bauernmärkten, eines Frühlings- und eines Stadtfestes ab
2019
Teilfinanzhaushalt
Teil B
Verschiedene
größere Investitionen sind nochmals aufgeführt, u.a. Logistikfahrzeug FFW,
Umgestaltung Dorfplatz Silberstraße, Beginn Sanierung Rathaus, Sanierung
Außengeländes Dittesschule, Alter Bahnhof (Gesamtinvestitionen aufgeführt),
Ersatzneubau Gerätehaus Silberstraße, Sanierung Stadion (vorerst nur
Kunstrasen, Nebenanlagen später)
Seite
56 Florian-Geyer-Weg und Albert-Schweitzer-Ring – gesonderter
Stadtratsbeschluss wird notwendig sein, sobald FÖM genehmigt wurden, Eigenfinanzierung
nicht möglich
Schlüsselprodukte
Die 3
gesondert ausgewiesenen Schlüsselprodukte (GLM/Schule, Stadtumbau, Straßenbau)
werden auch in diesem Doppelhaushalt beibehalten. Ab 2021 sollte über eine
Änderung vor allem bei Schulen nachgedacht werden. Punkt „Schlüsselprodukte“
ist auch Thema in der aktuellen Gesetzgebung. Es sind Änderungen zu erwarten.
Stellenplan
3
Änderungen geplant – eine weitere Azubistelle und eine weitere Stelle im
Vollzugsdienst, beide Stellen nur geplant, aber nicht finanziell abgebildet;
die neue Stelle Hausmeister „Alter Bahnhof“ ist fest; Änderungen sind keine
weiteren enthalten; Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieher werden
finanziell bemerkbar
Anlagen
Erläuterung
der enthaltenen Übersichten über Forderungen der Stadt (liquide Mittel ca.
165.000 EUR), Kreditverbindlichkeiten (ca. 7,6 Mill. EUR – für 2019/2020 keine
weitere Kreditaufnahme geplant; nur Tilgung), Rückstellungen (Rückstellungen im
Rahmen der Altersteilzeit zum 01.01.2019 noch ca. 160.000 EUR, die zum Ende des
Jahres aufgelöst sind)
18.05 Uhr – Die Stadträte Lippold,
Röthig, Berthold und Schwertner verlassen die Sitzung aufgrund anderweitiger
terminlicher Verpflichtung.
Rücklagen
sind keine vorhanden; die Bildung von Rücklagen wird auch nicht möglich sein
aufgrund Investitionsbedarf, fehlender Zuweisungen und Zahlung der Kreisumlage.
Nach
Vorstellung des Doppelhaushaltes weist der Vorsitzende nochmals ausdrücklich
darauf hin, dass es vordergründig um die laufende Werterhaltung geht und
vorerst nur begonnene Projekte nacheinander zu Ende geführt werden sollen je
nach Priorität.
Anfragen der Stadträte
Stadtrat Klug fragt
an wegen der Grundsteuer; keine Einnahme mehr?
Vorsitzender bis
Mitte/Ende 2020 ist die Grundsteuer als Einnahme noch vorhanden; wie es
weitergeht, steht aufgrund fehlender Gesetzlichkeit noch nicht fest; Meinungen
gehen auseinander; Entscheidung wird nicht so schnell fallen; Steuereinnahmen
sind nicht verloren, sondern ruhen nur bis zu einer Entscheidung
Stadtrat Jung äußert sich kurz zum Haushalt und
weist darauf hin, dass, auch wenn der Haushalt noch nicht bestätigt ist,
Verschiedenes bereits besprochen und vorbereitet werden kann, so dass nach
Genehmigung durch die Kommunalaufsicht mit den Maßnahmen sofort begonnen werden
kann.
Stadtrat Dr. Wilhelm geht
etwas ausführlich auf den Haushalt ein; realistische Zahlen wurden
nachvollziehbar eingearbeitet, Aufwendungen steigen, Schlüsselzuweisung wird
aufgesaugt, Brandschutz ist Pflichtaufgabe, das neue Kita-Gesetz wird Probleme
mit sich bringen, Eigenanteil der Kommunen ist zu hoch, mehr FÖM gewünscht,
Freistaat fordert zuviel von Gemeinden; moniert im Stellenplan die Relation z.
Bsp. Muldentalhalle 2 Mitarbeiter, im Herbertbad nur 1 Mitarbeiter
Vorsitzender klärt
kurz auf, dass der 2. Mitarbeiter im Bad in anderer Stelle verbucht ist;
Mitarbeiter der Muldentalhalle sind auch für anderes zuständig, wie u.a. Linde
in Culitzsch, Urlaub-/Krankheitsvertretung Rathaus
FÖM und
Eigenanteil der Gemeinden sind ein generelles Problem
Stadtrat Rißmann äußert
sich ebenso nochmals zur FÖM-Problematik und steigende Baupreise; Gemeinden
sollen selbst entscheiden, was gebaut wird
Zum
Haushalt gibt es keine weiteren Anfragen und keine Diskussion. Der
Doppelhaushalt 2019/2020 soll in der nächsten Stadtratssitzung am 28.03.2019
beschlossen werden.