Stadtrat Bemmann     hat 2 Anfragen:

 

                                    Parksituation Sachsenplatz

In der Stadtratssitzung am 28.03.2019 wurde die Entscheidung der WGWH bekanntgegeben, dass die Parkzeiten an die Öffnungszeiten des Netto-Einkaufsmarktes angeglichen wurden. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Parkzeiten nicht schon ab 7.00 Uhr gelten und keine Neuregelung für Samstag getroffen wurde. Auch Beschäftigte des Einkaufsmarktes beklagen, dass sie keinen Parkplatz finden. Zudem muss der Parkplatz für Personen nutzbar sein, die nahegelegene Ärzte, Geschäfte und dergleichen aufsuchen wollen. Um die Lage in dem Gebiet zu entspannen, wäre die Entwicklung eines Parkplatzkonzeptes notwendig. Das wäre eine Aufgabe für den neuen Stadtrat.

Vorsitzender                erklärt, dass der Parkplatz Eigentum der WGWH aber öffentlich gewidmet ist. Mit anliegenden Geschäften, Praxen u.ä. bestehen vertragliche Vereinbarungen über eine begrenzte Nutzung von Parkflächen. Eine Aufteilung der Parkfläche ist vorhanden, so auch für den Netto-Markt. Dieser hat einen neuen Eigentümer. Ein Parkplatzproblem ist hier nicht bekannt. Die Mitarbeiter wurden darauf hingewiesen und belehrt, dass sie sich andere Parkmöglichkeiten zu suchen haben und die Parkplätze den Kunden vorbehalten sind. Die Parksituation auf dem Sandberg ist ausreichend bekannt, auch im Stadtrat. Der neue Stadtrat kann versuchen, eine neue Regelung zu finden.

Stadtrat Voigt              äußert sich ebenso zum Thema. Er sieht die Sache nicht so dramatisch. Er geht dort ebenso einkaufen und hatte bislang noch kein Problem einen Parkplatz zu finden.

Stadträtin Müller          spricht in diesem Zusammenhang die Fällung von Bäumen und die „Wegrationalisierung grüner Ecken“ durch die WBG an, um Parkplätze zu schaffen. Die Mieter als Miteigentümer wurden diesbezüglich nicht gefragt und beklagen dies bei ihr. Sie hat die Mieter bereits darauf hingewiesen, dass diese als Miteigentümer das Recht auf Beschwerde haben und das in der Vertreterversammlung vorbringen sollen.

Stadtrat Jung              erklärt, dass das keine gute Verfahrensweise gewesen ist, allerdings ist die Gesellschaft Eigentümer, so dass die Stadt hiergegen nichts einwenden kann.

Vorsitzender                teilt mit, dass es sich bei der Fällung der Bäume um keine genehmigungspflichtige Fällung gehandelt hat. Die Stadt hat insoweit keine Handhabe, nur die Mieter als Miteigentümer.

 

                                    Bürgerpolizist/Gespräch mit Polizeipräsidenten

Stadtrat Bemmann     hat am 27.03.2019 nochmals telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidenten aufgenommen und das Problem „Bürgerpolizist“ vorgetragen. Der Polizeipräsident steht für ein Gespräch zur Verfügung und würde über die Arbeit der Polizei, die Entwicklung der Kriminalität informieren und auch Fragen beantworten. Herr Bemmann erklärt, dass die Stadt das gern in Anspruch nehmen wird und ein Termin über das Büro des Bürgermeisters vereinbart werden würde. Zum Thema Bürgerpolizist hat der Polizeipräsident zum Ausdruck gebracht, dass er entgegen der Äußerung des Revierleiters Herrn Schäffer eine Veröffentlichung mit Bild, Sprechzeiten und Telefonnummer des Bürgerpolizisten zustimmt und auch keine Einwände gegen eine Vorstellung im Stadtrat erhebt. Wilkau-Haßlau habe zudem nur einen Bürgerpolizisten und nicht wie behauptet, einen Pool mit 3. Die beiden anderen Polizisten sind regional im Einsatz.

Vorsitzender                hat keine Einwände gegen ein Gespräch unter der Voraussetzung, dass beide, der Polizeipräsident und der Revierleiter, daran teilnehmen, da anderenfalls jeder etwas anderes erzählt. Es sollten klare Verhältnisse geschaffen werden.

 

 

Stadtrat Röthig            fragt an, ob die Nutzungsverträge der Mozartsporthalle bereits überarbeitet wurden.

Vorsitzende                 erklärt, dass eine Gebührenänderung erst möglich ist, wenn der Landkreis mit seinen Schulen die Sporthalle nicht mehr nutzt. Dies wurde vertraglich geregelt.

Stadtrat Jung              fragt an, ob das Schließsystem in Ordnung ist.

Vorsitzende                 das Schließsystem wurde erneuert. Das große Tor wird gemacht, sobald der Haushalt bestätigt ist, das kleine Tor befindet sich im Eigentum des Landkreises.

 

 

Stadtrat Bemmann     teilt mit, dass ihn Herr Dörfelt von der Freien Presse angesprochen hat, ob die Möglichkeit besteht, einen kleinen Tisch zur Verfügung zu stellen.

Vorsitzende                 hat keine Einwände gegen die Einrichtung einer „kleinen Presse-Ecke“.