Sitzung: 04.04.2019 Verwaltungs- und Sozialausschuss
Stadtrat
Bemmann hat 2 Anfragen:
Parksituation
Sachsenplatz
In der Stadtratssitzung am 28.03.2019
wurde die Entscheidung der WGWH bekanntgegeben, dass die Parkzeiten an die
Öffnungszeiten des Netto-Einkaufsmarktes angeglichen wurden. Nicht nachvollziehbar
ist, weshalb die Parkzeiten nicht schon ab 7.00 Uhr gelten und keine
Neuregelung für Samstag getroffen wurde. Auch Beschäftigte des Einkaufsmarktes
beklagen, dass sie keinen Parkplatz finden. Zudem muss der Parkplatz für
Personen nutzbar sein, die nahegelegene Ärzte, Geschäfte und dergleichen
aufsuchen wollen. Um die Lage in dem Gebiet zu entspannen, wäre die Entwicklung
eines Parkplatzkonzeptes notwendig. Das wäre eine Aufgabe für den neuen
Stadtrat.
Vorsitzender erklärt, dass der Parkplatz
Eigentum der WGWH aber öffentlich gewidmet ist. Mit anliegenden Geschäften,
Praxen u.ä. bestehen vertragliche Vereinbarungen über eine begrenzte Nutzung
von Parkflächen. Eine Aufteilung der Parkfläche ist vorhanden, so auch für den
Netto-Markt. Dieser hat einen neuen Eigentümer. Ein Parkplatzproblem ist hier
nicht bekannt. Die Mitarbeiter wurden darauf hingewiesen und belehrt, dass sie
sich andere Parkmöglichkeiten zu suchen haben und die Parkplätze den Kunden
vorbehalten sind. Die Parksituation auf dem Sandberg ist ausreichend bekannt,
auch im Stadtrat. Der neue Stadtrat kann versuchen, eine neue Regelung zu
finden.
Stadtrat Voigt
äußert sich ebenso zum Thema.
Er sieht die Sache nicht so dramatisch. Er geht dort ebenso einkaufen und hatte
bislang noch kein Problem einen Parkplatz zu finden.
Stadträtin
Müller spricht in diesem
Zusammenhang die Fällung von Bäumen und die „Wegrationalisierung grüner Ecken“
durch die WBG an, um Parkplätze zu schaffen. Die Mieter als Miteigentümer
wurden diesbezüglich nicht gefragt und beklagen dies bei ihr. Sie hat die
Mieter bereits darauf hingewiesen, dass diese als Miteigentümer das Recht auf
Beschwerde haben und das in der Vertreterversammlung vorbringen sollen.
Stadtrat Jung erklärt, dass das keine gute
Verfahrensweise gewesen ist, allerdings ist die Gesellschaft Eigentümer, so
dass die Stadt hiergegen nichts einwenden kann.
Vorsitzender teilt mit, dass es sich bei der
Fällung der Bäume um keine genehmigungspflichtige Fällung gehandelt hat. Die
Stadt hat insoweit keine Handhabe, nur die Mieter als Miteigentümer.
Bürgerpolizist/Gespräch
mit Polizeipräsidenten
Stadtrat
Bemmann hat am 27.03.2019 nochmals
telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidenten aufgenommen und das Problem
„Bürgerpolizist“ vorgetragen. Der Polizeipräsident steht für ein Gespräch zur
Verfügung und würde über die Arbeit der Polizei, die Entwicklung der
Kriminalität informieren und auch Fragen beantworten. Herr Bemmann erklärt,
dass die Stadt das gern in Anspruch nehmen wird und ein Termin über das Büro des
Bürgermeisters vereinbart werden würde. Zum Thema Bürgerpolizist hat der
Polizeipräsident zum Ausdruck gebracht, dass er entgegen der Äußerung des
Revierleiters Herrn Schäffer eine Veröffentlichung mit Bild, Sprechzeiten und
Telefonnummer des Bürgerpolizisten zustimmt und auch keine Einwände gegen eine
Vorstellung im Stadtrat erhebt. Wilkau-Haßlau habe zudem nur einen
Bürgerpolizisten und nicht wie behauptet, einen Pool mit 3. Die beiden anderen
Polizisten sind regional im Einsatz.
Vorsitzender hat keine Einwände gegen ein
Gespräch unter der Voraussetzung, dass beide, der Polizeipräsident und der
Revierleiter, daran teilnehmen, da anderenfalls jeder etwas anderes erzählt. Es
sollten klare Verhältnisse geschaffen werden.
Stadtrat
Röthig fragt an, ob die Nutzungsverträge
der Mozartsporthalle bereits überarbeitet wurden.
Vorsitzende erklärt, dass eine Gebührenänderung erst möglich ist, wenn der Landkreis
mit seinen Schulen die Sporthalle nicht mehr nutzt. Dies wurde vertraglich
geregelt.
Stadtrat Jung fragt an, ob das Schließsystem in
Ordnung ist.
Vorsitzende das Schließsystem wurde
erneuert. Das große Tor wird gemacht, sobald der Haushalt bestätigt ist, das kleine Tor befindet sich im Eigentum des
Landkreises.
Stadtrat
Bemmann teilt mit, dass ihn Herr Dörfelt
von der Freien Presse angesprochen hat, ob die Möglichkeit besteht, einen
kleinen Tisch zur Verfügung zu stellen.
Vorsitzende hat keine Einwände gegen die
Einrichtung einer „kleinen Presse-Ecke“.