Die Vorberatung dazu erfolgte bereits. Es gibt immer noch Flecken im Landkreis, wo keine oder eine sehr schlechte Breitbandversorgung vorliegt. Zur Lösung wurde der Landkreis mit der planerischen und organisatorischen Vorbereitung für einen flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis Zwickau beauftragt. Dazu wird eine Vereinbarung mit dem Landkreis Zwickau  und der Stadt Wilkau-Haßlau geschlossen. Mit dieser Vereinbarung wird die Grundlage geschaffen, die eine Umsetzung der überörtlich bedeutsamen Aufgabe „geförderter Breitbandausbau in den gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Gebieten durch den Landkreis Zwickau“ rechtswirksam ermöglicht.

 

Durch den Landkreis werden große Lose gebildet, in welchen alle Vereinbarungspartner zusammengefasst werden. Dann wird flächendeckend geprüft, welche Breitbandmenge überhaupt vorliegt. Die Ausschreibung erfolgt durch den Landkreis Zwickau. Der Vorteil liegt darin, dass wir weder Kosten noch Aufwand haben. Der kommunale Eigenanteil liegt bei 10 % - dieser wird durch den Freistaat Sachsen gefördert. Der Beginn wird frühestens im Herbst 2020 sein.

 

Herr Rißmann:

Das klingt ja alles super, aber steht im Vertrag ein verbindlicher Termin?

 

Herr Feustel:

Der Vertrag ist dehnbar, es gibt keine Terminfestlegung, die Termine sind abhängig von der Ausschreibung.

 

Herr Rißmann:

Das hatten wir alles schon einmal. Es ist eine Schande, dass es noch Flecken gibt, wo keine Internetverbindung besteht.

 

Herr Feustel:

Es ist eine Fehlentscheidung vom Bund. Das vertragliche Ziel ist 2023 – aber abhängig von den Ausschreibungsergebnissen.

 

Herr Jung:

In beiden Ausschüssen wurde umfassend darüber diskutiert. Wir wollen hoffen, dass die Versorgung für unsere Bürger besser wird. Er empfiehlt den Beschluss.

 

Herr Dr. Wilhelm:

Er fragt an, was mit dem bestehenden Vertrag mit der Telekom geworden ist?

 

Herr Feustel:

Die Telekom hat an manchen Stellen die Versorgung umgesetzt, ab nur, wo es sich für die Telekom gelohnt hat, wie z. B. im Gewerbegebiet, dort wurde Glasfaser eingebaut.

 

Es bestehen keine weiteren Anfragen und Diskussionen. Der Bürgermeister trägt den Beschlusstext vor und stellt ihn zur Abstimmung.

 

Folgender Beschluss wird gefasst:

 

Der Stadtrat der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Vereinbarung über die kommunale Aufgabe „geförderter Breitbandausbau in den gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Gebieten“ mit dem Landrat des Landkreises Zwickau abzuschließen.