Sitzung: 23.05.2019 Stadtrat
Die Vorberatung
dazu erfolgte bereits. Es gibt immer noch Flecken im Landkreis, wo keine oder
eine sehr schlechte Breitbandversorgung vorliegt. Zur Lösung wurde der
Landkreis mit der planerischen und organisatorischen Vorbereitung für einen flächendeckenden
Breitbandausbau im Landkreis Zwickau beauftragt. Dazu wird eine Vereinbarung
mit dem Landkreis Zwickau und der Stadt
Wilkau-Haßlau geschlossen. Mit dieser Vereinbarung wird die Grundlage
geschaffen, die eine Umsetzung der überörtlich bedeutsamen Aufgabe „geförderter
Breitbandausbau in den gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Gebieten
durch den Landkreis Zwickau“ rechtswirksam ermöglicht.
Durch den Landkreis
werden große Lose gebildet, in welchen alle Vereinbarungspartner zusammengefasst
werden. Dann wird flächendeckend geprüft, welche Breitbandmenge überhaupt vorliegt.
Die Ausschreibung erfolgt durch den Landkreis Zwickau. Der Vorteil liegt darin,
dass wir weder Kosten noch Aufwand haben. Der kommunale Eigenanteil liegt bei
10 % - dieser wird durch den Freistaat Sachsen gefördert. Der Beginn wird
frühestens im Herbst 2020 sein.
Herr Rißmann:
Das klingt ja alles
super, aber steht im Vertrag ein verbindlicher Termin?
Herr Feustel:
Der Vertrag ist
dehnbar, es gibt keine Terminfestlegung, die Termine sind abhängig von der
Ausschreibung.
Herr Rißmann:
Das hatten wir
alles schon einmal. Es ist eine Schande, dass es noch Flecken gibt, wo keine
Internetverbindung besteht.
Herr Feustel:
Es ist eine
Fehlentscheidung vom Bund. Das vertragliche Ziel ist 2023 – aber abhängig von
den Ausschreibungsergebnissen.
Herr Jung:
In beiden
Ausschüssen wurde umfassend darüber diskutiert. Wir wollen hoffen, dass die
Versorgung für unsere Bürger besser wird. Er empfiehlt den Beschluss.
Herr Dr. Wilhelm:
Er fragt an, was
mit dem bestehenden Vertrag mit der Telekom geworden ist?
Herr Feustel:
Die Telekom hat an
manchen Stellen die Versorgung umgesetzt, ab nur, wo es sich für die Telekom
gelohnt hat, wie z. B. im Gewerbegebiet, dort wurde Glasfaser eingebaut.
Es bestehen keine
weiteren Anfragen und Diskussionen. Der Bürgermeister trägt den Beschlusstext
vor und stellt ihn zur Abstimmung.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Stadtrat der
Stadt Wilkau-Haßlau beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die
Vereinbarung über die kommunale Aufgabe „geförderter Breitbandausbau in den
gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Gebieten“ mit dem Landrat des
Landkreises Zwickau abzuschließen.