Sitzung: 05.09.2019 Stadtrat
Vorlage: IV/006/2019
Der
Bürgermeister erklärt, dass die Haushaltsinformation immer zum Halbjahr an die
Stadträte erfolgt.
Er erläutert die
Anlage und weist darauf hin, dass der Stand der Einnahmen sich mit dem
Haushaltsplan in etwa deckt, mit einer Ausnahme! Im Bereich Gewerbesteuer
erfolgten Rückzahlungen in Höhe von ca. 1.100.000 EUR. Ebenso wurden die
Gewerbesteuervorauszahlungen größerer Unternehmen heruntergesetzt, so dass mit
bis zu 400.000 EUR weniger Einnahmen gerechnet werden muss. Das belastet den
Kontostand enorm! Den Fehlbetrag kann unsere Kommune nicht ausgleichen und auch
mit Sparmaßnahmen nicht kompensieren. Es wurde eine Haushaltssperre
ausgesprochen.
Da von dieser
Situation viele Kommunen betroffen sind, gewährt das Finanzministerium einen
Erlass, welcher über die Schlüsselzuweisung bis 2024 verrechnet wird. Dieser
entsprechende Ausgleich ist beantragt und das Geld kommt hoffentlich zeitnah.
Der
Bürgermeister gibt weiterhin Informationen zu den Auszahlungen für
Baumaßnahmen, welche auf Seite 5 der Anlage aufgeführt sind. Sie belaufen sich
auf ca. 2 Mio. EUR.
Ansonsten ist
unsere Haushaltsführung als „normal“ zu betrachten. Die Pflichtausgaben wie
u.a. Lohn und Energie werden gewährleistet, andere Dinge werden zurückgestellt.
Es erfolgt
umgehend eine Information, wenn der o. g. Ausgleich eingegangen ist.
Der Stadtrat
nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.