Der Bürgermeister erklärt, dass die Haushaltsinformation immer zum Halbjahr an die Stadträte erfolgt.

Er erläutert die Anlage und weist darauf hin, dass der Stand der Einnahmen sich mit dem Haushaltsplan in etwa deckt, mit einer Ausnahme! Im Bereich Gewerbesteuer erfolgten Rückzahlungen in Höhe von ca. 1.100.000 EUR. Ebenso wurden die Gewerbesteuervorauszahlungen größerer Unternehmen heruntergesetzt, so dass mit bis zu 400.000 EUR weniger Einnahmen gerechnet werden muss. Das belastet den Kontostand enorm! Den Fehlbetrag kann unsere Kommune nicht ausgleichen und auch mit Sparmaßnahmen nicht kompensieren. Es wurde eine Haushaltssperre ausgesprochen.

Da von dieser Situation viele Kommunen betroffen sind, gewährt das Finanzministerium einen Erlass, welcher über die Schlüsselzuweisung bis 2024 verrechnet wird. Dieser entsprechende Ausgleich ist beantragt und das Geld kommt hoffentlich zeitnah.

Der Bürgermeister gibt weiterhin Informationen zu den Auszahlungen für Baumaßnahmen, welche auf Seite 5 der Anlage aufgeführt sind. Sie belaufen sich auf ca. 2 Mio. EUR.

Ansonsten ist unsere Haushaltsführung als „normal“ zu betrachten. Die Pflichtausgaben wie u.a. Lohn und Energie werden gewährleistet, andere Dinge werden zurückgestellt.

Es erfolgt umgehend eine Information, wenn der o. g. Ausgleich eingegangen ist.

Der Stadtrat nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.