Sitzung: 29.08.2019 Technischer Ausschuss
Wappler-Weg Culitzsch
Der Vorsitzende informiert in dem schon seit
2012 anhängigen Verfahren, dass das Landgericht Zwickau am 11.07.2019 die Stadt
Wilkau-Haßlau als Beklagte und Berufungsbeklagte verurteilt hat, eine
Grunddienstbarkeit für das Flurstück 128 einzutragen. Hintergrund ist hier,
dass Herr Wappler einem Eigentümer das Wegerecht verwehrt hat. Auch Herr
Wappler wurde zur Eintragung der Grunddienstbarkeit verurteilt mit dem Hinweis,
dass, sollte er den Eigentümer am Betreten oder Befahren des Grundstücks
hindern, ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro droht. Herr Wappler hat die
Zulassung der Revision beantragt. Der Vorsitzende informiert erneut, sobald
Neues bekannt wird.
Neuer
Wohnstandort Cainsdorfer Straße
Ein rechtsgültiger Flächennutzungsplan mit
Ausweis für Wohnbebauung liegt vor. Ein möglicher privater Investor ist
vorhanden. Ein Kauf durch die Stadt ist nicht möglich, da hierfür die
finanziellen Mittel fehlen. Der Kaufpreis liegt bei 480.000 Euro. Die Stadt
Zwickau ist Eigentümer der benachbarten Fläche. In diesem Zusammenhang kam es
zu einem Gespräch mit der Baubürgermeisterin Frau Köhler, die der ganzen Sache
positiv gegenüber steht. Im Bebauungsgebiet selbst können ca. 29 Häuser
entstehen. Das bedeutet für unsere Stadt mehr Schlüsselzuweisung und neue Einwohner.
Ein Entwurf zur Bebauung der Wilkauer Fläche liegt bereits vor, dies ist aber
nur eine Variante. Es gibt auch noch eine zweite Variante, in die das gesamte
Gebiet, also auch die zu Zwickau gehörende Fläche mit einbezogen wurde. Die
Zuwegung soll über die Cainsdorfer Straße erfolgen. Das genaue Planverfahren
kommt erst noch. Wasser, Gas etc. liegt alles an. Die Gartenanlage bleibt
bestehen.
Stadtrat Jung Ein
gültiger Bebauungsplan liegt vor. Über die Gestaltung sollte sich ausgetauscht
werden. Es sollte eine andere Bezeichnung als „Wilkauer Straße“ gefunden
werden.
Vorsitzender Stimmt
zu, dass ein anderer Name bestimmt werden muss. Durch das Bebauungsgebiet soll
nur eine Straße führen; Einbahnstraße, kein Wendehammer, damit praktische
Verkehrsführung.
Stadtrat Wild Wird die Straße öffentlich gewidmet? Welche
Kosten entstehen der Stadt?
Vorsitzender Die Stadt wird Eigentümer der Straße sein
und Instandhaltungspflichten haben, was auch die Straßenbeleuchtung beinhaltet.
Stadtrat Möckel Erteilt
ebenso seine Zustimmung zum neuen Wohnbaugebiet. Es liegt im Interesse der
Stadt.
Stadtrat
Kallweit 29 Eigenheim und nur 20 Parkplätze?
Stadtrat Jung Erklärt,
dass im öffentlichen Verkehrsraum Parkplätze vor allem für Besucher vorzuhalten
sind. Im privaten Grundstück sind 2 Stellplätze Bedingung. Der jeweilige
Eigenbedarf muss über das private Grundstück gesichert werden.
Stadträtin
Gubick Gibt die Versiegelung der Fläche zu
bedenken.
Die Stadträte
erklären ihr Einverständnis zum neuen Wohnstandort an der Cainsdorfer Straße.
Vorberatung Vergaben Stadtrat
Gehwegerneuerung Teichstraße
Ein Teil des
Gehweges Teichstraße wurde in einem 1. Bauabschnitt bereits abgeschlossen. Da
der Freistaat weitere Fördergelder zur Verfügung stellt und die Stadt nur einen
Eigenanteil von 10 % zu leisten hat, soll der 2. Bauabschnitt realisiert
werden. Die Gehwegerneuerung Teichstraße wäre damit endgültig abgeschlossen. Es
soll ein grundhafter Ausbau auf einer Länge von ca. 100 m erfolgen. Die
Betonborde sollen durch Granitborde ersetzen werden.
Im Rahmen
einer beschränkten Vergabe wurden drei Firmen zur Abgabe eines Kostenangebotes
aufgefordert. Die Firma Wolf Straßen- und Tiefbau GmbH aus Reinsdorf hat dabei
das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Es gibt keine
Anfragen und keine Diskussion.
Grundhafter Ausbau Albert-Schweitzer-Ring
(2. BA)
Die
Leistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Drei gültige Angebote lagen zur
Submission vor. Die Kostenberechnung belief sich auf insgesamt 554.050,24 €.
Die Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane hat mit 516.199,64 € das
wirtschaftlichste und preisgünstigste Angebot abgegeben. Bei der Baumaßnahme
handelt es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt mit den Wasserwerken
Zwickau und der inetz GmbH. Die Stadt bekommt FÖM in Höhe von 70 % (196.910,00
€) für den Straßen- und Fußwegebau. Die Straßenbeleuchtung wird nicht mit
gefördert. Der Eigenanteil der Stadt beträgt damit 112.524,67 €. Ein 3. BA
folgt noch, wenn die Bauarbeiten am Gymnasium beendet sind.
Auf die Frage
von Stadtrat Jung, wann der 3. Bauabschnitt beginnt, teilt der Vorsitzende mit,
dass mit einem solchen nicht vor 2021 zu rechnen ist. Die Sporthalle wird erst
im Frühjahr 2020 fertig gestellt sein. Darüber hinaus muss die energetische
Sanierung des Gymnasiums abgewartet werden. Stadtrat Jung bittet, dass die
Bevölkerung im Stadtanzeiger über die Baumaßnahmen am Albert-Schweitzer-Ring
informiert wird.
Es gibt keine
weiteren Anfragen und keine Diskussion.
Außenanlagen Dittes-Grundschule (2. BA)
Grundlegende
Arbeiten wurden bereits im 1. BA ausgeführt. Die Leistungen des 2. BA wurden
aufgrund der finanziell angespannten Lage der Stadt und der nicht abschätzbaren
Kostenentwicklung in zwei Losen ausgeschrieben. Los 1 beinhaltet die
Pausenflächen, Los 2 den Schulsportplatz. Los 1 umfasst dabei u.a. folgende
Arbeiten: Herstellung der Zuwegung von der Schule zum Freigelände,
Weiterführung des Schlängelweges, Herstellung Rondell Kletterbereich mit
Kletternetzpyramide, Herstellung Rondell Freiunterricht und Sandspielbereich,
Aufstellung verschiedener Spielgeräte etc. Der Umfang der Arbeiten bei Los 2
wurde noch nicht abschließend geregelt. Die Ausschreibung für Los 1 und 2
erfolgte öffentlich, wobei die Firma Fachcenter Garten + STL-Bau GmbH aus
Hauptmannsgrün mit insgesamt 747.015,47 € das wirtschaftlichste und
preisgünstigste Angebot für beide Lose abgegeben hat. Die Vergabe für Los 1
sollte schnellstmöglich beschlossen werden, damit mit den Arbeiten begonnen
werden kann und der Pausenbereich für die Kinder nutzbar wird.
Stadtrat
Wild Können die Außenanlagen auch durch die Öffentlichkeit
genutzt werden?
Vorsitzende Das
Gelände ist nicht frei zugänglich und nur während des Schulbetriebes nutzbar.
Stadtrat Jung Werden
die Arbeiten bis zur 125-Jahr-Feier der Dittesschule in 2020 abgeschlossen
sein?
Bei Verlegung der
Abwasserleitung durch die Wasserwerke wurde in die dort vorhandene Böschung
eingegriffen? Eine Nachbesserung ist erforderlich, da die Böschung noch nicht
wieder angewachsen ist, die Laufbahnen können dadurch überspült werden.
Vorsitzender Die
Sache ist bekannt und wurde bei den Wasserwerken bemängelt.
Es gibt keine
weiteren Anfragen und keine Diskussion.
Markierungsarbeiten
Die Markierungsarbeiten wurden in den
letzten Jahren aus finanziellen Gründen vernachlässigt. Die bemängelten
Markierungen u.a. an der Cainsdorfer Straße, Beethovenstraße Wendehammer,
Sperrmarkierungen Kurze Straße/Bahnstraße, Culitzscher Straße/Teichstraße sowie
Markierungen an verschiedenen Parkflächen wurden wieder hergestellt.
Winterschadensbeseitigung
Es wurden 43 Tonnen Heißasphalt und 1,1
Tonnen Kaltmischbitumen bei der Winterschadensbeseitigung verarbeitet. Es
konnten allerdings nicht alle Schäden behoben werden, da mitunter großflächige
Instandsetzungsarbeiten an der Deckschicht erforderlich sind. In allen
Stadtgebieten wurden vorwiegend die großen Löcher verschlossen u.a. in der
Kraußbergstraße, Weststraße, Bergstraße, Rotdornweg, Mariengasse, Heuweg, Alte
Straße, Schulstraße, Teichstraße uvm.