Wappler-Weg Culitzsch

 

Der Vorsitzende informiert in dem schon seit 2012 anhängigen Verfahren, dass das Landgericht Zwickau am 11.07.2019 die Stadt Wilkau-Haßlau als Beklagte und Berufungsbeklagte verurteilt hat, eine Grunddienstbarkeit für das Flurstück 128 einzutragen. Hintergrund ist hier, dass Herr Wappler einem Eigentümer das Wegerecht verwehrt hat. Auch Herr Wappler wurde zur Eintragung der Grunddienstbarkeit verurteilt mit dem Hinweis, dass, sollte er den Eigentümer am Betreten oder Befahren des Grundstücks hindern, ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro droht. Herr Wappler hat die Zulassung der Revision beantragt. Der Vorsitzende informiert erneut, sobald Neues bekannt wird.

 

 

 

Neuer Wohnstandort Cainsdorfer Straße

 

Ein rechtsgültiger Flächennutzungsplan mit Ausweis für Wohnbebauung liegt vor. Ein möglicher privater Investor ist vorhanden. Ein Kauf durch die Stadt ist nicht möglich, da hierfür die finanziellen Mittel fehlen. Der Kaufpreis liegt bei 480.000 Euro. Die Stadt Zwickau ist Eigentümer der benachbarten Fläche. In diesem Zusammenhang kam es zu einem Gespräch mit der Baubürgermeisterin Frau Köhler, die der ganzen Sache positiv gegenüber steht. Im Bebauungsgebiet selbst können ca. 29 Häuser entstehen. Das bedeutet für unsere Stadt mehr Schlüsselzuweisung und neue Einwohner. Ein Entwurf zur Bebauung der Wilkauer Fläche liegt bereits vor, dies ist aber nur eine Variante. Es gibt auch noch eine zweite Variante, in die das gesamte Gebiet, also auch die zu Zwickau gehörende Fläche mit einbezogen wurde. Die Zuwegung soll über die Cainsdorfer Straße erfolgen. Das genaue Planverfahren kommt erst noch. Wasser, Gas etc. liegt alles an. Die Gartenanlage bleibt bestehen.

 

Stadtrat Jung              Ein gültiger Bebauungsplan liegt vor. Über die Gestaltung sollte sich ausgetauscht werden. Es sollte eine andere Bezeichnung als „Wilkauer Straße“ gefunden werden.

Vorsitzender                Stimmt zu, dass ein anderer Name bestimmt werden muss. Durch das Bebauungsgebiet soll nur eine Straße führen; Einbahnstraße, kein Wendehammer, damit praktische Verkehrsführung.

Stadtrat Wild               Wird die Straße öffentlich gewidmet? Welche Kosten entstehen der Stadt?

Vorsitzender                Die Stadt wird Eigentümer der Straße sein und Instandhaltungspflichten haben, was auch die Straßenbeleuchtung beinhaltet.

Stadtrat Möckel           Erteilt ebenso seine Zustimmung zum neuen Wohnbaugebiet. Es liegt im Interesse der Stadt.

Stadtrat Kallweit          29 Eigenheim und nur 20 Parkplätze?

Stadtrat Jung              Erklärt, dass im öffentlichen Verkehrsraum Parkplätze vor allem für Besucher vorzuhalten sind. Im privaten Grundstück sind 2 Stellplätze Bedingung. Der jeweilige Eigenbedarf muss über das private Grundstück gesichert werden.

Stadträtin Gubick        Gibt die Versiegelung der Fläche zu bedenken.

 

 

Die Stadträte erklären ihr Einverständnis zum neuen Wohnstandort an der Cainsdorfer Straße.    

 

 

 

 

 

 

Vorberatung Vergaben Stadtrat

 

Gehwegerneuerung Teichstraße

 

Ein Teil des Gehweges Teichstraße wurde in einem 1. Bauabschnitt bereits abgeschlossen. Da der Freistaat weitere Fördergelder zur Verfügung stellt und die Stadt nur einen Eigenanteil von 10 % zu leisten hat, soll der 2. Bauabschnitt realisiert werden. Die Gehwegerneuerung Teichstraße wäre damit endgültig abgeschlossen. Es soll ein grundhafter Ausbau auf einer Länge von ca. 100 m erfolgen. Die Betonborde sollen durch Granitborde ersetzen werden.

 

Im Rahmen einer beschränkten Vergabe wurden drei Firmen zur Abgabe eines Kostenangebotes aufgefordert. Die Firma Wolf Straßen- und Tiefbau GmbH aus Reinsdorf hat dabei das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

 

Es gibt keine Anfragen und keine Diskussion.

 

 

Grundhafter Ausbau Albert-Schweitzer-Ring (2. BA)

 

Die Leistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Drei gültige Angebote lagen zur Submission vor. Die Kostenberechnung belief sich auf insgesamt 554.050,24 €. Die Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane hat mit 516.199,64 € das wirtschaftlichste und preisgünstigste Angebot abgegeben. Bei der Baumaßnahme handelt es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt mit den Wasserwerken Zwickau und der inetz GmbH. Die Stadt bekommt FÖM in Höhe von 70 % (196.910,00 €) für den Straßen- und Fußwegebau. Die Straßenbeleuchtung wird nicht mit gefördert. Der Eigenanteil der Stadt beträgt damit 112.524,67 €. Ein 3. BA folgt noch, wenn die Bauarbeiten am Gymnasium beendet sind.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     

 

Auf die Frage von Stadtrat Jung, wann der 3. Bauabschnitt beginnt, teilt der Vorsitzende mit, dass mit einem solchen nicht vor 2021 zu rechnen ist. Die Sporthalle wird erst im Frühjahr 2020 fertig gestellt sein. Darüber hinaus muss die energetische Sanierung des Gymnasiums abgewartet werden. Stadtrat Jung bittet, dass die Bevölkerung im Stadtanzeiger über die Baumaßnahmen am Albert-Schweitzer-Ring informiert wird.

 

Es gibt keine weiteren Anfragen und keine Diskussion.

 

 

Außenanlagen Dittes-Grundschule (2. BA)

 

Grundlegende Arbeiten wurden bereits im 1. BA ausgeführt. Die Leistungen des 2. BA wurden aufgrund der finanziell angespannten Lage der Stadt und der nicht abschätzbaren Kostenentwicklung in zwei Losen ausgeschrieben. Los 1 beinhaltet die Pausenflächen, Los 2 den Schulsportplatz. Los 1 umfasst dabei u.a. folgende Arbeiten: Herstellung der Zuwegung von der Schule zum Freigelände, Weiterführung des Schlängelweges, Herstellung Rondell Kletterbereich mit Kletternetzpyramide, Herstellung Rondell Freiunterricht und Sandspielbereich, Aufstellung verschiedener Spielgeräte etc. Der Umfang der Arbeiten bei Los 2 wurde noch nicht abschließend geregelt. Die Ausschreibung für Los 1 und 2 erfolgte öffentlich, wobei die Firma Fachcenter Garten + STL-Bau GmbH aus Hauptmannsgrün mit insgesamt 747.015,47 € das wirtschaftlichste und preisgünstigste Angebot für beide Lose abgegeben hat. Die Vergabe für Los 1 sollte schnellstmöglich beschlossen werden, damit mit den Arbeiten begonnen werden kann und der Pausenbereich für die Kinder nutzbar wird.

 

Stadtrat Wild   Können die Außenanlagen auch durch die Öffentlichkeit genutzt werden?

Vorsitzende     Das Gelände ist nicht frei zugänglich und nur während des Schulbetriebes nutzbar.

Stadtrat Jung Werden die Arbeiten bis zur 125-Jahr-Feier der Dittesschule in 2020 abgeschlossen sein?

                        Bei Verlegung der Abwasserleitung durch die Wasserwerke wurde in die dort vorhandene Böschung eingegriffen? Eine Nachbesserung ist erforderlich, da die Böschung noch nicht wieder angewachsen ist, die Laufbahnen können dadurch überspült werden.

Vorsitzender    Die Sache ist bekannt und wurde bei den Wasserwerken bemängelt.

 

 

Es gibt keine weiteren Anfragen und keine Diskussion.

 

 

Markierungsarbeiten

Die Markierungsarbeiten wurden in den letzten Jahren aus finanziellen Gründen vernachlässigt. Die bemängelten Markierungen u.a. an der Cainsdorfer Straße, Beethovenstraße Wendehammer, Sperrmarkierungen Kurze Straße/Bahnstraße, Culitzscher Straße/Teichstraße sowie Markierungen an verschiedenen Parkflächen wurden wieder hergestellt.

 

 

Winterschadensbeseitigung

 

Es wurden 43 Tonnen Heißasphalt und 1,1 Tonnen Kaltmischbitumen bei der Winterschadensbeseitigung verarbeitet. Es konnten allerdings nicht alle Schäden behoben werden, da mitunter großflächige Instandsetzungsarbeiten an der Deckschicht erforderlich sind. In allen Stadtgebieten wurden vorwiegend die großen Löcher verschlossen u.a. in der Kraußbergstraße, Weststraße, Bergstraße, Rotdornweg, Mariengasse, Heuweg, Alte Straße, Schulstraße, Teichstraße uvm.