Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder über folgendes:

 

• Anfrage bei der letzten Sitzung von Stadtrat Wild zur Herstellung des Parkplatzes an der Kindertagesstätte „Zwergenland“, Haaraer Straße.

Diese Information wurde bei den neuen Mitgliedern zur letzten Aufsichtsratssitzung der Wohnungsgesellschaft Wilkau-Haßlau mbH angesprochen. Die Eigentümer der neuen Häuser haben ihre Zäune bereits gesetzt, da gibt es keine Kaufinteressenten. Die Wohnungsgesellschaft führt derzeit Gespräche mit dem DRK, ob ein Selbstausbau möglich sei. Nächstes Jahr sollte sich dort etwas ändern. Die Wohnungsgesellschaft würde auch den Streifen an der Straße verkaufen, der Wildwuchs müsste dann entfernt werden und eine Korrektur des Parkstreifens erfolgen.

 

Stadtrat Wild fragt noch nach der Aufteilung der Fläche: 1/3 Freifläche und Rest Parkplatz.

 

• Instandsetzung Oberflächenbefestigung Gehweg in Wilkau-Haßlau, OT Silberstraße, Oberhaßlauer Straße  - Vergabe:

Hierzu wird eine Powerpoint-Präsentation gezeigt.

Die Pauschalförderung zur Instandhaltung der Infrastruktur darf in diesem Jahr nur für die Realisierung vorab gemeldeter Maßnahmen verwendet werden. Gemeldet wurden seitens der Stadt Wilkau-Haßlau der Gehweg Teichstraße 2. BA, des Weiteren der Gehweg Ecke Lessingstraße / Cainsdorfer Straße und der Gehweg entlang der Oberhaßlauer Straße. Da die Maßnahme Gehweg Teichstraße 2. BA überraschenderweise sehr kostengünstig ist, steht noch Geld aus der Förderung zur Verfügung.

Damit die Maßnahmen noch dieses Jahr abgeschlossen werden können, wäre es sehr gut, wenn die Vergabe kurzfristig erfolgen könnte.

Für die Instandsetzung Gehweg Oberhaßlauer Straße wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung 3 Anbieter abgefragt, allerdings wurde lediglich von der Fa. PE Pflasterbau GmbH & C. KG aus Schneeberg ein Angebot unterbreitet. Die anderen Firmen (Fa. Klemm Tiefbaubetrieb, Werdau, Kloss Hoch- und Tiefbau GmbH Zwickau) haben aus Kapazitätsgründen kein Angebot abgegeben.

Die Firma PR Pflasterbau hat bereits in jüngerer Vergangenheit für die Stadt Wilkau-Haßlau gearbeitet (Weg am Stadion) und sich auch damit für die anstehenden Arbeiten empfohlen. Die angebotenen Preise entsprechen den marktüblichen Preisen.

Die Vergabe soll aufgrund der Dringlichkeit erfolgen, weil die Leistungen bis Jahresende abgeschlossen werden müssen (Abrechnung Fördergelder).

Der Zustand des Gehweges ist bekannt, die Instandsetzung dringend erforderlich. Angesichts der Gesamtsituation im Baubereich ist positiv zu bewerten, dass sich überhaupt eine Firma mit sehr guten Referenzen zur Übernahme der Leistungen bereiterklärt hat.

 

Stadtrat Eißmann fragt nach dem Eigenanteil. Dies würde 10 % betragen, die im Haushalt eingeplant sind.

 

Die Stadträte diskutieren über Untergrund, Art des Ausbaus, Gehwegbeleuchtung und Alternativen.

 

Der Bürgermeister stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt die Vergabe der Leistung „Instandsetzung Oberflächenbefestigung Gehweg in Wilkau-Haßlau, OT Silberstraße, Oberhaßlauer Straße“ an die Fa. PE Pflasterbau GmbH & Co. KG, Prof.-Konrad-Zuse-Straße 6, 08289 Schneeberg mit einem Bruttopreis i.H.v. 28.415,30 € gemäß Angebot vom 01.10.2019.

           

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

• Bebauungsplan Wohngebiet Cainsdorfer Straße – Name für den Bebauungsplan bzw. für die Straße:

In der Vorberatung TA am 29.08.2019 wurde darauf hingewiesen, dass der Name des Bebauungsplanes und der zukünftigen Straße aufeinander abgestimmt sein sollten, auch im Hinblick darauf, dass sich die Stadt Zwickau zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Erweiterung des Gebietes entschließt. Der Straßenname darf daher weder in Wilkau-Haßlau noch in Zwickau vergeben sein.

 

Vorschlag SR Rißmann:                     Gyönker Straße

Vorschlag SR Jung:                            Robert-Strauß-Straße, Joseph-Haydn-Straße

Vorschlag Frau Graichen:                  Zur Schönen Aussicht

Vorschlag Herr Bigl:                            Am Feldrain

Vorschlag Herr Feustel:                      Auersbergblick, Wilkauer Höhe

 

Die Stadträte diskutieren umfassend und stimmen ab. Die „Wilkauer Höhe“ erhält die meisten Stimmen. In der Stadtratssitzung soll der Aufstellungsbeschluss mit Straßenbezeichnung eingebracht werden.

 

• In der letzten Woche fanden Gespräche mit der EnviaM und MITNETZ STROM statt. Nächstes Jahr sollen 2 zusätzliche Trafos und die alten Trafos ersetzt werden. Die gesamte Anlage wird ausgebaut und erneuert. Die Gebäude werden komplett saniert, es soll da ein neuer Servicestützpunkt von MITNETZ STROM entstehen. Eigentümer ist die Heimbetriebsgesellschaft. Es soll demnächst ein Treffen mit allen Beteiligten stattfinden. Für uns ist das wichtigste, dass die Betriebsstätte in unserem Stadtgebiet liegt (Steuern).

 

• Laurentius-Kirche in Culitzsch:

Innerhalb des Kirchengeländes soll eine Freiluftbegegnungsstätte entstehen. Dieses Vorhaben organisiert das Pfarramt und der Kirchenausschuss. Förderung soll über LEADER gehen, 10 % Eigenmittel wären vorhanden. Das Vorhaben soll demnächst nochmal umfassend vorgestellt werden.

 

• Buchtaberg, Karl-Liebknecht-Straße:

Hier gibt es eine Neuentwicklung, Herr Franke hat jetzt alle Grundstücke verkauft. Die Lebenshilfe hat die besagte Fläche zurückgekauft und alles an den Investor AKM Hydraulik verkauft. Es wird bald ein gemeinsames Gespräch ersucht und hoffentlich eine Klärung herbeigeführt.

 

• Kehrleistungen in der Stadt:

Trotz der immer noch bestehenden Haushaltssperre und der damit verbundenen Finanzsituation werden die Kehrleistungen für Oktober bzw. November beauftragt und werden durch die Fa. Lenk entsprechend ein getaktet. 

 

• Information, dass im Landkreis  über Strohmänner dubiose Grundstücksverkäufe getätigt werden. Als Stadt kann man da nicht viel unternehmen.