Der Bürgermeister informiert über die angedachte Bebauung an der Cainsdorfer Straße. Eine Investorengruppe bestehend aus der Wasmeier Immobilien GmbH & Co. KG, der Phönix-Bau GmbH aus Aue, der Volksbank Chemnitz sowie der bks Ingenieurbüro GmbH aus Wilkau-Haßlau ist mit der Planung der neuen Eigenheimsiedlung beschäftigt. Diese wird entlang einer Ringstraße entstehen und 29 Einfamilienhäuser umfassen. Im Oktober soll der Aufstellungsbeschluss dazu gefasst werden. Der Bürgermeister merkt an, dass mit dem Bau der Siedlung keinerlei Kosten für die Stadt entstehen und nur die Verwaltungsaufgaben zu tätigen sind.

Herr Löscher fragt an, ob die Siedlung unterhalb des Turnerheims entstehen soll. Der Bürgermeister bejaht dies und betont, dass die Nachfrage nach Baugrundstücken in Wilkau-Haßlau ungebrochen sei. Die Stadt sieht in der Erschließung der Grundstücke die Chance, die Einwohnerzahlen wieder zu erhöhen. Dazu tragen auch die optimale Lage und der unverbaubare Blick bei. Positiv zu erwähnen sei auch die Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern, die die Erreichbarkeit der Ansprechpartner vor Ort  garantiere.

Herr Löscher fragt, ob die Fläche schon immer als Bauland deklariert gewesen wäre. Der Bürgermeister antwortet darauf, dass die Fläche bereits 1994 als Bauland ausgewiesen wurde und man heutzutage nicht mehr damit rechnen kann, eine Ackerfläche als Baugrundstück umnutzen zu dürfen. Herr Löscher möchte zudem wissen, wem die Fläche gehört. Herr Feustel antwortet darauf, dass die Fläche einer Privatperson gehörte, die bereits vor dem Mauerbau in den Westen gegangen ist und dass das Ackerland von einem Culitzscher bis dato gepachtet wurde.

 

Der Bürgermeister informiert über die geplante Widmung des Weges am Stadion durch die Gemeinde Reinsdorf. Der Weg am Stadion wurde bereits durch die Stadt Wilkau-Haßlau instand gesetzt, die auch der Eigentümer der Straße ist. Jedoch befindet er sich auf Vielauer Flur und gehört damit der Gemeinde Reinsdorf. Um diese Thematik endgültig abzuklären, wird die Gemeinde Reinsdorf einen Vertrag aufsetzen und den Weg am Stadion der Stadt Wilkau-Haßlau widmen. Die Gemeinde Reinsdorf wird durch den Vertrag von allen Pflichten und der Haftung für den Weg am Stadion befreit. Nachdem die Stadt eine Aufstellung aller Flächen zu dieser Thematik gelistet hat, stellte sich heraus, dass es auch in der Sandberg- und in der Friedhofstraße derartige Flächen gibt. Diese sollen ebenso in einem Vertrag der Stadt gewidmet werden.

In umgekehrter Thematik besitzt die Stadt Wilkau-Haßlau u.a. in Hirschfeld 2 Brunnen und die Wasserrechte daran. Im kommenden Jahr soll auch das vertraglich bereinigt werden. Herr Jung merkt dazu an, dass man überdenken sollte, ob man Wasserrechte ohne weiteres verkaufen sollte, da sie später einen hohen Wert besitzen könnten. Vor etwa 100 Jahren habe man das Wasser im freien Gefälle von Hirschfeld nach Wilkau-Haßlau transportiert.

Auch die Stadt Zwickau besäße in Wilkau-Haßlau Wasserrechte, so der Bürgermeister. Dies sei am alten Bahnhof und in Silberstraße der Fall. Die Bereinigung dieser Regelung soll zeitgleich zu den oben genannten bearbeitet werden.

 

Wie bereits im Technischen Ausschuss informiert der Bürgermeister über die Forderung der Stadt Wilkau-Haßlau, die Ampelschaltung der Kreuzung Muldenbrücke - B93 zu verändern. Ein entsprechendes Schreiben sei dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr zugegangen.  Für den Stau auf der Muldenbrücke (vor allem im Berufsverkehr) sei nicht nur die Einengung der Fahrbahn im direkten Kreuzungsbereich verantwortlich, sondern auch die Fehlschaltung der Fußgängerampel parallel zur B93. Die Stadt fordert hier eine Änderung, sodass die Fußgängerampel nur bei Bedarf umschalte.

 

Der Bürgermeister informiert über die Baumaßnahme zum Brückenbau in Silberstraße. Die Straße von Silberstraße nach Haara soll für Betriebsfahrten der Rettungsdienste sowie für Fahrten des Winterdienstes und des Bauhofes befahrbar sein. Daher wird die Straße instand gesetzt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 8.000 EURO. Trotzdem wird die Straße mit einer Sperrscheibe versehen bleiben und nicht als offizielle Umleitung dienen.

Herr Lippold fragt dazu an, ob eine Schranke sinnvoll wäre. Der Bürgermeister antwortet darauf, dass das nicht umzusetzen ist und man notfalls die Polizei mit Kontrollen beauftragen wird.

Herr Löscher möchte wissen, wie die reguläre Umleitung verlaufen wird. Herr Feustel informiert, dass es eine Route über Schönau und eine über Kirchberg – Wiesen geben wird. Die Baustelle in Wiesenburg sei bis dahin beendet.

 

Der Bürgermeister informiert über die geplante Sanierung des Alten Bahnhofs Gebäudeteil I und II. Herr Polster vom Planungsbüro für Elektroanlagen, der die bisherige Elektro-Planung vorgenommen hatte, gehe demnächst in Rente und kann somit nicht mit der neuen Sanierung beauftragt werden. Sein Vorschlag, die Planung jetzt vorzunehmen, wurde von der Stadt abgelehnt, da man später keinen Ansprechpartner mehr hätte und man zudem die Planung nicht bezahlen kann. Das neue Planungsbüro soll erst beauftragt werden, wenn der Fördermittelbescheid der Stadt zugegangen ist.

Herr Jung möchte wissen, ob die Dokumente für die Sanierung des Gebäudeteils III bis IV der Stadt rechtzeitig übergeben werden. Der Bürgermeister beantwortet dies damit, dass die Stadt bis zum Jahresende eine Schlussrechnung an Herrn Polster ausstellt und er die Dokumente dann übergibt. Damit sei die Instandsetzung abgeschlossen.

 

Herr Feustel merkt noch einmal an, dass der Antrag für die Auszahlung der fehlenden Gewerbesteuer bei der Landesdirektion liegt, jedoch noch keine Bearbeitung vorgenommen wurde. Er geht davon aus, dass alle betroffenen Städte das Geld zur gleichen Zeit erhalten sollen und man daher noch warten muss, bis alle Dokumente eingereicht wurden.