Schulsozialarbeit

 

Seit einem Jahr wird die Schulsozialarbeit durch den Freistaat auch an Grundschulen gefördert und finanziert, so dass alle Schulen (Pestalozzi-Mittelschule, Dittes-Grundschule, Comenius-Grundschule) einen Schulsozialarbeiter haben. Die Förderung wird durch die Schulleiter jedes Jahr neu beantragt. Da jedoch nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, um an jeder Grundschule einen Sozialarbeiter beschäftigen zu können, werden Schulen, an denen kaum Probleme auftreten, nicht mehr gefördert. Dies betrifft in unserer Stadt die Dittes-Grundschule. Die Stadt hat hiergegen keine Handhabe, da die Einschätzungs- und Entscheidungsbefugnis allein beim Freistaat und beim Landkreis liegt. Die Schule verliert dadurch einen hervorragenden Mitarbeiter, der sehr engagiert Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen betreut und die Familien beraten hat. Die Schulleiterin Frau Martin hat noch einen Termin beim Landratsamt, um dies ggf. abwenden zu können. Auch der Vorsitzende beabsichtigt, sich nochmals mit Herrn Schubert vom Landratsamt in Verbindung zu setzen. Derzeit ist der Schulsozialarbeiter vorübergehend beim SBBZ im Alten Bahnhof beschäftigt, dies ist allerdings nur eine zeitlich begrenzte Lösung. Die Förderung für den Sozialarbeiter der Comenius-Grundschule läuft weiter.

 

Der Vorsitzende wird nach dem Gespräch im Landratsamt über den Sachstand nochmals informieren.

 

 

Haushaltsentwurf Landkreis

 

In der letzten Ausschusssitzung hat der Landrat über die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 1,02 % auf 33,4 % informiert. Sollte die Änderung eintreten, so erhält die Stadt weniger und muss von Jahresbeginn an drauf zahlen. Der Landkreis ist selbst mit 8 Mill. Euro im Minus. Die Städte und Kommunen haben nichts von der Schlüsselzuweisung. Die Stadt lebt von Fördermitteln und vom eigenen Steueraufkommen, obgleich die Grundlage für Kommunen die Schlüsselzuweisung ist bzw. sein sollte. Die Stadt hat noch Außenstände bei Fördermitteln in Höhe von 105.409,00 € Ausbau Dorfstraße Culitzsch, Antrag vom 07.08.2019. Mit der Auszahlung kann erst Anfang 2020 gerechnet werden laut Aussage des Finanzministeriums. Das bedeutet eine Vorfinanzierung von min. sechs Monaten. Gleiches trifft auf den Mehrbedarf beim Ausbau Florian-Geyer-Weg zu.

 

Am 19.11.2019 findet ein Gespräch aller Bürgermeister mit dem Landrat statt. Ein Thema wird die Schlüsselzuweisung an die Städte und Kommunen sein. Der Vorsitzende wird über das Ergebnis zur nächsten Stadtratssitzung am 28.11.2019 informieren.

 

 

Änderung Marktsatzung

 

Nach Inkrafttreten der neuen Marktsatzung kam es vermehrt zu Händlerbeschwerden. Die AfD-Fraktion hat eine Befragung der Händler durchgeführt. Der einzig wirkliche Kritikpunkt ist das nicht mehr zulässige Parken der Händler auf dem Marktplatz.

Der Wochenmarkt sollte mehr beworben werden.

 

Hinsichtlich der Parksituation wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, in § 4 Abs. 4 der Marktsatzung Satz 2 und 3 zu streichen und § 13 Abs. 1 e) entsprechend anzupassen. Sollte es auf dem Marktplatz zu Verunreinigungen durch abgestellte Händlerfahrzeuge kommen, haben die Händler die anfallenden Reinigungskosten zu tragen. Im Gegenzug sollten die Händler die Auf- und vor allem die Abbauzeiten einhalten. Der Stand ist nicht vor 14.00 Uhr zu schließen, da laut § 2 der Marktsatzung der Markt in der Zeit von 8.00 bis 14.00 Uhr durchgeführt wird. Sollte es notwendig sein, den Markt eher zu beenden (z. Bsp. schlechte Wetterverhältnisse), so obliegt diese Entscheidung allein der Marktaufsicht. Sollte ein Händler ohne Genehmigung der Marktaufsicht den Marktplatz vor 14.00 Uhr verlassen, so ist dies mit Bußgeld und ggf. zeitlich begrenztem Marktverbot bedroht, was nun auch konsequent durchgesetzt werden soll.

 

Stadtrat Röthig            Zahlen die Händler mit Verkaufswagen eine höhere Gebühr als die Standgebühren?

Vorsitzende                 verweist auf die Marktsatzung in die Gebühren festgelegt sind. Es gibt auch Unterschiede bei den angebotenen Waren.

 

Stadtrat Jung spricht sich für die Satzungsänderung aus, auch die anderen Stadträte befürworten

eine solche. Stadtrat Streit bittet um eine schnelle und unbürokratische Erledigung. Es sollte möglich sein, die Satzungsänderung zur nächsten Stadtratssitzung am 28.11.2019 zu beschließen. Der Vorsitzende stimmt zu.