Zum Protokoll der Sitzung vom 29.10.2019 hat Stadtrat Dr. Wilhelm stellvertretend für Stadträtin Gubik folgende Anfragen:

 

- Stadträtin Gubik stellte in der letzten Sitzung eine Frage, inwieweit die Beschlussvorlagen vor den Sitzungen dem Bürger im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Diese Frage ist im Protokoll nicht enthalten. Sie bittet um schriftliche Beantwortung.

 

- Weiterhin fragte Stadträtin Gubik nach, ob die Sitzungsprotokolle im Internet veröffentlicht werden können. Sie bittet um eine ausführliche schriftliche Antwort mit Begründung.

 

Bürgermeister:

Die derzeitige Rechtslage lässt derzeit beides nicht zu. Das Gerichtsurteil vom OVG Bautzen sagt aus, dass die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Internet vor der Sitzung nicht zulässig ist. Die Beschlüsse würden sonst unrechtmäßig gefasst werden.

Auch das Protokoll wird nicht veröffentlicht. Die Bürger können das Protokoll im Rathaus einsehen.

 

Das Protokoll wird einstimmig bestätigt.