Sitzung: 28.11.2019 Stadtrat
Zum Protokoll der
Sitzung vom 29.10.2019 hat Stadtrat Dr. Wilhelm stellvertretend für Stadträtin
Gubik folgende Anfragen:
- Stadträtin Gubik
stellte in der letzten Sitzung eine Frage, inwieweit die Beschlussvorlagen vor
den Sitzungen dem Bürger im Internet zur Verfügung gestellt werden können.
Diese Frage ist im Protokoll nicht enthalten. Sie bittet um schriftliche
Beantwortung.
- Weiterhin fragte
Stadträtin Gubik nach, ob die Sitzungsprotokolle im Internet veröffentlicht
werden können. Sie bittet um eine ausführliche schriftliche Antwort mit
Begründung.
Bürgermeister:
Die derzeitige
Rechtslage lässt derzeit beides nicht zu. Das Gerichtsurteil vom OVG Bautzen
sagt aus, dass die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Internet vor der
Sitzung nicht zulässig ist. Die Beschlüsse würden sonst unrechtmäßig gefasst
werden.
Auch das Protokoll
wird nicht veröffentlicht. Die Bürger können das Protokoll im Rathaus einsehen.
Das Protokoll wird
einstimmig bestätigt.