Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Bürgermeister erklärt, dass alle Schulen langfristig im Bestand gesichert sind. Die Schülerzahlen sind stabil, die Inanspruchnahme der Oberschule sei ausgezeichnet, wir sind an der Kapazitätsobergrenze angelangt. Da im Entwurf des Schulnetzplanes das Freigelände der Dittes-Grundschule fehlte, wurde dieses zum Schulgebäude ergänzt. Der Vorsitzende erklärt, dass der Schulnetzplan regelmäßig fortgeschrieben wird und sich in 2024 wieder damit befasst wird.

 

Stadtrat Dr. Wilhelm:

Er hat bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass 45 % der Pestalozzi-Schüler nicht aus Wilkau-Haßlau kommen sondern aus dem Randgebiet stammen, u. a. aus Zwickau. Er möchte kritisch anmerken, dass der Plan sehr optimistisch dargestellt ist. Seine Prognose ist, dass die Klassenzimmer in den nächsten Jahren nicht ausreichen. Eine Überlegung wäre es, die Berufsschule mit zu nutzen. Er verweist auf die freie Schulwahl.

 

Bürgermeister:

Der Schulnetzplan, welcher vom Landkreis erstellt wird, beinhaltet, ob Schulen erhalten, umstrukturiert oder geschlossen werden.

Für die Schulen gibt es Betriebsgenehmigungen, in denen die max. Schülerzahl festgelegt ist. Für die Pestalozzi-Oberschule sind 400 Schüler festgesetzt. Mehr dürfen nicht aufgenommen werden. Für uns ist die Schulnetzplanung wichtig, vor allem in Bezug auf Fördermittel.

 

Stadträtin Müller:

Sie bezieht sich nochmal auf die Schulwahl für die Oberschulen. Auch sie sieht es problematisch, dass immer mehr Schüler aus Zwickau aufgenommen werden und dadurch Wilkauer Schüler in andere Schulen ausweichen müssen. Sie fragt nach dem Losverfahren.

 

Bürgermeister:

Dieses Jahr wurde nicht gelost. Es wurde ein anderer Weg gewählt und damit eine gute Lösung gefunden.

 

Stadtrat Rißmann:

Unser Anliegen muss es sein, dass Wilkau-Haßlauer Kinder in unserer Schule untergebracht werden. Es ist bekannt, wie viel Schüler in der Dittes- und Comeniusschule untergebracht sind. Es müssen Plätze für unsere Schüler geschaffen werden.

 

Bürgermeister:

Diese Angelegenheit entscheidet nicht der Stadtrat.

 

Es gibt keine weiteren Anfragen und keine Diskussionen. Der Bürgermeister trägt den Beschlusstext vor und stellt ihn zur Abstimmung.

 

Folgender Beschluss wird gefasst:

 

  1. Der Stadtrat der Stadt Wilkau-Haßlau erteilt gemäß § 23a Abs. 4 SächsSchulG sein Einvernehmen bezüglich der Schulen in Trägerschaft der Stadt Wilkau-Haßlau zum vorgelegten Schulnetzplan des Landkreises Zwickau.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Ergänzung zum Punkt 2.2.1.44 Wilkau- Haßlau – Dittes-Grundschule dem Landratsamt Zwickau, Amt für Planung/Schule/Bildung mitzuteilen:

-       Schulgebäude: Schulfreifläche: ca. 4.420 qm – Fertigstellung voraussichtlich 06/2020