- Termine

 

Am 14.12.2019 um 18.00 Uhr findet im Feuerwehrgerätehaus Silberstraße die Jahreshauptversammlung statt mit anschließender Weihnachtsfeier. Hierzu sind alle Stadträte recht herzlich eingeladen.

 

Am 19.12.2019 findet um 17.00 Uhr in der Muldentalhalle das Weihnachtskonzert der Dittes-Grundschule statt. An diesem Tag ist Stadtratssitzung, aber der Vorsitzende bittet darum, diesen Termin an Verwandte, Bekannte und Freunde weiterzugeben.

 

- Problem Ampel

 

Vorab wurde an die Fraktionsvorsitzenden ein Antwortschreiben vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr zur Problematik Ampelschaltung vom 08.11.2019 gemailt.

Darin steht geschrieben, dass die Fußgängerampel auf der B93 auf „Anforderung“ umgestellt wird und somit per Knopfdruck bedient wird. An der Ampelregelung wird sich bis zum Brückenneubau nichts ändern.

 

Stadtrat Löscher:

Er hat diese Email nicht erhalten.

 

Bürgermeister:

Er macht nachträglich eine Kopie.

 

Der Vorsitzende liest das Antwortschreiben daraufhin vor.

 

Stadtrat Jung:

Bezieht sich auf den Satz „Borde waren überfahrbar“. Sehr merkwürdig, dass das Amt das so formuliert, denn das gibt’s auf keinen Brücken. Möglich, dass sie überfahren wurden, aber die Autofahrer bildeten auch keine Streifen. Markierungen wurden in Abstimmung mit dem Baulastträger angeordnet.

 

Bürgermeister:

So kann die Situation nicht bleiben. Die Autofahrer müssen rd. eine viertel Stunde länger einplanen. Wir werden dran bleiben, vielleicht gibt es noch Möglichkeiten zur Besserung der Situation.

 

 

 

- Erhöhung Kreisumlage

 

Aktuell steht immer noch eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,02 % zur Diskussion. Wenn es bei diesem Prozentsatz bleibt, zahlt die Stadt 3,55 Mio. € Kreisumlage bei einer Schlüsselzuweisung von nur 3,43 Mio €. In diesem Zusammenhang wird seitens des Landkreises argumentiert, dass sich bei den Gemeinden der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht. Das ist zwar auf Sachsen bezogen richtig, aber örtlich äußerst unterschiedlich, für Wilkau-Haßlau sogar eine leichte Verringerung um ca. 30.000 €. Der Landkreis schätzt dennoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt W.-H. als ausreichend ein, die erhöhte Kreisumlage zu leisten. Das ist zwar zurzeit richtig, aber es schränkt die Stadt zum wiederholten Mal in den laufenden Kosten und bei Investitionen ein.

Nach heutiger Sachlage bzgl. Ist-Stand und Orientierungsdaten lt. SSG darf diese Erhöhung in diesem Umfang nicht kommen. Das ist die einhellige Meinung aller Bürgermeister des Landkreises. Steuererhöhungen sind keine Option. Die tatsächliche Situation der Gemeinden (Gewerbesteuerrückzahlungen, Kostenerhöhung bei Baumaßnahmen...) wurde nicht berücksichtigt.

 

Stadtrat Jung:

Wenn es zu dieser Erhöhung kommt, hat das Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2019/2020. Das bedeutet, der Haushalt muss nochmal verändert werden. Es gibt jedoch Aufgaben, die die Stadt zu erfüllen hat wie z. B. die Jugend- und Sozialarbeit. Das muss auch finanziert werden.

 

Stadträtin Kallweit:

Es kommt nächste Woche eine neue Antwort von Herrn Scheurer. Vielleicht hilft das.

 

Bürgermeister:

Er wird darüber entsprechend informieren.