Sitzung: 28.11.2019 Stadtrat
- Termine
Am 14.12.2019 um
18.00 Uhr findet im Feuerwehrgerätehaus Silberstraße die Jahreshauptversammlung
statt mit anschließender Weihnachtsfeier. Hierzu sind alle Stadträte recht
herzlich eingeladen.
Am 19.12.2019
findet um 17.00 Uhr in der Muldentalhalle das Weihnachtskonzert der
Dittes-Grundschule statt. An diesem Tag ist Stadtratssitzung, aber der
Vorsitzende bittet darum, diesen Termin an Verwandte, Bekannte und Freunde
weiterzugeben.
- Problem Ampel
Vorab wurde an die
Fraktionsvorsitzenden ein Antwortschreiben vom Landesamt für Straßenbau und
Verkehr zur Problematik Ampelschaltung vom 08.11.2019 gemailt.
Darin steht
geschrieben, dass die Fußgängerampel auf der B93 auf „Anforderung“ umgestellt
wird und somit per Knopfdruck bedient wird. An der Ampelregelung wird sich bis
zum Brückenneubau nichts ändern.
Stadtrat Löscher:
Er hat diese Email
nicht erhalten.
Bürgermeister:
Er macht
nachträglich eine Kopie.
Der Vorsitzende
liest das Antwortschreiben daraufhin vor.
Stadtrat Jung:
Bezieht sich auf
den Satz „Borde waren überfahrbar“. Sehr merkwürdig, dass das Amt das so
formuliert, denn das gibt’s auf keinen Brücken. Möglich, dass sie überfahren
wurden, aber die Autofahrer bildeten auch keine Streifen. Markierungen wurden
in Abstimmung mit dem Baulastträger angeordnet.
Bürgermeister:
So kann die
Situation nicht bleiben. Die Autofahrer müssen rd. eine viertel Stunde länger
einplanen. Wir werden dran bleiben, vielleicht gibt es noch Möglichkeiten zur
Besserung der Situation.
- Erhöhung Kreisumlage
Aktuell steht immer
noch eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,02 % zur Diskussion. Wenn es bei diesem
Prozentsatz bleibt, zahlt die Stadt 3,55 Mio. € Kreisumlage bei einer
Schlüsselzuweisung von nur 3,43 Mio €. In diesem Zusammenhang wird seitens des
Landkreises argumentiert, dass sich bei den Gemeinden der Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer erhöht. Das ist zwar auf Sachsen bezogen richtig, aber örtlich
äußerst unterschiedlich, für Wilkau-Haßlau sogar eine leichte Verringerung um
ca. 30.000 €. Der Landkreis schätzt dennoch die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Stadt W.-H. als ausreichend ein, die erhöhte Kreisumlage
zu leisten. Das ist zwar zurzeit richtig, aber es schränkt die Stadt zum
wiederholten Mal in den laufenden Kosten und bei Investitionen ein.
Nach heutiger
Sachlage bzgl. Ist-Stand und Orientierungsdaten lt. SSG darf diese Erhöhung in
diesem Umfang nicht kommen. Das ist die einhellige Meinung aller Bürgermeister
des Landkreises. Steuererhöhungen sind keine Option. Die tatsächliche Situation
der Gemeinden (Gewerbesteuerrückzahlungen, Kostenerhöhung bei Baumaßnahmen...)
wurde nicht berücksichtigt.
Stadtrat Jung:
Wenn es zu dieser
Erhöhung kommt, hat das Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2019/2020. Das
bedeutet, der Haushalt muss nochmal verändert werden. Es gibt jedoch Aufgaben,
die die Stadt zu erfüllen hat wie z. B. die Jugend- und Sozialarbeit. Das muss
auch finanziert werden.
Stadträtin Kallweit:
Es kommt nächste
Woche eine neue Antwort von Herrn Scheurer. Vielleicht hilft das.
Bürgermeister:
Er wird darüber
entsprechend informieren.