Sitzung: 12.12.2019 Verwaltungs- und Sozialausschuss
Der Vorsitzende informiert, dass in der
nächsten Stadtratssitzung am 19.12.2019 noch zwei zusätzliche Beschlüsse zur
Tagesordnung hinzukommen.
Die erste Beschlussvorlage betrifft den
Verkauf des letzten Grundstücks von insgesamt vier Grundstücken in
Silberstraße, Heuweg. Bei den Käufern handelt es sich um ein junges Ehepaar,
die heute die Mitteilung gegeben haben, dass die Finanzierung für ihr
Bauvorhaben steht. Der Verkauf des Grundstücks bedeutet eine Einnahme für die
Stadt und sollte daher soll schnell wie möglich beschlossen werden. Die
Beschlussvorlage wird daher als Tischvorlage zur Stadtratssitzung ausgereicht.
Bei der zweiten Beschlussvorlage, die als
Tischvorlage gebracht wird, handelt es sich um die Vergabe der Leistung „Los 2
– Schulsportplatz“ zum Vorhaben „Neugestaltung der Außenanlagen der
Dittes-Grundschule 2. BA“. Aufgrund der angeschlagenen Finanzlage wurde nach
kostengünstigeren Lösungen gesucht, wesentliche Änderungen sind dabei die
Ausführung der Schulsportfläche als Rasenfläche, die Ausführung der Laufbahn
mit Tennenbelag sowie der Verbleib von Laufbahn und Weitsprunggrube an ihren
derzeitigen Orten. Mit den Änderungen bleiben wir dann im Kostenrahmen.
Naturrasen ist laut Schulbaurichtlinien zulässig. Der Beschlussvorschlag wurde
bereits im Technischen Ausschuss besprochen und dem Stadtrat zur Zustimmung
empfohlen.
Es gibt zu beiden Beschlussvorschlägen keine
Einwendungen und keine Diskussion der Mitglieder des Verwaltungs- und
Sozialausschusses.
Kinderfest
2020
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die
Stadt auch im nächsten Jahr am 06.06.2020 wieder das Kinderfest ausgestalten
wird. Es wird wie gewohnt im Herbertbad stattfinden. Er bittet alle Fraktionen
sich aktiv und finanziell zu beteiligen. Spenden sind willkommen, ebenso wie
Stände mit verschiedenen Aktionsmöglichkeiten.
Anfrage
der Stadträtin Gubick
Der Vorsitzende verweist auf das allen
Stadträten in Kopie zugegangene Schreiben an Stadträtin Gubick und teilt mit,
dass Stadträte Anfragen immer persönlich zu stellen haben. Der Vorsitzende
erklärt nochmals kurz den Inhalt des Briefes und bittet um Beachtung und
Einhaltung der Vorschriften, da anderenfalls Sitzungen und Beschlüsse
rechtswidrig werden können und eine Neufassung erforderlich wäre.