Der Vorsitzende informiert, dass in der nächsten Stadtratssitzung am 19.12.2019 noch zwei zusätzliche Beschlüsse zur Tagesordnung hinzukommen.

 

Die erste Beschlussvorlage betrifft den Verkauf des letzten Grundstücks von insgesamt vier Grundstücken in Silberstraße, Heuweg. Bei den Käufern handelt es sich um ein junges Ehepaar, die heute die Mitteilung gegeben haben, dass die Finanzierung für ihr Bauvorhaben steht. Der Verkauf des Grundstücks bedeutet eine Einnahme für die Stadt und sollte daher soll schnell wie möglich beschlossen werden. Die Beschlussvorlage wird daher als Tischvorlage zur Stadtratssitzung ausgereicht.

 

Bei der zweiten Beschlussvorlage, die als Tischvorlage gebracht wird, handelt es sich um die Vergabe der Leistung „Los 2 – Schulsportplatz“ zum Vorhaben „Neugestaltung der Außenanlagen der Dittes-Grundschule 2. BA“. Aufgrund der angeschlagenen Finanzlage wurde nach kostengünstigeren Lösungen gesucht, wesentliche Änderungen sind dabei die Ausführung der Schulsportfläche als Rasenfläche, die Ausführung der Laufbahn mit Tennenbelag sowie der Verbleib von Laufbahn und Weitsprunggrube an ihren derzeitigen Orten. Mit den Änderungen bleiben wir dann im Kostenrahmen. Naturrasen ist laut Schulbaurichtlinien zulässig. Der Beschlussvorschlag wurde bereits im Technischen Ausschuss besprochen und dem Stadtrat zur Zustimmung empfohlen.

 

Es gibt zu beiden Beschlussvorschlägen keine Einwendungen und keine Diskussion der Mitglieder des Verwaltungs- und Sozialausschusses.

 

 

Kinderfest 2020

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stadt auch im nächsten Jahr am 06.06.2020 wieder das Kinderfest ausgestalten wird. Es wird wie gewohnt im Herbertbad stattfinden. Er bittet alle Fraktionen sich aktiv und finanziell zu beteiligen. Spenden sind willkommen, ebenso wie Stände mit verschiedenen Aktionsmöglichkeiten.

 

 

Anfrage der Stadträtin Gubick

 

Der Vorsitzende verweist auf das allen Stadträten in Kopie zugegangene Schreiben an Stadträtin Gubick und teilt mit, dass Stadträte Anfragen immer persönlich zu stellen haben. Der Vorsitzende erklärt nochmals kurz den Inhalt des Briefes und bittet um Beachtung und Einhaltung der Vorschriften, da anderenfalls Sitzungen und Beschlüsse rechtswidrig werden können und eine Neufassung erforderlich wäre.