Sitzung: 23.01.2020 Verwaltungs- und Sozialausschuss
Artikel
Freie Presse vom 23.01.2020
In einem Artikel der Freien Presse vom
heutigen Tag wurde darüber informiert, dass der Freistaat nach vorläufigem
Jahresabschluss 2019 noch 736 Millionen Euro übrig habe. Knapp 80 Millionen
davon steht noch den Kommunen zu. Die 80 Millionen beinhalten u.a. auch die
Mehrkosten für den Florian-Geyer-Weg und einige andere Projekte der Stadt
Wilkau-Haßlau. Die Stadt ist mit ca. 500.000,00 € in Vorleistung gegangen. Das Geld wurde bereits beantragt, wobei der Zeitpunkt einer Auszahlung
immer wieder geändert wurde. Mit einer Auszahlung ist nunmehr frühestens im
April 2020 zu rechnen.
Altes
Freizeitzentrum Culitzscher Straße
Für das alte Freizeitzentrum gibt es
zwischenzeitlich zwei Interessenten.
Ein regionaler Investor plant ein
Mehrgenerationen-Wohnen mit kleinen Wohngruppen. Die Lage des Grundstücks hat
viele Vorteile, in der Nähe befinden sich Arzt und Apotheke, verschiedene
Einkaufsmöglichkeiten, öffentlicher Nahverkehr.
Der andere Interessent plant etwas Ähnliches,
hat aber noch ein Grundstück an anderer Stelle der Stadt im Blick.
Für das Grundstück wurde ein Wertgutachten
erstellt; Verkaufswert 102.000,00 €. Problem ist der ungünstige Zuschnitt des
Grundstücks, es ist sehr verwinkelt. Durch die Nichtnutzung des Geländes wurde
alles vernachlässigt und es ist sehr ungepflegt (alter vertrockneter Teich,
vermooster Boden etc).
Erschließungs-/Bauvorhaben
„Wilkauer Höhe“
Die Verkaufsverhandlungen sind abgeschlossen.
Die Planung ist beauftragt. Voraussichtlich im März 2020 erfolgt der
Auslegungsbeschluss zum B-Plan.
Gelände
Hundesportplatz Haara
Für den Hundesportplatz in Haara gibt es
eine neue Pächterin. Das Gelände soll wieder als Hundesportplatz und für die
Ausbildung von Hunden genutzt werden. Die neue Pächterin beabsichtigt, das
Gelände und die Zufahrt in Ordnung zu bringen und wieder herzurichten. Ein
neuer Pachtvertrag, der klare Regelungen enthält, wurde abgeschlossen.
Rückforderung
von Zuwendung der SAB Sanierung Dittes-Grundschule
Die SAB hat nach der Sanierung der
Dittes-Grundschule in ihrem Prüfbericht verschiedene Punkte beanstandet und
eine Rückforderung gegenüber der Stadt von ca. 134.000,00 € geltend gemacht.
Die Rückforderung ist in keinem rechtsgültigen Bescheid mit
Rechtsbehelfsbelehrung ergangen, so dass auch dem sich anschließenden
Widerspruchsverfahren kein feststellender Verwaltungsakt zugrunde lag. Die
Stadt Wilkau-Haßlau hat sodann Klage gegen die SAB wegen Widerrufs einer
Zuwendung erhoben. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am 07.01.2020 zugunsten
der Stadt hierüber entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Frühlingsfest
und Frühjahrsputz
Das Frühlingsfest soll dieses Jahr am 25.
und 26.04.2020 auf dem Marktplatz stattfinden.
Das Wochenende vorher am 18.04.2020 findet
der alljährliche Frühjahrsputz statt. Es sind alle Stadt- und auch Ortsteile
eingebunden, die Feuerwehren, Kitas und öffentliche Objekte. Ein Aufruf zur
Beteiligung erfolgt auch im Stadtanzeiger, sei es auch nur die Reinigung vor
der eigenen Haustür.