Sitzung: 16.01.2020 Technischer Ausschuss
Stadtrat Jung: fragt
an, ob die Gemeinde Reinsdorf den Weg am Stadion gewidmet hat?
BM Feustel: erklärt
das für erledigt.
Stadtrat Jung: fügt
an, dass der Weg am Stadion eine 30er-Zone sei, die Borde sind
durchgezogen
und es gibt kein Vorfahrtsschild
Stadtrat Wild: weist darauf hin, dass das
Straßenteilstück Schneeberger Straße bei der
Mühle, die
Einfahrt riesige Löcher aufweist, die Straße durch die unbefes-
tigte
Einfahrt total verdreckt wird und Wasserlöcher sind.
BM Feustel: weist
darauf hin, dass schon mehrfach Versuche gestartet wurden, mit dem
Inhaber
vernünftig zu reden; dieser wird gewalttätig und äußert sich un-
sachlich
gegenüber Vertretern der Stadt, man kann mit ihm nicht vernünftig
reden.
Stadtrat Wild: Man
hat ja auch gegenüber den Fußgängern eine gewisse Verpflichtung,
den Fußweg
sauber zu halten.
BM Feustel: Das
Landesamt für Verkehr unternimmt hier auch nichts, dem Inhaber ist
alles egal,
er kann auch nicht dazu verpflichtet werden, seinen Hof zu
pflastern.
Ein juristischer Streit würde sehr viel kosten, die bisherigen
Bußgelder
gehen in alle Instanzen.
SR Kallweit: fragt
nach dem Termin wegen Besprechung zur Kreuzung.
BM Feustel: 30.01.2020,
15.00 Uhr Rathaus, Zi. 204 – nur für die Fraktionsvorsitzenden
und die
Verwaltung
SR Kallweit: fragt kurz nach, ob die geplante Bebauung
Florian-Geyer-Weg bis hin zu
IndiKar
geht?
BM Feustel: der Flächennutzungsplan ist nur
straßenbegleitend, es soll nur die linke
Seite bebaut
werden bis zum Oberhohndorfer Weg, es handelt sich aber
bisher nur
um eine Möglichkeit zur weiteren Bebauung.
BM Feustel: informiert
noch, dass wir im Rechtsstreit gegen die SAB Recht bekommen
haben. Dies
betrifft die Sanierung der Dittesschule, welche 2010 abge-
schlossen
wurde. Die SAB hatte hier verschiedene Positionen der Ab-
rechnung
nicht akzeptiert, wie z. B. auch die direkte Planungsvergabe.
Seitens der
SAB kam aber nur ein Brief mit der Rückforderung, kein
Bescheid.
Wir haben dies nicht akzeptiert, es kam dann ein Widerspruchs-
bescheid,
dann erfolgte unsererseits die Klage. Das Ganze hat zwar ein
paar Jahre
gedauert, aber nun haben wir ein positives Gerichtsurteil
erhalten. Die Richter sahen formelle Fehler bei der SAB, materiell war
unsere Klage begründet. Ein Prüfbericht ist keine Grundlage für eine
Rückforderung, so der Richter.
Stadtrat Kallweit: fragt
an, ob dazu Rücklagen gebildet wurden
Frau Graichen: bejaht
dies, es erfolgt eine ertragswirksame Auflösung der Rückstände
nach der
Berufungsfrist.
Stadtrat Jung: fragt
an, ob die Schulleiterin der Dittes-Grundschule aufgeklärt wurde
BM Feustel: weist
darauf hin, dass dies durch Frau Vorsatz vorgenommen wurde.