Stadtrat Jung:             fragt an, ob die Gemeinde Reinsdorf den Weg am Stadion gewidmet hat?

BM Feustel:                 erklärt das für erledigt.

 

Stadtrat Jung:             fügt an, dass der Weg am Stadion eine 30er-Zone sei, die Borde sind

                                    durchgezogen und es gibt kein Vorfahrtsschild

 

Stadtrat Wild:              weist darauf hin, dass das Straßenteilstück Schneeberger Straße bei der

                                    Mühle, die Einfahrt riesige Löcher aufweist, die Straße durch die unbefes-

                                    tigte Einfahrt total verdreckt wird und Wasserlöcher sind.

BM Feustel:                 weist darauf hin, dass schon mehrfach Versuche gestartet wurden, mit dem

                                    Inhaber vernünftig zu reden; dieser wird gewalttätig und äußert sich un-

                                    sachlich gegenüber Vertretern der Stadt, man kann mit ihm nicht vernünftig

                                    reden.

Stadtrat Wild:              Man hat ja auch gegenüber den Fußgängern eine gewisse Verpflichtung,

                                    den Fußweg sauber zu halten.

BM Feustel:                 Das Landesamt für Verkehr unternimmt hier auch nichts, dem Inhaber ist

                                    alles egal, er kann auch nicht dazu verpflichtet werden, seinen Hof zu

                                    pflastern. Ein juristischer Streit würde sehr viel kosten, die bisherigen

                                    Bußgelder gehen in alle Instanzen.

 

SR Kallweit:                fragt nach dem Termin wegen Besprechung zur Kreuzung.

BM Feustel:                 30.01.2020, 15.00 Uhr Rathaus, Zi. 204 – nur für die Fraktionsvorsitzenden

                                    und die Verwaltung

           

SR Kallweit:                fragt kurz nach, ob die geplante Bebauung Florian-Geyer-Weg bis hin zu

                                    IndiKar geht?

BM Feustel:                 der Flächennutzungsplan ist nur straßenbegleitend, es soll nur die linke

                                    Seite bebaut werden bis zum Oberhohndorfer Weg, es handelt sich aber

                                    bisher nur um eine Möglichkeit zur weiteren Bebauung.

 

BM Feustel:                 informiert noch, dass wir im Rechtsstreit gegen die SAB Recht bekommen

                                    haben. Dies betrifft die Sanierung der Dittesschule, welche 2010 abge-

                                    schlossen wurde. Die SAB hatte hier verschiedene Positionen der Ab-

                                    rechnung nicht akzeptiert, wie z. B. auch die direkte Planungsvergabe.

                                    Seitens der SAB kam aber nur ein Brief mit der Rückforderung, kein

                                    Bescheid. Wir haben dies nicht akzeptiert, es kam dann ein Widerspruchs-

                                    bescheid, dann erfolgte unsererseits die Klage. Das Ganze hat zwar ein

                                    paar Jahre gedauert, aber nun haben wir ein positives Gerichtsurteil

erhalten. Die Richter sahen formelle Fehler bei der SAB, materiell war unsere Klage begründet. Ein Prüfbericht ist keine Grundlage für eine Rückforderung, so der Richter.

Stadtrat Kallweit:         fragt an, ob dazu Rücklagen gebildet wurden

Frau Graichen:            bejaht dies, es erfolgt eine ertragswirksame Auflösung der Rückstände

                                    nach der Berufungsfrist.

Stadtrat Jung:             fragt an, ob die Schulleiterin der Dittes-Grundschule aufgeklärt wurde

BM Feustel:                 weist darauf hin, dass dies durch Frau Vorsatz vorgenommen wurde.