Außenstände beim Freistaat

 

Der Vorsitzende teilt an die Fraktionen eine von der Kämmerin erstellte Tabelle aus, in der die Außenstände verschiedener Baumaßnahmen, wie u.a. FZZ Alter Bahnhof, Florian-Geyer-Weg, Albert-Schweitzer-Ring, Beseitigung Hochwasserschäden Weg am Stadion, einzeln beziffert sind. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von ca. 575.400,00 €, die der Freistaat an Fördermitteln noch nicht an die Stadt ausbezahlt hat.

 

Alle formellen Dinge sind erfüllt, Unterlagen wurden vollständig beigebracht, eine Auszahlung der Gelder erfolgt dennoch nicht. So lang es solche Außenstände gibt, wird auch immer eine Haushaltssperre bestehen. Die Stadt hat monatlich laufende Kosten und Ausgaben, die bedient werden müssen. Es ist nicht nur ein Problem unserer Stadt, sondern vieler Städte und Gemeinde, was auch zu finanziellen Schwierigkeiten führt und zur Aufnahme von höheren Kassenkrediten. Bis 2007 war es möglich, Zwischenabrechnungen beim Freistaat vorzunehmen. Dies ist generell nicht mehr möglich, so dass alle Städte und Gemeinden in Vorleistungen gehen müssen.

 

Der Vorsitzende erteilt der Kämmerin, Frau Graichen, den Auftrag in der Sitzung im Mai mitzuteilen, ob zwischenzeitlich Zahlungen eingegangen sind und wie hoch der aktuelle Forderungsstand ist. 

 

 

Würdigung ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger

 

Der Landrat ehrt jedes Jahr in der Veranstaltung „Ausgezeichnet im Ehrenamt“ Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich tätig sind. Durch Städte und Gemeinden können Vorschläge gebracht werden, wobei folgende Voraussetzungen zu beachten sind:

 

• Mindestalter 18 Jahre;
• Ausübung des Ehrenamtes im Landkreis mindestens 3 Jahre;
• Die Vorgeschlagenen dürfen 2018 und 2019 nicht schon einmal an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.

 

Die Vorschläge sind bis zum 06.03.2020 an den Landkreis zu übermitteln.

 

 

Stadtrat Jung schlägt Herrn Hans-Jürgen Schwertner für diese Auszeichnung vor. Er hat sich diese aus verschiedenen Gründen verdient, u.a. Instandhaltung und Ausbau von Wanderwegen und Beseitigung von Schäden im Plotzschgrund, Tätigkeit im Ortschafts- und im Stadtrat, Pflege des Friedhofsdenkmals, Führung der Ortschronik von Culitzsch, Vorsitzender des Kleintierzuchtvereins in Culitzsch.

Vorsitzender    stimmt dem zu. Herr Schwertner macht das alles ehrenamtlich, still und leise. Er ist sehr engagiert und begeistert auch Kinder und Jugendliche für die Kleintierzucht.

 

Die Stadträte Küttler und Dr. Wilhelm stimmen diesem Vorschlag ebenso zu und bekräftigen nochmals die bemerkenswerte ehrenamtliche Tätigkeit von Herrn Schwertner. Einwände gegen diesen Vorschlag seitens der anderen Stadträte gibt es nicht.

 

Der Vorsitzende erteilt der FBLin der Hauptverwaltung, Frau Göckeritz, den Auftrag, den Vorschlag zu erarbeiten und an das Landratsamt Zwickau zu schicken.

 

 

 

Baustelle Silberstraße

 

Die Beschwerden halten sich in Grenzen. In Haara ist deutlich mehr Verkehr zu verzeichnen. Die Bürger haben die Umleitungen gut angenommen und man muss schauen, wie sich alles weiterentwickelt. Das neu angeschaffte Verkehrserfassungsgerät, mit dem sich u.a. auch Geschwindigkeitsmessungen durchführen lassen, wurde erfolgreich Am Schmelzbach ausprobiert und wird auch in Haara zum Einsatz kommen. Die Ampelanlage an der B93 wurde neu eingestellt, so dass sich weniger Rückstau bildet. Insgesamt sind die durch die Baustelle bedingten Umleitungen besser angelaufen, als erwartet.