Sitzung: 18.06.2020 Technischer Ausschuss
Der
Vorsitzende informiert darüber, dass Baumaßnahmen während der Corona-Krise zum
Teil
durch
die Verwaltung abgearbeitet wurden.
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Umnutzung
ehem. Fabrikgebäude Haaraer Straße
Die
Firma Casa & Innova GmbH mit Sitz in Zwickau hat eine Bauvoranfrage an die
Stadtver-
waltung
gestellt, in der es darum geht, das ehemalige Fabrikgebäude in der Haaraer
Straße
54 C zu einem
Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen umzubauen und zu sanieren. Bisherige
Projekte der Firma sind sehr ansprechend umgesetzt worden, sodass hierbei von
einem durchdachten Projekt mit sinnvoller Nutzung und positiver Außenwirkung
für die Stadt auszugehen ist. Folgende baulichen Maßnahmen sind bereits in der
Anfrage genannt wurden:
-
Anbau von Balkonen auf
der Rückseite des Hauses
-
das Mauerwerk soll mit
einem Wärmedämmverbundsystem versehen werden
-
brandschutztechnische
Ertüchtigung von Decken und Wänden gemäß Brandschutzkonzept
-
neue Fußbodenaufbauten
aus Gussasphalt und Fußbodenheizung bzw. Zementestrich mit Fußbodenheizung
-
neue Fenster und Türen
gem. energetischen Konzept
-
Errichtung von Garagen
und Parkplätzen auf dem Gelände
-
Gestaltung der
Außenanlage
Im Zuge des
Bauantrages wurden Abweichungen von der SächsBauO zu den Brandschutzanforderungen
(Brandabschnitte à Gebäudelänge / Brandwände / Anforderung Kellerdecke etc.)
beantragt. Nach dem BSK und der Stellungnahme der Brandschutzdienststelle
bestehen hierzu keine Einwände. Löschwasser liegt in ausreichender Menge an.
Es kann davon ausgegangen
werden, dass ein solcher Umbau nicht nur das Objekt selbst, sondern auch das
Wohnumfeld im Bereich insgesamt deutlich aufwertet im Vergleich zum Iststand.
Aus bauordnungsrechtlicher Sicht gibt es keinerlei Einwände gegen das Vorhaben.
Anfragen:
Herr Wild fragt,
ob für das Projekt Fördermittel fließen und ob Altlasten auf dem Gelände
bestehen.
Vorsitzender Feustel verneint
die Zahlung von Fördermitteln. Zu den Altlasten wurden bereits Untersuchungen
durchgeführt. Die Gutachten liegen der Verwaltung vor.
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Buswendestelle
Haaraer Straße
Die Baumaßnahme
wurde durch den städtischen Bauhof durchgeführt und ist größtenteils
abgeschlossen. Das Wartehäuschen wird im Herbst an den neuen Standort versetzt.
Auch die Bereitstellung des neuen Containerstellplatzes dauert noch, da in dem
Bereich eine alte (ab-) wassertechnische Anlage gefunden wurde.
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Bushaltestelle
Culitzsch Ortseingang (Herbertbad) und Wendestelle
Die Mittel aus dem
LEADER-Programm (Förderung 90%) sind bewilligt und die vorbereitenden Maßnahmen
werden in nächster Zeit durch den Bauhof ausgeführt. Die Baumaßnahmen müssen
bis Jahresende abgeschlossen und abgerechnet sein. Die bestehenden Anlagen
werden abgebrochen. An der Haltestelle Wendestelle wird ein Buswartehäuschen in
Holz-Glas-Bauweise aufgestellt und für die Haltestelle Ortseingang wird die
Firma Rissmann ein Buswartehäuschen in Stahl-Glas-Bauweise (analog Culitzscher
Straße) anfertigen.
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Dittes-Freifläche
Die Arbeiten an der Freifläche
sind größtenteils abgeschlossen. Die Abnahme der Pausenfreifläche ist erfolgt,
die Abnahme der Sportfläche ist für die KW 26 vorgesehen, da kleinere Mängel
(z.B. partielle Sicherung der kleinen Böschung zwischen Lauffläche und
Rasenplatz) noch behoben werden müssen. Eine uneingeschränkte Nutzung des
Rasenplatzes ist dann jedoch noch nicht möglich, weil das Gras erst anwachsen
muss. Ggf. sind hier zeitlich befristet nochmals Absperrmaßnahmen erforderlich.
Eine Einweisung in die Beregnungsanlage ist erfolgt. Als Restleistung wird ein
Stück Zaun hangaufwärts zur Karl-Liebknecht-Straße bleiben, dieses muss
sonderangefertigt werden und wird daher nicht bis zur 26. KW fertiggestellt.
Hier wird zunächst ein Bauzaunfeld gestellt. Die gesamte Baumaßnahme sei eine
sehr gelungene Sache, die Zusammenarbeit mit der Firma war sehr gut und
unkompliziert, die Leistungen wurden in guter Qualität erbracht. Positiv zu
erwähnen ist außerdem die vorfristige Fertigstellung der Anlage sowie die
Einhaltung der finanziellen Planung. In welchem Rahmen die Übergabe erfolgt,
ist derzeit noch unklar.
Anfragen:
Stadtrat
Jung betont,
dass die Stadtverwaltung zur Erhaltung der Fläche („Premiumanlage“)
verpflichtet ist. Die Restfläche in Richtung Lutherkirche sollte jedoch
dringend angepasst werden. Eine sinnvolle Nutzung könnte sich durch einen
Fußballplatz oder einen öffentlichen Spielplatz ergeben.
Vorsitzender
Feustel
sagt, dass die Fläche instandgesetzt wird,
jedoch bisher keine
Planungen zur weiteren Nutzung getätigt
wurden.
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Baustelle
Albert-Schweitzer-Ring
Die Baumaßnahme weist derzeit ca. 4 Wochen
Verzug auf, wodurch eine Fertigstellung bis Ende Juni wie ursprünglich geplant
nicht realisierbar ist. 4 Lampen der Straßenbeleuchtung werden noch im 2. BA
erneuert, dafür ist keine Fördermittelbeantragung möglich.
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Vorbeugender
Brandschutz – Feuerlöschteich Waldweg
Die benötigte Löschwassermenge
im Bereich Silberstraße Waldweg steht nicht zur Verfügung, da der bestehende
Feuerlöschteich instandgesetzt werden und entsprechende bauliche Anlagen wie
eine Saugstelle erhalten müsste. Außerdem wäre eine Ertüchtigung der Zufahrt
erforderlich. Problematisch ist, dass die Zuflussmenge zum Teich nicht
ausreichend und vor allem nicht regelmäßig ist und hinter der Verdunstungsmenge
zurückbleibt. Von weiteren Ertüchtigungsmaßnahmen des Teiches soll aufgrund der
verhältnismäßig umfangreichen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten abgesehen
werden. Um die benötigte Löschwassermenge sicherzustellen und den Belangen des
vorbeugenden Brandschutzes zu genügen, sollen hier und auch an anderen
kritischen Stellen im Stadtgebiet Löschwasserzisternen installiert werden.
Derzeit läuft die Prüfung möglicher Standorte, die schrittweise Umsetzung ist
für die kommenden Jahre avisiert. Laut Stadtwehrleiter Christian Paschen
könnten Fördermittel in Höhe von ca. 50.000 EURO für die Finanzierung der Zisternen
beantragt werden.
Anfragen:
Stadtrat Kowalle äußert sich zu den örtlichen Gegebenheiten in Silberstraße
und hält den Vorschlag, Zisternen einzusetzen, für die beste Lösung.
Stadtrat Wild fragt, wie viel Wasser durch die Zisterne vorgehalten
werden muss und aus welchem Baumaterial diese sein wird.
SWL Paschen antwortet darauf, dass ca. 48 m³ pro Stunde aufzuweisen
sind. Das Material der Zisterne sei preisabhängig.
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Nutzung
Räumlichkeiten im ehemaligen Kindergarten A.-Schweitzer-Ring
Der Landkreis Zwickau möchte
Räumlichkeiten im ehemaligen Kindergarten anmieten, weil bedingt durch die
Weiterführung der Sanierung am Gymnasium Schulklassen ausgelagert werden
müssen. Es gibt seitens der Stadt keine Einwände, allerdings muss der Landkreis
die Kosten für die Ertüchtigung der Räume für die vorgesehene Nutzung tragen.
Die Anmietung erfolgt auf eine Dauer von 2 Jahren und stellt eine kleine
Einnahme für die Stadt dar. Mittlerweile sind die Räumlichkeiten beräumt und
können zur Verfügung gestellt werden. Eigeninvestitionen an dem Gebäude sind
derzeit nicht geplant.
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Mariengasse
5
Das Grundstück wird derzeit durch den Bauhof
aufwendig gepflegt und hat ansonsten keinen
großen Nutzen für die Stadt. Der ehemalige
B-Plan wurde verworfen, jedoch hat Herr Heinze von der Firma elinar innovative
Elektrotechnik mit Sitz in der Mariengasse 4 erneut angefragt, das Grundstück
zu erwerben. Auf dem Grundstück soll ein Lagergebäude errichtet werden, in dem
Materialvorräte lagern sollen. Zudem soll eine darauf installierte Photovoltaikanlage
die Stromversorgung des Hauptgebäudes übernehmen. Der Sachverhalt wurde anhand
der Fördermittelbestimmungen, mit denen das Grundstück abgebrochen wurde,
geprüft. Die Nutzung wäre demnach wie durch Herrn Heinze angefragt möglich,
ausgeschlossen sind lediglich Mietwohnungs- und Eigenheimbau. Der Vorsitzende
schlägt deshalb vor, das Grundstück an die Firma zu verkaufen.
Anfragen:
Stadtrat Jung stimmt dem Vorschlag zu, da das
Grundstück für die Stadt anderweitig nicht verwertbar ist.
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Kleidercontainer
– Probleme mit Entleerung
Der Vorsitzende informiert, dass die
Kleidercontainer in der Stadt überquellen, da sie durch die Betreiber nicht
mehr entleert werden. Aufgrund der corona-bedingten Grenzschließungen ist kein
Transport der Kleidung in andere Länder möglich. Oftmals werden Kleidersäcke
neben die Container gestellt und müssen dann durch den Bauhof beseitigt werden.
Dies sei kein Dauerzustand. Vorgeschlagen wird nun, die Container zu entfernen
und einzulagern bis eine geregelte Entsorgung wieder möglich ist. Vor
Jahresende sei jedoch keine vernünftige Lösung des Problems in Sicht.
Anfragen:
Stadtrat Jung bezweifelt, dass es Sinn macht, sich schriftlich an den
Landkreis zu wenden und die Entsorgung einzufordern.
Stadtrat Eißmann möchte wissen, ob die Containerstandflächen an den Landkreis
vermietet werden oder frei zur Verfügung stehen.
Vorsitzender Feustel antwortet, dass für die Instandhaltung der Standplätze ein
Festbetrag gezahlt wird.
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Breitbandausbau
Das Los, das für
die Ausschreibung des Breitbandausbaus gebildet wurde, umfasst den Bereich
zwischen Niederfrohna und Wilkau-Haßlau, wodurch es vor allem für große Firmen
interessant wird. Der Ausbau soll zwischen September 2020 und 30.04.2023
erfolgen, sodass in den nächsten Jahren vermehrt kleine Baustellen entstehen
werden.
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Artikel
FP vom heutigen Tag „Braucht der Hupferpark mehr Pflege?“
In der Freien
Presse ist heute ein Artikel unter dem Titel „Braucht der Hupferpark mehr
Pflege?“ erschienen. Diese Frage wurde durch den Vorsitzenden gegenüber der
Presse verneint. Es finden vor Ort regelmäßige Reinigungen statt.
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Hermannstraße
– Anwohnerparkausweise
Anwohner der Hermannstraße
zwischen R.-Breitscheid-Str. und Culitzscher Straße haben einen Antrag gestellt,
Anwohnerparkausweise für den mittleren Abschnitt der Hermannstraße einzuführen,
da das Ordnungsamt Strafzettel für Falschparker verteilt hat und diese Anwohner
mehrfach davon betroffen waren. Der Vorschlag wird jedoch abgelehnt, da in der
Straße eine funktionierende Parksituation herrscht. Frau Schädlich vom
Straßenverkehrsamt erläutert, dass das Parksystem in der Hermannstraße bereits
seit 1999 so besteht. Wenn man Bewohnerparkausweise verteilen würde, würden
auch die Anwohner der Culitzscher Straße und der gesamten Hermannstraße, nicht
nur die Anwohner des mittleren Abschnittes, das Recht zum Parken erhalten.
Außerdem werden immer mehr Bewohnerparkausweise ausgegeben als es Parkplätze
gibt. Dadurch könnte es durchaus sein, dass die betroffenen Anwohner abends
keinen Parkplatz in der Straße erhalten. Schließlich besteht auch kein Anrecht
darauf. Der Vorsitzende ergänzt, dass sich die in der Hermannstraße ansässigen
Geschäfte ebenso negativ über den Vorschlag geäußert haben, da die
Kundenparkplätze dann durch Bewohner belegt wären. Auch aus diesem Grund sollte
man die Anfrage ablehnen.
Anfragen:
Stadtrat Kowalle stimmt
den Ausführungen zu und betont, dass in der Straße immer Parkplätze frei sind.
Stadtrat Kallweit fragt,
ob die Parkzeit begrenzt ist.
Frau Schädlich erläutert,
dass zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr eine Stunde mit Parkscheibe geparkt werden
darf. Am Alten Markt könnte man bspw. auch frei parken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
- |
Nein-Stimmen: |
8 |
Enthaltung: |
- |
Daraus
resultiert, dass keine Bewohnerparkausweise für die Hermannstraße ausgegeben
werden.
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Geschwindigkeitskontrollen
A.-Bebel-Str. / Sandbergstraße
In der Zone 30 wurden
Geschwindigkeitskontrollen zur Überprüfung der Verkehrssicherheit durchgeführt,
wobei der schnellste Fahrer mit 67km/h unterwegs war. Der Blitzer wurde durch
die Stadt Zwickau aufgestellt, die Einnahmen fließen demnach auch in deren Stadtkasse.