Der Vorsitzende informiert darüber, dass Baumaßnahmen während der Corona-Krise zum Teil

durch die Verwaltung abgearbeitet wurden.

 

·         Umnutzung ehem. Fabrikgebäude Haaraer Straße

 

Die Firma Casa & Innova GmbH mit Sitz in Zwickau hat eine Bauvoranfrage an die Stadtver-

waltung gestellt, in der es darum geht, das ehemalige Fabrikgebäude in der Haaraer Straße

54 C zu einem Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen umzubauen und zu sanieren. Bisherige Projekte der Firma sind sehr ansprechend umgesetzt worden, sodass hierbei von einem durchdachten Projekt mit sinnvoller Nutzung und positiver Außenwirkung für die Stadt auszugehen ist. Folgende baulichen Maßnahmen sind bereits in der Anfrage genannt wurden:

-       Anbau von Balkonen auf der Rückseite des Hauses

-       das Mauerwerk soll mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen werden

-       brandschutztechnische Ertüchtigung von Decken und Wänden gemäß Brandschutzkonzept

-       neue Fußbodenaufbauten aus Gussasphalt und Fußbodenheizung bzw. Zementestrich mit Fußbodenheizung

-       neue Fenster und Türen gem. energetischen Konzept

-       Errichtung von Garagen und Parkplätzen auf dem Gelände

-       Gestaltung der Außenanlage

 

Im Zuge des Bauantrages wurden Abweichungen von der SächsBauO zu den Brandschutzanforderungen (Brandabschnitte à Gebäudelänge / Brandwände / Anforderung Kellerdecke etc.) beantragt. Nach dem BSK und der Stellungnahme der Brandschutzdienststelle bestehen hierzu keine Einwände. Löschwasser liegt in ausreichender Menge an.

Es kann davon ausgegangen werden, dass ein solcher Umbau nicht nur das Objekt selbst, sondern auch das Wohnumfeld im Bereich insgesamt deutlich aufwertet im Vergleich zum Iststand. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht gibt es keinerlei Einwände gegen das Vorhaben.

 

Anfragen:

 

Herr Wild                    fragt, ob für das Projekt Fördermittel fließen und ob Altlasten auf dem Gelände bestehen.

Vorsitzender Feustel  verneint die Zahlung von Fördermitteln. Zu den Altlasten wurden bereits Untersuchungen durchgeführt. Die Gutachten liegen der Verwaltung vor.

 

·         Buswendestelle Haaraer Straße

 

Die Baumaßnahme wurde durch den städtischen Bauhof durchgeführt und ist größtenteils abgeschlossen. Das Wartehäuschen wird im Herbst an den neuen Standort versetzt. Auch die Bereitstellung des neuen Containerstellplatzes dauert noch, da in dem Bereich eine alte (ab-) wassertechnische Anlage gefunden wurde.

 

·         Bushaltestelle Culitzsch Ortseingang (Herbertbad) und Wendestelle

 

Die Mittel aus dem LEADER-Programm (Förderung 90%) sind bewilligt und die vorbereitenden Maßnahmen werden in nächster Zeit durch den Bauhof ausgeführt. Die Baumaßnahmen müssen bis Jahresende abgeschlossen und abgerechnet sein. Die bestehenden Anlagen werden abgebrochen. An der Haltestelle Wendestelle wird ein Buswartehäuschen in Holz-Glas-Bauweise aufgestellt und für die Haltestelle Ortseingang wird die Firma Rissmann ein Buswartehäuschen in Stahl-Glas-Bauweise (analog Culitzscher Straße) anfertigen.

 

·         Dittes-Freifläche

 

Die Arbeiten an der Freifläche sind größtenteils abgeschlossen. Die Abnahme der Pausenfreifläche ist erfolgt, die Abnahme der Sportfläche ist für die KW 26 vorgesehen, da kleinere Mängel (z.B. partielle Sicherung der kleinen Böschung zwischen Lauffläche und Rasenplatz) noch behoben werden müssen. Eine uneingeschränkte Nutzung des Rasenplatzes ist dann jedoch noch nicht möglich, weil das Gras erst anwachsen muss. Ggf. sind hier zeitlich befristet nochmals Absperrmaßnahmen erforderlich. Eine Einweisung in die Beregnungsanlage ist erfolgt. Als Restleistung wird ein Stück Zaun hangaufwärts zur Karl-Liebknecht-Straße bleiben, dieses muss sonderangefertigt werden und wird daher nicht bis zur 26. KW fertiggestellt. Hier wird zunächst ein Bauzaunfeld gestellt. Die gesamte Baumaßnahme sei eine sehr gelungene Sache, die Zusammenarbeit mit der Firma war sehr gut und unkompliziert, die Leistungen wurden in guter Qualität erbracht. Positiv zu erwähnen ist außerdem die vorfristige Fertigstellung der Anlage sowie die Einhaltung der finanziellen Planung. In welchem Rahmen die Übergabe erfolgt, ist derzeit noch unklar.

 

Anfragen:

 

Stadtrat Jung                betont, dass die Stadtverwaltung zur Erhaltung der Fläche („Premiumanlage“) verpflichtet ist. Die Restfläche in Richtung Lutherkirche sollte jedoch dringend angepasst werden. Eine sinnvolle Nutzung könnte sich durch einen Fußballplatz oder einen öffentlichen Spielplatz ergeben.

Vorsitzender Feustel    sagt, dass die Fläche instandgesetzt wird, jedoch bisher keine

  Planungen zur weiteren Nutzung getätigt wurden.

 

·         Baustelle Albert-Schweitzer-Ring

Die Baumaßnahme weist derzeit ca. 4 Wochen Verzug auf, wodurch eine Fertigstellung bis Ende Juni wie ursprünglich geplant nicht realisierbar ist. 4 Lampen der Straßenbeleuchtung werden noch im 2. BA erneuert, dafür ist keine Fördermittelbeantragung möglich.

 

·         Vorbeugender Brandschutz – Feuerlöschteich Waldweg

Die benötigte Löschwassermenge im Bereich Silberstraße Waldweg steht nicht zur Verfügung, da der bestehende Feuerlöschteich instandgesetzt werden und entsprechende bauliche Anlagen wie eine Saugstelle erhalten müsste. Außerdem wäre eine Ertüchtigung der Zufahrt erforderlich. Problematisch ist, dass die Zuflussmenge zum Teich nicht ausreichend und vor allem nicht regelmäßig ist und hinter der Verdunstungsmenge zurückbleibt. Von weiteren Ertüchtigungsmaßnahmen des Teiches soll aufgrund der verhältnismäßig umfangreichen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten abgesehen werden. Um die benötigte Löschwassermenge sicherzustellen und den Belangen des vorbeugenden Brandschutzes zu genügen, sollen hier und auch an anderen kritischen Stellen im Stadtgebiet Löschwasserzisternen installiert werden. Derzeit läuft die Prüfung möglicher Standorte, die schrittweise Umsetzung ist für die kommenden Jahre avisiert. Laut Stadtwehrleiter Christian Paschen könnten Fördermittel in Höhe von ca. 50.000 EURO für die Finanzierung der Zisternen beantragt werden.

 

Anfragen:

 

Stadtrat Kowalle         äußert sich zu den örtlichen Gegebenheiten in Silberstraße und hält den Vorschlag, Zisternen einzusetzen, für die beste Lösung.

 

Stadtrat Wild               fragt, wie viel Wasser durch die Zisterne vorgehalten werden muss und aus welchem Baumaterial diese sein wird.

SWL Paschen            antwortet darauf, dass ca. 48 m³ pro Stunde aufzuweisen sind. Das Material der Zisterne sei preisabhängig.

 

·         Nutzung Räumlichkeiten im ehemaligen Kindergarten A.-Schweitzer-Ring

Der Landkreis Zwickau möchte Räumlichkeiten im ehemaligen Kindergarten anmieten, weil bedingt durch die Weiterführung der Sanierung am Gymnasium Schulklassen ausgelagert werden müssen. Es gibt seitens der Stadt keine Einwände, allerdings muss der Landkreis die Kosten für die Ertüchtigung der Räume für die vorgesehene Nutzung tragen. Die Anmietung erfolgt auf eine Dauer von 2 Jahren und stellt eine kleine Einnahme für die Stadt dar. Mittlerweile sind die Räumlichkeiten beräumt und können zur Verfügung gestellt werden. Eigeninvestitionen an dem Gebäude sind derzeit nicht geplant.

 

·         Mariengasse 5

Das Grundstück wird derzeit durch den Bauhof aufwendig gepflegt und hat ansonsten keinen

großen Nutzen für die Stadt. Der ehemalige B-Plan wurde verworfen, jedoch hat Herr Heinze von der Firma elinar innovative Elektrotechnik mit Sitz in der Mariengasse 4 erneut angefragt, das Grundstück zu erwerben. Auf dem Grundstück soll ein Lagergebäude errichtet werden, in dem Materialvorräte lagern sollen. Zudem soll eine darauf installierte Photovoltaikanlage die Stromversorgung des Hauptgebäudes übernehmen. Der Sachverhalt wurde anhand der Fördermittelbestimmungen, mit denen das Grundstück abgebrochen wurde, geprüft. Die Nutzung wäre demnach wie durch Herrn Heinze angefragt möglich, ausgeschlossen sind lediglich Mietwohnungs- und Eigenheimbau. Der Vorsitzende schlägt deshalb vor, das Grundstück an die Firma zu verkaufen.

 

Anfragen:

 

Stadtrat Jung              stimmt dem Vorschlag zu, da das Grundstück für die Stadt anderweitig nicht verwertbar ist.

 

·         Kleidercontainer – Probleme mit Entleerung

Der Vorsitzende informiert, dass die Kleidercontainer in der Stadt überquellen, da sie durch die Betreiber nicht mehr entleert werden. Aufgrund der corona-bedingten Grenzschließungen ist kein Transport der Kleidung in andere Länder möglich. Oftmals werden Kleidersäcke neben die Container gestellt und müssen dann durch den Bauhof beseitigt werden. Dies sei kein Dauerzustand. Vorgeschlagen wird nun, die Container zu entfernen und einzulagern bis eine geregelte Entsorgung wieder möglich ist. Vor Jahresende sei jedoch keine vernünftige Lösung des Problems in Sicht.

 

Anfragen:

 

Stadtrat Jung              bezweifelt, dass es Sinn macht, sich schriftlich an den Landkreis zu wenden und die Entsorgung einzufordern.

 

Stadtrat Eißmann       möchte wissen, ob die Containerstandflächen an den Landkreis vermietet werden oder frei zur Verfügung stehen.

Vorsitzender Feustel  antwortet, dass für die Instandhaltung der Standplätze ein Festbetrag gezahlt wird.

 

·         Breitbandausbau

 

Das Los, das für die Ausschreibung des Breitbandausbaus gebildet wurde, umfasst den Bereich zwischen Niederfrohna und Wilkau-Haßlau, wodurch es vor allem für große Firmen interessant wird. Der Ausbau soll zwischen September 2020 und 30.04.2023 erfolgen, sodass in den nächsten Jahren vermehrt kleine Baustellen entstehen werden.

 

·         Artikel FP vom heutigen Tag „Braucht der Hupferpark mehr Pflege?“

 

In der Freien Presse ist heute ein Artikel unter dem Titel „Braucht der Hupferpark mehr Pflege?“ erschienen. Diese Frage wurde durch den Vorsitzenden gegenüber der Presse verneint. Es finden vor Ort regelmäßige Reinigungen statt.

 

·         Hermannstraße – Anwohnerparkausweise

 

Anwohner der Hermannstraße zwischen R.-Breitscheid-Str. und Culitzscher Straße haben einen Antrag gestellt, Anwohnerparkausweise für den mittleren Abschnitt der Hermannstraße einzuführen, da das Ordnungsamt Strafzettel für Falschparker verteilt hat und diese Anwohner mehrfach davon betroffen waren. Der Vorschlag wird jedoch abgelehnt, da in der Straße eine funktionierende Parksituation herrscht. Frau Schädlich vom Straßenverkehrsamt erläutert, dass das Parksystem in der Hermannstraße bereits seit 1999 so besteht. Wenn man Bewohnerparkausweise verteilen würde, würden auch die Anwohner der Culitzscher Straße und der gesamten Hermannstraße, nicht nur die Anwohner des mittleren Abschnittes, das Recht zum Parken erhalten. Außerdem werden immer mehr Bewohnerparkausweise ausgegeben als es Parkplätze gibt. Dadurch könnte es durchaus sein, dass die betroffenen Anwohner abends keinen Parkplatz in der Straße erhalten. Schließlich besteht auch kein Anrecht darauf. Der Vorsitzende ergänzt, dass sich die in der Hermannstraße ansässigen Geschäfte ebenso negativ über den Vorschlag geäußert haben, da die Kundenparkplätze dann durch Bewohner belegt wären. Auch aus diesem Grund sollte man die Anfrage ablehnen.

Anfragen:

 

Stadtrat Kowalle         stimmt den Ausführungen zu und betont, dass in der Straße immer Parkplätze frei sind.

 

Stadtrat Kallweit         fragt, ob die Parkzeit begrenzt ist.

Frau Schädlich           erläutert, dass zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr eine Stunde mit Parkscheibe geparkt werden darf. Am Alten Markt könnte man bspw. auch frei parken.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	-
Nein-Stimmen:	8
Enthaltung:	-

 

Daraus resultiert, dass keine Bewohnerparkausweise für die Hermannstraße ausgegeben werden.

 

·         Geschwindigkeitskontrollen A.-Bebel-Str. / Sandbergstraße

In der Zone 30 wurden Geschwindigkeitskontrollen zur Überprüfung der Verkehrssicherheit durchgeführt, wobei der schnellste Fahrer mit 67km/h unterwegs war. Der Blitzer wurde durch die Stadt Zwickau aufgestellt, die Einnahmen fließen demnach auch in deren Stadtkasse.