Antrag Verbraucherzentrale auf Zuwendung

 

Die Verbraucherzentrale Zwickau hat wie jedes Jahr bei der Stadt einen Antrag auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 500,00 € gestellt. Die Zahlung wurde durch den Stadtrat bislang immer abgelehnt, da eine Finanzierung durch den Freistaat und nicht durch die Gemeinden erfolgen sollte. Bislang hat nur die Stadt Zwickau Zahlungen geleistet, alle anderen Kommunen haben Zuschüsse abgelehnt.

 

Stadträtin Müller vertritt dieselbe Auffassung wie auch schon die Jahre zuvor, dass dies eine Sache des Freistaates ist und daher keine Zahlungen geleistet werden sollten.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag der Verbraucherzentrale auf Zahlung einer Zuwendung zur Abstimmung. Durch die Mitglieder des Verwaltungs- und Sozialausschusses wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	/
Nein-Stimmen:	10
Enthaltung:	/

 

 

 

Personalbedarf Kitas

 

Die städtischen Kitas haben eine weitestgehend gute personelle Ausstattung, die aber bedingt durch Schwangerschaften, Renteneintritte und Kündigungen zunehmend knapper wird, hinzukommen noch Ausfälle wegen Krankheit und Urlaub. Erzieher werden überall gesucht. Es gibt kaum noch Initiativbewerbungen, selbst auf Ausschreibungen sind nur wenige Bewerbungseingänge zu verzeichnen. Die Erzieherausbildung dauert insgesamt 5 Jahre, wobei dies eine rein schulische Ausbildung mit verschiedenen Praktikas ist ohne eine Entgeltzahlung.

 

In der letzten Bürgermeister-Beratung wurde seitens der Kommunen u.a. Handlungsspielraum bei den Betreuungszeiten gefordert, die Begrenzung der freien Einrichtungswahl und keine weitere Absenkung des Betreuungsschlüssels. Der Personaleinsatz kann dadurch flexibler gestaltet werden. Die Forderungen sollten durch die jeweiligen Fraktionen innerhalb der Gemeinden unterstützt werden.

 

 

PlusBus / TaktBus

 

Bezüglich der Streckenführung des Taktbusses 137 im Stadtteil Haßlau/ Ortslage Rosenthal findet am 05.10.2020 eine Beratung mit dem VMS in Chemnitz statt. Dabei geht es nicht mehr nur um die Streckenführung, sondern auch um die Finanzierung des Gesamtprojektes PlusBus/TaktBus. Der Freistaat Sachsen hat Fördergelder nicht ausgezahlt, da nach Auffassung des Landes die Förderrichtlinien nicht eingehalten werden. Der Landkreis und die betroffenen Gemeinden teilen diese Auffassung nicht. Der Landkreis Zwickau befindet sich zurzeit im Widerspruchsverfahren.