- Anfragen der Fraktionen, welche vorab eingereicht wurden:

 

a) Die AfD-Fraktion stellte eine „kleine Anfrage“ zum Einsatz der Polizei und des Ordnungsamtes an der Wilkau-Haßlauer Fußgängerbrücke am 20.02.2021. Die schriftliche Antwort darauf wurde allen Stadträten ausgereicht. Diese wird vom Bürgermeister nochmals kurz erläutert. Für Details soll die Anfrage an die aufgeführte Adresse der Polizeidirektion Zwickau gerichtet werden.

In diesem Zusammenhang erläutert er, dass es in den Revieren von Wilkau-Haßlau und Werdau einige Umsetzungen gab. Im Stadtgebiet von Wilkau-Haßlau werden verstärkt Kontrollen von bestimmten Gruppen durchgeführt, da es in der Vergangenheit vermehrt zu Vandalismus kam. Dazu zählen z. B. die Brandstiftung im Fahrstuhl, dessen Reparatur ca. 18.000 € kosten wird. Weiterhin wurden Sachbeschädigungen an Privatbesitz sowie schwere Körperverletzungen registriert. Im Jahr 2020 belief sich die Schadenssumme durch Vandalismus auf ca. 30.000 €, so hoch wie noch nie. Seitens der Streetworker wurden Gespräche mit Jugendlichen gesucht, welche mit Androhung körperlicher Gewalt endeten. Es wurde mit der Polizei abgestimmt, dass mehrfach pro Woche, teilweise auch täglich, kontrolliert wird, vorrangig im Stadtzentrum. Vereinzelt gab es auch schon Strafanzeigen und Festnahmen.

 

b) DIE LINKE/Bündnis90/Die Grünen/Dorfklub – Anfrage zum aktuellen Stand der Pandemie in der Stadt und den Einrichtungen. Folgende Antworten werden gegeben:

Frage 1: Der Bürgermeister gibt einen kurzen Überblick zu den aktuellen Zahlen. Derzeit gibt es in den Einrichtungen keine Einschränkungen und keine Quarantänen. Der Krankenstand des Personals hält sich im normalen Rahmen.

Frage 2: Ältere Bürger können durch die Johanniter bei der Beschaffung von Impfterminen sowie beim Fahrdienst unterstützt werden. Wir als Stadt helfen dabei im Notfall, aber allgemein ist keine Unterstützung durch die Stadtverwaltung vorgesehen. Nachfragen dazu kommen auch nur vereinzelt. Ab April sind voraussichtlich die Hausärzte berechtigt, Bürger zu impfen.

Frage 3: Im ersten Lockdown wurde eine Hotline für Corona eingerichtet, diese wurde im Sommer wieder deaktiviert, da sie kaum genutzt wurde. Anfragen gingen direkt in der Zentrale ein und konnten entsprechend weiterverbunden werden. Des Weiteren hat sich die Terminvergabe im Rathaus gut bewährt. Es gibt Überlegungen, dies immer anzubieten, da es zu weniger Wartestaus kommt und die Mitarbeiter verbindlich planen können. Bei Problemen bzw. wichtigen Anliegen wurde allerdings noch kein Bürger abgewiesen.

Frage 4: Wie schon mehrfach beantwortet, ist die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen und Protokollen gem. SächsGemO nicht zulässig. Diese sind im Rathaus einsehbar. Seit 2005 gab es nur eine Anfrage zur Einsicht in eine Beschlussvorlage und zwei zur Einsicht in ein Protokoll.

Frage 5: Die Infektionszahlen im Stadtanzeiger zu veröffentlichen macht wenig Sinn, da für das Layout und den Druck eine Vorlaufzeit von mindestens einer Woche nötig ist. Somit sind die Zahlen veraltet. Es sollte auf andere Informationsquellen wie Freie Presse, Internet (Landkreis Zwickau) oder Fernsehen (MDR) zurückgegriffen werden.

Frage 6: Bezüglich der Haushaltsplanung ist vorgesehen, sich am 30.03.2021 in der SR-Sitzung mit dem  Haushaltsentwurf in der ersten Lesung zu beschäftigen. Danach erfolgt die Beratung in den Fraktionen und am 29.04.2021 oder alternativ am 06.05.2021 soll der Haushaltsplan in der Stadtratssitzung beschlossen werden.

 

- Haushalt:

 

Der Bürgermeister gibt einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten, welche dieses Jahr vorbehaltlich der Fördermittel geplant sind. Zu berücksichtigen sind die Steuerausfälle, so dass der Spielraum äußerst gering ist.

 

 - Stadion

 - Florian-Geyer-Weg

 - Fertigung Dorfplatz Silberstraße

 - Schadensbeseitigung Brücken

 - Sanierung Rathaus inkl. Barrierefreiheit, Ratssaal

 - Bauhof

 - FFW

 

Es gibt im Landkreis viele Gemeinden, die noch keinen beschlossenen Haushalt haben. Die Prüfung soll zügig erfolgen und keine 6-8 Wochen dauern.

Sein Vorschlag ist es, den Entwurf nur an die Fraktionsvorsitzenden in Papierform auszuhändigen. Fragen dazu sollen an Frau Graichen gerichtet werden.

 

 

 

- Corona

 

In der nächsten SR-Sitzung soll der Vorschlag eingebracht werden, die Sondernutzungsgebühren wie letztes Jahr für das Jahr 2021 auszusetzen. Das ist ein kleiner Beitrag, den wir als Stadt leisten können, um die Gewerbetreibenden zu unterstützen und deren Belastungen zu mildern. Weiterhin werden trotz der Haushaltssituation die Kosten in Höhe von ca. 5000 € für die ausgegebene Desinfektion und Schutzausrüstung an Ärzte und Pfleger nicht in Rechnung gestellt. Hier wurde bezüglich der Beschaffung eine gute Lösung zusammen mit dem Stadtwehrleiter, dem HBK und der Stadt Kirchberg gefunden.

 

Seit Montag, dem 01.03.2021 wurde die 15-km-Regelung abgeschafft und es folgen hoffentlich weitere Öffnungsschritte. Ab dem 08.03.2021 soll jeder Bürger ein Anrecht auf einen wöchentlichen kostenlosen Test haben. Jedoch ist derzeit noch nicht bekannt bzw. geklärt, wo diese durchgeführt werden sollen.

 

- Entwurf neue Bekanntmachungssatzung

 

Die wichtigste Änderung erfolgte im § 2 Abs. 2 und sagt aus, dass für Bekanntmachungen die Internetseite der Stadt genutzt wird, welche eine rechtsbindende und fristwahrende Wirkung hat. Der Stadtanzeiger wird für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen weiterhin genutzt ebenso wie der Aushang in Schautafeln, dient aber reinweg zur Information.

Die Satzung soll in der nächsten SR-Sitzung beschlossen werden. Vorschläge und Einwände dazu sollen bis dahin mitgeteilt werden.

 

Stadtrat Rissmann:

Handelt es sich hierbei um eine neue Satzung?

Bürgermeister:

Nein.

Stadtrat Rissmann:

Ist eine Gegenüberstellung der alten und neuen Satzung möglich?

Bürgermeister:

Es wurde nur das geändert, was er erläutert hat. Für eine Gegenüberstellung ist das zu wenig.

Die Änderung erhöht die Rechtssicherheit. Es gab öfters Beschwerden bezüglich der Auslieferung des Stadtanzeigers. Die Bekanntmachung im Internet ist zeitaktuell und sicher.

Stadtrat Metzing:

Problematisch ist seiner Meinung nach, dass die Bürger nicht wissen, wann sich etwas ändert und sie ins Internet schauen sollen.

Bürgermeister:

Veröffentlichpflichtige Angelegenheiten bedürfen den Beschluss im Stadtrat. Es gibt genug Infos in der Presse und auch im Stadtanzeiger, z. B. wenn ein Bebauungsplan ausgelegt wird. Die Stadt muss nachweisen, wie und das veröffentlicht wurde. Für das Fristwahren gilt das Internet als rechtssicher.

 

- Sitzungen

 

Die nächste Stadtratssitzung findet am 30.03.2021 statt. Die Ausschusssitzungen  entfallen im März. Im April findet unter Vorbehalt alles wie geplant statt abhängig von einer neuen Entscheidung gemäß CSchutzVO.

 

 

 

 

 

 

- HARIBO

 

In den letzten 9 Wochen wurden viele Telefonate geführt und die letzte Verhandlung wurde ohne Erfolg beendet.

Ende Dezember waren abzüglich der befristeten Mitarbeiter und denen, die planmäßig in Rente gehen, 119 Mitarbeiter, welche einen neuen Arbeitsplatz suchten. Aktuell sind noch 38 Mitarbeiter nicht in einer anderen Beschäftigung untergekommen. Gespräche dazu laufen, denn das Ziel ist es, alle Mitarbeiter zu vermitteln. Am 18.03.2021 findet zusammen mit dem Arbeitsamt dazu in der Muldentalhalle eine Besprechung statt. Nach jetzigem Stand wird dies auch gelingen. Ein Süßwarenhersteller im Vogtland plant eine kleine Erweiterung und benötigt mehr Personal. Wir als Stadt werden ebenfalls einen Beitrag leisten und Mitarbeiter aus dem technischen Bereich übernehmen.

Gestern wurde bekanntgegeben, dass die Verhandlungen mit Katjes sowie allen anderen Kaufinteressenten gescheitert sind. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen, die für den den Erhalt von HARIBO gekämpft haben. Besonderer Dank geht an die Gewerkschaft NGG Herrn Lißner, Herrn Bemmann, alle engagierten Politiker sowie div. Institutionen.

HARIBO führte mit mehreren Herstellern Gespräche, welche auch bekannt sind. Problematisch für die Produktionslinien sind der Zustand des Gebäudes und die hohen Investitionskosten. Der Maschinenpark geht über drei Etagen. Außerdem ist nicht bekannt, inwieweit HARIBO geblockt hat und somit weitere Verhandlungen verhinderte.

 

Zwei Dinge möchte er jedoch richtig stellen:

Ausgleich Gewerbesteuer:

- In den Medien wurde mitgeteilt, dass HARIBO den Betrag in Höhe von zwei Jahren  

  Gewerbesteuer an die Stadt Wilkau-Haßlau zahlt. Das stimmt nicht! HARIBO zahlt 2 x

  350.000 €, die Gewerbesteuern für dieses Jahr werden dabei mit verrechnet.

 

Gebäude

- In zwei Wochen ist ein Termin mit HARIBO angesetzt, bei dem über das Gebäude gesprochen wird und seitens HARIBO Varianten vorgeschlagen werden. Weitere Angaben, was das sein wird oder sein könnte, gibt es zur Zeit nicht!!! Es kursieren zur Zeit Gerüchte und Spekulationen, an denen sich die Stadt nicht beteiligt. Sobald konkrete Pläne vorliegen, erfolgt eine Information an den Stadtrat.