Sitzung: 04.03.2021 Stadtrat
- Anfragen der Fraktionen, welche vorab
eingereicht wurden:
a) Die AfD-Fraktion stellte eine „kleine Anfrage“ zum Einsatz der Polizei
und des Ordnungsamtes an der Wilkau-Haßlauer Fußgängerbrücke am 20.02.2021. Die
schriftliche Antwort darauf wurde allen Stadträten ausgereicht. Diese wird vom
Bürgermeister nochmals kurz erläutert. Für Details soll die Anfrage an die
aufgeführte Adresse der Polizeidirektion Zwickau gerichtet werden.
In diesem
Zusammenhang erläutert er, dass es in den Revieren von Wilkau-Haßlau und Werdau
einige Umsetzungen gab. Im Stadtgebiet von Wilkau-Haßlau werden verstärkt
Kontrollen von bestimmten Gruppen durchgeführt, da es in der Vergangenheit
vermehrt zu Vandalismus kam. Dazu zählen z. B. die Brandstiftung im Fahrstuhl,
dessen Reparatur ca. 18.000 € kosten wird. Weiterhin wurden Sachbeschädigungen
an Privatbesitz sowie schwere Körperverletzungen registriert. Im Jahr 2020
belief sich die Schadenssumme durch Vandalismus auf ca. 30.000 €, so hoch wie
noch nie. Seitens der Streetworker wurden Gespräche mit Jugendlichen gesucht,
welche mit Androhung körperlicher Gewalt endeten. Es wurde mit der Polizei
abgestimmt, dass mehrfach pro Woche, teilweise auch täglich, kontrolliert wird,
vorrangig im Stadtzentrum. Vereinzelt gab es auch schon Strafanzeigen und
Festnahmen.
b) DIE LINKE/Bündnis90/Die Grünen/Dorfklub – Anfrage zum aktuellen Stand
der Pandemie in der Stadt und den Einrichtungen. Folgende Antworten werden
gegeben:
Frage 1: Der
Bürgermeister gibt einen kurzen Überblick zu den aktuellen Zahlen. Derzeit gibt
es in den Einrichtungen keine Einschränkungen und keine Quarantänen. Der
Krankenstand des Personals hält sich im normalen Rahmen.
Frage 2: Ältere
Bürger können durch die Johanniter bei der Beschaffung von Impfterminen sowie
beim Fahrdienst unterstützt werden. Wir als Stadt helfen dabei im Notfall, aber
allgemein ist keine Unterstützung durch die Stadtverwaltung vorgesehen.
Nachfragen dazu kommen auch nur vereinzelt. Ab April sind voraussichtlich die
Hausärzte berechtigt, Bürger zu impfen.
Frage 3: Im ersten
Lockdown wurde eine Hotline für Corona eingerichtet, diese wurde im Sommer
wieder deaktiviert, da sie kaum genutzt wurde. Anfragen gingen direkt in der
Zentrale ein und konnten entsprechend weiterverbunden werden. Des Weiteren hat
sich die Terminvergabe im Rathaus gut bewährt. Es gibt Überlegungen, dies immer
anzubieten, da es zu weniger Wartestaus kommt und die Mitarbeiter verbindlich
planen können. Bei Problemen bzw. wichtigen Anliegen wurde allerdings noch kein
Bürger abgewiesen.
Frage 4: Wie schon
mehrfach beantwortet, ist die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen und
Protokollen gem. SächsGemO nicht zulässig. Diese sind im Rathaus einsehbar.
Seit 2005 gab es nur eine Anfrage zur Einsicht in eine Beschlussvorlage und
zwei zur Einsicht in ein Protokoll.
Frage 5: Die
Infektionszahlen im Stadtanzeiger zu veröffentlichen macht wenig Sinn, da für
das Layout und den Druck eine Vorlaufzeit von mindestens einer Woche nötig ist.
Somit sind die Zahlen veraltet. Es sollte auf andere Informationsquellen wie
Freie Presse, Internet (Landkreis Zwickau) oder Fernsehen (MDR) zurückgegriffen
werden.
Frage 6: Bezüglich
der Haushaltsplanung ist vorgesehen, sich am 30.03.2021 in der SR-Sitzung mit
dem Haushaltsentwurf in der ersten
Lesung zu beschäftigen. Danach erfolgt die Beratung in den Fraktionen und am
29.04.2021 oder alternativ am 06.05.2021 soll der Haushaltsplan in der
Stadtratssitzung beschlossen werden.
- Haushalt:
Der Bürgermeister
gibt einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten, welche dieses Jahr
vorbehaltlich der Fördermittel geplant sind. Zu berücksichtigen sind die
Steuerausfälle, so dass der Spielraum äußerst gering ist.
- Stadion
- Florian-Geyer-Weg
- Fertigung Dorfplatz Silberstraße
- Schadensbeseitigung Brücken
- Sanierung Rathaus inkl. Barrierefreiheit,
Ratssaal
- Bauhof
- FFW
Es gibt im
Landkreis viele Gemeinden, die noch keinen beschlossenen Haushalt haben. Die
Prüfung soll zügig erfolgen und keine 6-8 Wochen dauern.
Sein Vorschlag ist
es, den Entwurf nur an die Fraktionsvorsitzenden in Papierform auszuhändigen.
Fragen dazu sollen an Frau Graichen gerichtet werden.
- Corona
In der nächsten
SR-Sitzung soll der Vorschlag eingebracht werden, die Sondernutzungsgebühren
wie letztes Jahr für das Jahr 2021 auszusetzen. Das ist ein kleiner Beitrag,
den wir als Stadt leisten können, um die Gewerbetreibenden zu unterstützen und
deren Belastungen zu mildern. Weiterhin werden trotz der Haushaltssituation die
Kosten in Höhe von ca. 5000 € für die ausgegebene Desinfektion und
Schutzausrüstung an Ärzte und Pfleger nicht in Rechnung gestellt. Hier wurde
bezüglich der Beschaffung eine gute Lösung zusammen mit dem Stadtwehrleiter,
dem HBK und der Stadt Kirchberg gefunden.
Seit Montag, dem
01.03.2021 wurde die 15-km-Regelung abgeschafft und es folgen hoffentlich
weitere Öffnungsschritte. Ab dem 08.03.2021 soll jeder Bürger ein Anrecht auf
einen wöchentlichen kostenlosen Test haben. Jedoch ist derzeit noch nicht
bekannt bzw. geklärt, wo diese durchgeführt werden sollen.
- Entwurf neue Bekanntmachungssatzung
Die wichtigste
Änderung erfolgte im § 2 Abs. 2 und sagt aus, dass für Bekanntmachungen die
Internetseite der Stadt genutzt wird, welche eine rechtsbindende und
fristwahrende Wirkung hat. Der Stadtanzeiger wird für Veröffentlichungen und
Bekanntmachungen weiterhin genutzt ebenso wie der Aushang in Schautafeln, dient
aber reinweg zur Information.
Die Satzung soll in
der nächsten SR-Sitzung beschlossen werden. Vorschläge und Einwände dazu sollen
bis dahin mitgeteilt werden.
Stadtrat Rissmann:
Handelt es sich
hierbei um eine neue Satzung?
Bürgermeister:
Nein.
Stadtrat Rissmann:
Ist eine Gegenüberstellung
der alten und neuen Satzung möglich?
Bürgermeister:
Es wurde nur das
geändert, was er erläutert hat. Für eine Gegenüberstellung ist das zu wenig.
Die Änderung erhöht
die Rechtssicherheit. Es gab öfters Beschwerden bezüglich der Auslieferung des
Stadtanzeigers. Die Bekanntmachung im Internet ist zeitaktuell und sicher.
Stadtrat Metzing:
Problematisch ist
seiner Meinung nach, dass die Bürger nicht wissen, wann sich etwas ändert und
sie ins Internet schauen sollen.
Bürgermeister:
Veröffentlichpflichtige
Angelegenheiten bedürfen den Beschluss im Stadtrat. Es gibt genug Infos in der
Presse und auch im Stadtanzeiger, z. B. wenn ein Bebauungsplan ausgelegt wird.
Die Stadt muss nachweisen, wie und das veröffentlicht wurde. Für das
Fristwahren gilt das Internet als rechtssicher.
- Sitzungen
Die nächste
Stadtratssitzung findet am 30.03.2021 statt. Die Ausschusssitzungen entfallen im März. Im April findet unter
Vorbehalt alles wie geplant statt abhängig von einer neuen Entscheidung gemäß
CSchutzVO.
- HARIBO
In den letzten 9
Wochen wurden viele Telefonate geführt und die letzte Verhandlung wurde ohne
Erfolg beendet.
Ende Dezember waren
abzüglich der befristeten Mitarbeiter und denen, die planmäßig in Rente gehen,
119 Mitarbeiter, welche einen neuen Arbeitsplatz suchten. Aktuell sind noch 38
Mitarbeiter nicht in einer anderen Beschäftigung untergekommen. Gespräche dazu
laufen, denn das Ziel ist es, alle Mitarbeiter zu vermitteln. Am
18.03.2021 findet zusammen mit dem Arbeitsamt dazu in der Muldentalhalle eine
Besprechung statt. Nach jetzigem Stand wird dies auch gelingen. Ein
Süßwarenhersteller im Vogtland plant eine kleine Erweiterung und benötigt mehr
Personal. Wir als Stadt werden ebenfalls einen Beitrag leisten und Mitarbeiter
aus dem technischen Bereich übernehmen.
Gestern wurde
bekanntgegeben, dass die Verhandlungen mit Katjes sowie allen anderen
Kaufinteressenten gescheitert sind. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen,
die für den den Erhalt von HARIBO gekämpft haben. Besonderer Dank geht an die
Gewerkschaft NGG Herrn Lißner, Herrn Bemmann, alle engagierten Politiker sowie
div. Institutionen.
HARIBO führte mit
mehreren Herstellern Gespräche, welche auch bekannt sind. Problematisch für die
Produktionslinien sind der Zustand des Gebäudes und die hohen
Investitionskosten. Der Maschinenpark geht über drei Etagen. Außerdem ist nicht
bekannt, inwieweit HARIBO geblockt hat und somit weitere Verhandlungen
verhinderte.
Zwei Dinge möchte
er jedoch richtig stellen:
Ausgleich Gewerbesteuer:
- In den Medien wurde
mitgeteilt, dass HARIBO den Betrag in Höhe von zwei Jahren
Gewerbesteuer an die Stadt Wilkau-Haßlau
zahlt. Das stimmt nicht! HARIBO zahlt 2 x
350.000 €, die Gewerbesteuern für dieses Jahr
werden dabei mit verrechnet.
Gebäude
- In zwei Wochen ist
ein Termin mit HARIBO angesetzt, bei dem über das Gebäude gesprochen wird und
seitens HARIBO Varianten vorgeschlagen werden. Weitere Angaben, was das sein
wird oder sein könnte, gibt es zur Zeit nicht!!! Es kursieren zur Zeit Gerüchte
und Spekulationen, an denen sich die Stadt nicht beteiligt. Sobald konkrete
Pläne vorliegen, erfolgt eine Information an den Stadtrat.