• Im April 2021 werden für den Zeitraum 22.03.-18.04.2021 keine Kinderbetreuungskosten erhoben.

• Schulen und Kitas öffnen künftig inzidenzunabhängig, die Kitas ab 06.04.2021 und die Schulen ab 12.04.2021. Allerdings bleibt die Schulpflicht bis auf weiteres ausgesetzt.

• 2x wöchentliche Testpflicht für alle Schüler beginnend ab der Grundschule und Maskenpflicht im Unterricht ab Klasse 5.

• Das Testen soll weiter ausgeweitet werden in überwiegender Verantwortung des Arbeitgebers. Dafür sind tagesaktuelle Selbsttests mit Formular vorgesehen.

• Ausführliche Information vom Bürgermeister zur neuen CoronaSchV vom 30.03.2021

• In Wilkau-Haßlau gibt es mittlerweile 3 Corona-Teststellen nämlich die Apotheke Am Sandberg, die Apotheke an der Muldentalklinik und in der Muldentalhalle. Die Teststellen erfahren guten Zuspruch und haben eine hohe Auslastung.

• In den Kitas sind Mitarbeiter geschult worden, um die Tests vornehmen zu können. Die Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofes haben die Möglichkeit 1x wöchentlich zum Testen in die Apotheke an der Muldentalklinik zu gehen.

• Es soll voraussichtlich eine weitere Teststelle in der Zwickauer Straße 36 geben. Aktuelles dazu kann auf der Internetseite des Landkreises eingesehen werden.

 

Stadtrat Herr Löscher fragt, warum die Räumlichkeiten in der Muldentalhalle der Apotheke Am Sandberg zur Nutzung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es als ein Entgegenkommen der Stadt für die Bevölkerung gedacht sei. Herr Löscher erwidert, dass dies in Zeiten der klammen Haushaltslage so nicht in Ordnung ist. Aus seiner Sicht verdienen die Apotheken mit den Teststellen gutes Geld. Der Bürgermeister merkt an, dass versucht werde, den Mietausfall dafür beim Freistaat geltend zu machen.

 

Stadtrat Herr Kallweit möchte zudem wissen, ob bekannt ist, dass die Gewerbetreibenden in den Hallen im Gewerbegebiet ihre Mitarbeiter testen. Er schlägt vor, evtl. über deren Unterstützung bei den Tests der Bevölkerung nachzudenken. Weiterhin fragt er nach, inwieweit sich das vorgeschriebene Hygienekonzept der Schulen auf die Betriebskosten auswirkt. Der Bürgermeister antwortet, dass die Betriebskosten in Corona Zeiten sicherlich niedriger ausfallen, da kaum Präsenzunterricht stattfindet.

 

• Baumaßnahme Zufahrt zum Gewerbegebiet Am Schmelzbach: Vollsperrung ab Kreuzung Cainsdorfer Brücke und Aldi vom 12.04.-26.04.2021. Die Umleitung verläuft, wie bereits im TA vorgestellt über die Bockwaer Kirche in Richtung Gewerbegebiet als Einbahnstraßenregelung. Die Straße Am Schmelzbach wird in Richtung B 93 dann ebenfalls zur Einbahnstraße und auf der B93 wird es eine Ampelregelung geben. Den Auftrag zur Ausführung der Baumaßnahmen hat die Firma Wolf aus Reinsdorf erhalten, welche laut eigener Aussage fristgerecht fertig wird. Verantwortlich für die Baumaßnahme selbst ist das Tiefbauamt der Stadt Zwickau i. V. m. der Stadt Wilkau-Haßlau. Evtl. Folgemaßnahmen können später dann über eine halbseitige Fahrbahnsperrung gelöst werden.

 

Stadtrat Herr Wild fragt diesbezüglich nach, wie es sich mit der Ausgleichsreparatur der Straße Am Schmelzbach nach Beendigung der Baumaßnahme verhält. Die Straßenverhältnisse sind derzeit ohnehin nicht sehr gut und würden durch die starke Befahrung vor allem auch durch die LKW`s drastisch verschlechtert werden. Der Bürgermeister informiert, dass es von der Stadt Zwickau keine Zahlungen geben wird, um eine Ausgleichreparatur vorzunehmen. Die Straßenreparatur muss die Stadt Wilkau-Haßlau aus eigenen Mitteln finanzieren.

 

• Silberstraße ist zur Zeit von der Außenwelt aufgrund diverser Baumaßnahmen abgeschnitten. Ursache ist der vorwiegende Gasleitungsbau u. a. in der Friedrichsgrüner Straße abseits, im Heuweg und in Bogenstein am Abzweig Vielau in Richtung OT Silberstraße.

 

• Auf der B93 im OT Silberstraße hat man nach ersten Informationen einen alten Stollen gefunden. Die Fahrbahn ist dort halbseitig über eine Ampel gesperrt. Die Bergsicherung Schneeberg ist für die Baumaßnahme verantwortlich und hat mitgeteilt, dass noch nicht abgeschätzt werden kann, wie lange die Bauarbeiten andauern werden, aber es sei wohl mit einem längeren Zeitraum zu rechnen.

 

• Der Waldweg im OT Silberstraße soll ebenfalls an die Gasversorgung angebunden werden, hier ist die künftige Umleitung über Haara oder die Lindenallee wieder auf die B93 vorgesehen.

 

• Die Sachbeschädigungen im Stadtgebiet haben im Jahr 2020 außerordentlich stark zugenommen, wahrscheinlich auch der Corona Pandemie geschuldet. Die Schadenssumme aufgrund von Vandalismus beträgt im Jahr 2020 ca. 30 T. €. Der Bürgermeister teilt mit, dass es Gespräche mit der Polizei gegeben hat. Nun gibt es Überlegungen zur Auslobung einer Belohnung für die Ergreifung von Tätern. In anderen Gemeinden hat das seines Wissens nach auch schon gut funktioniert.

 

Stadtrat Herr Eißmann fragt beim Bürgermeister nach, wie der Ablauf der Auslobung stattfinden soll und wann die Belohnung ausgezahlt wird. Er antwortet darauf, dass die Belohnung an den Hinweisgeber nur dann ausgezahlt werden soll, wenn die Hinweise nachweislich und zweifelsfrei zur Ergreifung des Täters führen.

 

Stadtrat Herr Rißmann spricht sich ganz klar gegen das Denunziantentum und die Auslobung einer Belohnung aus. Aber er ist der Ansicht, dass die Bürger der Stadt für dieses Thema sensibilisiert werden müssen. In diesem Zusammenhang wünscht er sich generell die Ansprache von anderen Problemen, die im Stadtgebiet auftauchen. Er spricht beispielhaft den Hundekot auf der Fußgängerbrücke an oder auch den Vandalismus an den Sitzbänken am Kraußteich.

 

Stadtrat Herr Löscher kritisiert ebenfalls gegen die Aussetzung von Kopfgeldern. Sein Vorschlag wäre einen Artikel zur Situation im Stadtanzeiger zu veröffentlichen.

 

Stadtrat Herr Metzing fragt diesbezüglich nach, ob die Ergreifung der Täter dann auch zu einer Strafe oder/und zu Schadenersatzansprüchen für die Stadt führt. Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es häufig vorkommt, dass Personen nachweislich ermittelt werden konnten, jedoch keine weitere Strafverfolgung stattgefunden hat.

 

Stadtrat Herr Kallweit macht einen Vorschlag in Bezug auf Graffiti- „Schmierereien“, er hält es für eine gute Alternative, den Jugendlichen für deren Kreativität legale Flächen zu schaffen. Der Bürgermeister nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und hält ihn für eine überlegenswerte Idee.

 

Stadtrat Herr Breitfeld meldet sich zu Wort und teilt mit, dass seiner Meinung nach die Auslobung von Geld falsche Signale an die Bürger sendet, gerade in Corona Zeiten sieht er das kritisch.

 

Stadtrat Herr Küttler hält das Aussetzen einer Belohnung ebenfalls für das falsche Mittel, da die Erfolgsaussichten auch unter Betrachtung der Strafverfolgung gering sind.

 

Stadtrat Herr Eißmann stellt abschließend nochmal dar, dass es sich seiner Meinung nach hierbei auch um ein gesellschaftliches Problem in den Familien handelt und der Mangel an Polizeikontrollen dem nicht entgegenwirken kann.

 

• In der letzten Stadtratssitzung am 04.03.2021 wurde der Entwurf der neuen Bekanntmachungssatzung ausgehändigt. Der Bürgermeister bittet den Stadtrat Hinweise und Änderungsvorschläge noch vor der nächsten Sitzung einzureichen. Sollten bis dahin keine Meldungen eingehen, wird die Bekanntmachungssatzung dem Stadtrat als Beschlussvorlage am 06.05.2021 vorgelegt.

 

• Das Freibad wird in diesem Jahr wie im Vorjahr mit Zugangsbeschränkungen geöffnet werden. Wenn die Witterungsverhältnisse es zulassen, ist die Öffnung zu Pfingsten für den 22.05.2021 geplant. Bei schlechteren Bedingungen öffnet der Badebetrieb entsprechend später. Wenn die Corona Bedingungen bis Herbst bestehen bleiben, dann wird die Schließung des Freibades der letzte Ferientag im August sein.

 

• Frühlingsfest findet nicht statt

 

• Kinderfest soll im Freibad stattfinden, wahrscheinlich aber mit Zugangsbeschränkungen. Nach derzeitiger Verordnung ist die Veranstaltung allerdings nicht durchführbar. Das gilt ebenso für das Stadtfest, denn für dieses müssen bereits jetzt Verträge abgeschlossen werden.

 

• Hilfsprogramm für Vereine soll kommen, genaueres ist unbekannt

 

• Der Beratungstermin mit Haribo ist wegen Corona auf Ende April verschoben worden.

 

• Im April finden keine Sitzungen statt, die nächste Sitzung ist die Stadtratssitzung am 06.05.2021