Der Bürgermeister informiert die Stadträte darüber, dass die Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 durch viele Besonderheiten geprägt ist, u. a.:

 

-       finanzielle Ausfälle aufgrund der Corona Pandemie

-       Schließung des Haribo Werkes (ca. 1 Mio. € fehlende Gewerbesteuereinnahmen)

-       Auswirkungen von Veränderungen in den Finanzzuweisungen (Fördermittel, Zuschüsse)

-       neue Nebenansätze im Kita- und Schülerausgleich

-       Straßenlastenausgleich wird erhöht

-       Steuermindereinnahmenausgleich durch die Folgen der Pandemie

 

Alle aufgestellten Werte des Haushaltes stehen unter Vorbehalt, da bisher auch noch kein sächsischer Landeshaushalt beschlossen wurde.

Weiterhin führt der Bürgermeister aus, dass es im Haushalt für 2021/2022 keine Reserven gibt. Damit sind bestimmte Maßnahmen in der Stadt wie beispielsweise die Umgestaltung des alten Marktes, die Umgestaltung des Brunnens am neuen Markt oder auch die Erneuerung der Busspur nicht finanzierbar. Auch der Neubau des Feuerwehrdepots in Silberstraße muss verschoben werden. Es wird zudem vom Freistaat auch keine Fördermittel für den Straßenbau geben. Alle eingearbeiteten Maßnahmen beruhen auf Stadtratsbeschlüssen aus vergangenen Jahren.

Priorität bei der Erstellung des Haushaltsplanes war es, begonnene Maßnahmen in den Jahren 2021/2022 komplett abzuschließen und neu in den Plan aufgenommene Maßnahmen, wenn möglich in den beiden Jahren ebenfalls komplett abzuschließen.

Der Haushalt beinhaltet ebenso nicht veränderbare laufende Kosten für Personal (Kita, Bauhof und Verwaltung), Betriebskosten und auch jährlich steigende Kosten für regelmäßige Überprüfungen u. a. von Technik, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Neu dazu kommen die Kosten aufgrund der Corona Pandemie.

Für Grund- und Gewerbesteuersätze sowie für Gebühren und Abgaben gibt es keine Erhöhungen. Im Stellenplan gibt es zwei Veränderungen, denn es wird ab Herbst 2021 im gemeindlichen Vollzugsdienst und im Bürgerbüro/ Zentrale Dienste jeweils einen neuen Mitarbeiter geben. Eine geplante Stellenumsetzung konnte nicht erfolgen, da eine Mitarbeiterin langfristig erkrankt ist und voraussichtlich erst in 2022 ihre Arbeit wieder aufnehmen kann.

 

Geplant sind für das Haushaltsjahr 2021 16,8 Mio. € an Erträgen und 16,3 Mio. € an Aufwendungen und im Folgejahr 2022 belaufen sich die geplanten Erträge auf 17,1 Mio. € und die geplanten Aufwendungen auf 16,9 Mio. €. Daraus resultierende Fehlbeträge werden mit dem Stammkapital verrechnet. Weiterhin hat die Kämmerei eine Kreditaufnahme eingeplant, deren Umsetzung allerdings abhängig ist vom sächsischen Haushalt.

Der vorliegende Vorbericht ist genehmigungsfähig, da er bereits mit der Rechtsaufsicht vorbesprochen wurde.

Der Bürgermeister spricht an, dass der Doppelhaushalt für 2021/2022 bei einer Einigung aller Fraktionen zur nächsten Stadtratssitzung am 06.05.2021 beschlossen werden könne und die Genehmigung dann noch Ende Mai vorliegen werde.

Eine Haushaltsvorbereitung in gewohnter Weise wie in den vergangenen Jahren war unter aktuellen Bedingungen nicht gegeben.

Er weist die Stadträte auch darauf hin, wolle man in den Plan noch andere Maßnahmen aufnehmen, so muss die gleiche Summe an anderer Stelle eingespart werden. Er empfiehlt jedoch den umgekehrten Weg zu gehen: sollte doch eine verbesserte Einnahmensituation für die Stadt entstehen, kann eine zusätzliche Maßnahme per Einzelbeschluss noch aufgenommen werden.

 

Zur Entwicklung der Erträge führt der Bürgermeister aus, dass sich keine höheren Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer ergeben. Diese vermindern sich sogar um ca. 1 Mio. € aufgrund der Schließung des Haribo Werkes. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird es eine leichte Erhöhung um ca. 95 T. € geben.

Zur Entwicklung der Aufwendungen erläutert er, dass hinsichtlich der Personalausgaben (auch bei den Kitas) Tarifentwicklungen berücksichtigt wurden. Die Kreisumlage fällt geringer aus als in Vorjahren und bei den Zinsaufwendungen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Hier machen sich die Kreditumschuldungen bemerkbar. Zuweisungen an Dritte und auch die Abschreibungswerte wurden berücksichtigt und unterliegen nur geringfügigen Schwankungen.

 

Im Folgenden werden alle geplanten Investitionen der Einzelmaßnahmen vorgestellt:

 

Sanierung Stadion

 

Der Bürgermeister benennt die Komplettsanierung des Stadions als größtes Vorhaben der Stadt für die kommenden Jahre. Die Investitionskosten belaufen sich hierbei auf ca. 3,6 Mio. €. Vorbehaltlich des Landeshaushaltes werden davon 1,81 Mio. € also 50 % gefördert. Die Bauphase ist geplant für den Zeitraum 2021 – 2023. Planungskosten des Vorhabens wurden bereits in 2018 und 2019 vorfinanziert. Es soll keine Bauabschnitte geben, sondern einen Komplettumbau der gesamten Anlage. Vorbeugend wurde für die Umbaumaßnahmen im Haushalt die bereits angesprochene Kreditaufnahme eingeplant. Die Ausschreibungen macht die Stadt aber erst, wenn ein Fördermittelbescheid vorliegt. Dennoch muss der Baubeginn in diesem Jahr stattfinden.

 

Im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme betont der Bürgermeister ausdrücklich, dass bei allen zukünftigen Investitionen der Grundsatz gelten muss, dass keine Bauabschnitte mehr erfolgen sollen, sondern die komplette Fertigstellung der Maßnahmen fokussiert und dafür lieber eine Maßnahme weniger umgesetzt wird. Zudem wird es in den nächsten Jahren bei den Fördermitteln und Finanzzuweisungen drastische Änderungen geben.

 

Fertigstellung Sanierung alter Bahnhof

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich bei der Fertigstellung der Sanierung des alten Bahnhofes um die Gebäudeteile I und II handelt. Inbegriffen ist auch die Zufahrt, das Freigelände und der Parkplatz. Die Investitionskosten belaufen sich im Jahr 2021 auf ca. 839 T. € und im Jahr 2022 voraussichtlich auf ca. 545 T. €, davon werden 2/3 der Kosten mit Fördermitteln untersetzt. Auch hier sind keine offenen Bauabschnitte mehr geplant, sondern die Komplettfertigstellung angestrebt. Es entsteht u. a. ein Gemeinschaftsraum mit Küche in der ehemaligen Bahnhofshalle und es wird eine eisenbahngeschichtliche Ausstellung in Form eines kleinen Museums geben.

 

Sanierung Kita Rosengarten

 

Der Bürgermeister bestätigt die Sanierung des Kindergartens, im Speziellen handelt es sich um die Trockenlegung und den Neuaufbau der Fußböden in der Kindertagesstätte. Die Investitionskosten betragen ca. 210 T. €, dafür sind Fördermittel in Höhe von 146 T. € vorgesehen. Er erklärt außerdem, dass sich die Auslagerung der Kinder während der Bauzeit schwierig gestaltet, da eine Unterbringung in anderen Objekten den Kita-Standards entsprechen muss. Die Stadt überprüfe derzeit verschiedene Unterbringungsmöglichkeiten.

 

Sanierung Kita Heinrich Dietel und Märchenkiste

 

Im Haushalt eingeplant sind für das Jahr 2022 ebenfalls Sanierungskosten von insgesamt ca. 105 T. € für die Kindergärten Heinrich Dietel (ca. 70 T. €) und Märchenkiste (ca. 35 T. €).

 

Grundhafter Ausbau Florian-Geyer-Weg

 

Bei dieser Baumaßnahme handelt es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt zusammen mit den Wasserwerken, der inetz und der Envia. Der Bürgermeister erklärt, dass die Wasserwerke dort neue Wasser- und Abwasserleitungen verlegen, das Unternehmen inetz in dem Zuge neue Gasleitungen verlegt und die Mitnetz / Envia dort auch tätig wird. Aufgrund des Vorliegens einer Gemeinschaftsmaßnahme besteht eine Chance auf den Erhalt von Fördermitteln. Der Fördermittelsatz der Maßnahme beträgt 75%. Der Wertumfang der Stadt Wilkau-Haßlau an dem Bauprojekt beträgt ca. 305 T. €. Der Ausbauabschnitt verläuft von der Anbindung Siedlerweg bis zur Anbindung Oberhohndorfer Weg und bis zum Ende der nicht ausgebauten Strecke (Schotterweg).

Der Bürgermeister nennt auch nochmal die wichtigsten Punkte zur Notwendigkeit der Baumaßnahme:

 

1.    nur als Gemeinschaftsmaßnahme förderfähig

2.    letzte große Straße, die noch gar nicht ausgebaut ist (Feldweg)

3.    durch das starke Gefälle der Straße wird bei Starkregen der ganze Dreck dort weggespült und verstopft die Tageswassereinläufe auf den bereits ausgebauten Abschnitten

 

Sanierung Rathaus

 

Der Bürgermeister erklärt, dass nach Stadtentwicklungskonzept die Sanierung des Ratssaals, des Besprechungszimmers und des Bürgerbüros fortgesetzt wird. Die Maßnahmen sind zudem förderfähig, da die alte Förderfrist abgelaufen ist.

Er führt weiter aus, dass selbst die Dachkammern des Rathauses als Büros genutzt werden, da es zu wenig Platz im gesamten Gebäude gibt. Somit fehlt der Stadt auch ein richtiges Stadtarchiv. Die Kellerräume sind feucht, so dass diese als Unterbringungsmöglichkeit entfallen. Für die Bürger der Stadt gibt es keinen barrierefreien Zugang ins Rathaus und die Besuchertoiletten sind ebenso veraltet und keineswegs barrierefrei nutzbar. Für das Rathausgebäude würden Investitionen für Trockenlegung, Dämmung und energetische Sanierungsmaßnahmen anfallen, weiterhin wäre ein neues Brandschutzkonzept erforderlich. Die heutigen Anforderungen an Raumprofile für Verwaltung, Archiv, Barrierefreiheit und den Brandschutz sind nicht umsetzbar.

Um mehr Räumlichkeiten für die Mitarbeiter zu schaffen und auch das Stadtarchiv richtig unterbringen zu können, wird vorgeschlagen, das angrenzende Nebengebäude in der Kirchberger Straße 2 zu erwerben, Firmensitz der Bru-He GmbH. Damit entfällt der millionenteure Ausbau des Dachgeschosses im Rathaus. Im Zusammenhang mit dem Erwerb und den geplanten Sanierungsarbeiten des Gebäudes sind für das Haushaltsjahr 2021 Kosten i. H. v. 352 T. € und für das Haushaltsjahr 2022 Kosten i. H. v. 250 T. € eingeplant. Gespräche mit dem Eigentümer gab es bereits und dessen Zustimmung zum Verkauf liegt der Stadtverwaltung ebenfalls vor. Der Bürgermeister informiert weiter, dass zudem auch ein Wertgutachten einer Sachverständigen und ein Brandschutzgutachten vorliegen und der Ankauf über den Stadtumbau zu 66,6 % förderfähig ist, auch hier liegt der Stadt eine schriftliche Zusage des Fördermittelgebers vor. Die Nutzungsverhältnisse vom Schachverein und auch der Bru-He GmbH bleiben bestehen, beide begründen dann ein Mietverhältnis mit der Stadt. Um die Gebäudeteile beidseitig erschließbar zu machen, wird es einen Mauerdurchbruch auf jeder Etage und einen Fahrstuhl geben. Zudem ist das Dach des Gebäudes vollständig saniert, so dass hier vorerst keine weiteren Kosten entstehen.

Der Bürgermeister macht nochmal deutlich, dass der Kauf des Gebäudes Kirchberger Straße 2 die beste Lösung sei, da beide Gebäude bereits miteinander verbunden sind und man nicht über die Eröffnung einer Außenstelle des Rathauses als Alternative nachdenken müsse.

Er bittet die Stadträte um Beratung in den Fraktionen und erläutert den weiteren Werdegang. Im Sommer 2021 wird im Technischen Ausschuss darüber beraten, wer mit der Planung beauftragt werden soll. Die Verwaltung wird dafür verschiedene Büros kontaktieren und Angebote einholen. Die Sanierung des Gebäudes wird über den Stadtumbau gefördert und die Planung wird abschnittsweise festgeschrieben. Die Baumaßnahmen werden in kleinen Abschnitten über mehrere Jahre dauern, was nicht anders machbar ist, da der laufende Betrieb der Stadtverwaltung aufrechterhalten werden muss.

 

 

Weitere Investitionsmaßnahmen

 

Der Bürgermeister spricht eine Reihe weiterer geplanter Maßnahmen an, die im Haushalt berücksichtigt wurden.

 

 

Comenius Grundschule:

Geplante Umzäunung des Geländes mit ca. 37 T. € für die Sicherheit der Schüler und des Objektes. Der bestehende Holzzaun wurde durch seinen maroden Zustand bereits teilweise durch Bauzaun ersetzt.

 

Neuanschaffung Außenspielgerät:

Für den öffentlichen Spielplatz im Ortsteil Silberstraße, gelegen am Waldweg Richtung Teiche, soll ein neues Außenspielgerät für insgesamt ca. 30 T. € angeschafft werden.

 

Fahrzeugerwerb Bauhof:

Im Haushaltsjahr 2021 sind die Ablösesummen für 2 Fahrzeuge aus dem Bauhof fällig, welche bisher über Mietkauf finanziert worden sind. Hierbei handelt es sich um einen Lkw Mercedes Benz Atego und um einen Multicar. Die Ablösesumme der beiden Fahrzeuge beläuft sich auf ca. 53 T. €.

 

Neuanschaffung Straßenbeleuchtung:

Im Stadtgebiet soll die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED weitergehen und ist im Doppelhaushalt mit Kosten von ca. 30 T. € eingeplant.

 

Öffentlicher Spielplatz auf der Restfläche Dittes Grundschule:

Der Bürgermeister erläutert zum III. und damit letzten Bauabschnitt der Dittes Freifläche das Vorhaben zur Gestaltung der verbliebenen Restfläche. Das Bauvorhaben ist mit ca. 120 T. € inkl. Fördermitteln geplant und sieht den Bau einer Rettungszufahrt vor, die Anlage eines öffentlichen Spielplatzes mit Zugang von der Kirchstraße, den Wegebau und die Anlage eines frei zugänglichen „Baum-Lehrgartens“. Hier wird die Pflanzung heimischer Baumarten von der Landestalsperrenverwaltung bzw. von der Autobahn GmbH finanziert. Es ist vorgesehen den Lehrgarten mit zwei Baumarten zu bepflanzen, zum einen Laub- und Nadelgehölze und zum anderen Obstbäume. Des Weiteren werden ein neues Zugangstor und ein kleiner Parkplatz errichtet.

 

Feuerwehr:

Der Restbetrag i. H. v. 60 T. € für ein Logistikfahrzeug der Feuerwehr ist fällig. Das Fahrzeug wurde per Stadtratsbeschluss bereits im vorletzten Jahr bestellt. Außerdem sind Investitionen für den Brand- und Katastrophenschutz zu tätigen beispielsweise in kleinere Technik, Schutzausrüstung usw.

 

 

Der Bürgermeister führt zur Haushaltsplanung weiter aus, dass hohe Summen für die laufende bauliche Unterhaltung aller Einrichtungen aufgewendet werden müssen. Sanierungsarbeiten der Fußgängerbrücke aufgrund von Rissen im Beton sind unumgänglich und die Sanierung von zwei Stützmauern im Stadtgebiet ist erforderlich, dass die dort befahrbaren Straßen nicht absacken. Hierfür sind im Haushalt ca. 100 T. € eingeplant.

Im Haushaltsplan sind auch Kredittilgungen zweier Darlehen enthalten. In beiden Jahren 2021 und 2022 beträgt die Tilgungssumme zusammen fast 1 Mio. €. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Tilgungen auch weiterhin mit jährlich ca. 500 T. € veranschlagt.

 

Zu den übertragenen Mitteln zählt der Bürgermeister folgende Maßnahmen auf:

 

-       Dorffestplatz Silberstraße                               287 T. €

-       Restmittel Logistikfahrzeug Feuerwehr            60 T. €

-       Digitalpakt Schule                                           365 T. €

 

 

Zu den Kennziffern des Haushaltes erklärt der Bürgermeister, dass diese alle den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Zuwendungsquote mit unter 50 % ist gut, die Zinsaufwandsquote ist hervorragend, erst ab einer Quote von 3% würde es hier kritisch. Die Personalaufwandsquote mit 39,9 % liegt im Rahmen.

Abschließend teilt er zur Haushaltsplanung noch mit, dass dieser mit seinen Maßnahmen und Investitionen ausgewogen ist, da in allen Bereichen (Kita, Schule, Bildung, Sport, Verwaltung und Straße) etwas getan wird und er bittet die Stadträte um intensive Beratung in den Fraktionen.

Der Bürgermeister merkt an, dass ihm bewusst ist, dass die Fraktionen in „normalen Zeiten“ viel mehr Zeit zur Vorbereitung und Beratung des Haushaltsplans haben als es diesmal der Fall ist. Aber aufgrund von Corona, den gewaltigen Steuerausfällen der Kommune und der Tatsache das es noch nicht einmal einen Landeshaushalt des Freistaates gibt, sind die aktuellen Zeiten nicht als „normal“ einzuordnen.

Er bedankt sich bei der Kämmerin Frau Graichen für die gute Zusammenarbeit und informiert, dass diese als Ansprechpartnerin für Rückfragen zum Haushalt ab Mitte April aus gesundheitlichen Gründen vorerst nicht zur Verfügung steht. Werden Überarbeitungen und Änderungen des Haushaltes gefordert, werden diese von den Mitarbeiterinnen der Abteilung Finanzen vorgenommen.

 

 

Anschließend fragt der Bürgermeister offen in die Runde, ob es zum beschriebenen Doppelhaushalt Fragen oder Wortmeldungen gibt.

 

Herr Jung meldet sich zu Wort und fragt nach, um welche zusätzliche Stelle mehr es sich im Ordnungsdienst handelt.

Der Bürgermeister beantwortet die Frage damit, dass es eine neue Verwaltungsvorschrift für den gemeindlichen Vollzugsdienst geben wird, die vorsieht, dass nur noch Doppelstreifen also immer 2 Personen zusammenarbeiten dürfen.

Er beschreibt weiter, dass der Entwurf dieser Vorschrift auch vorsieht, dass es möglich sein wird, Personalien der Bürger feststellen zu dürfen.

Bei der zu besetzenden Stelle handelt es sich um eine interne Umsetzung eines Mitarbeiters aus dem Bauhof in das Ordnungsamt.

Herr Jung ergänzt, dass er von der Stadt Meerane weiß, dass die Mitarbeiter des gemeindlichen Vollzugsdienstes dort auch zusätzlich ausgestattet sind. Er möchte wissen, ob eine zusätzliche Ausstattung auch für die Vollzugsbediensteten der Stadt Wilkau-Haßlau vorgesehen ist.

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass Schlagstöcke und Pfefferspray zulässig seien, aber intern darüber noch nicht beraten wurde.