Sitzung: 30.03.2021 Stadtrat
Der Bürgermeister informiert die Stadträte
darüber, dass die Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022
durch viele Besonderheiten geprägt ist, u. a.:
-
finanzielle
Ausfälle aufgrund der Corona Pandemie
-
Schließung
des Haribo Werkes (ca. 1 Mio. € fehlende Gewerbesteuereinnahmen)
-
Auswirkungen
von Veränderungen in den Finanzzuweisungen (Fördermittel, Zuschüsse)
-
neue
Nebenansätze im Kita- und Schülerausgleich
-
Straßenlastenausgleich
wird erhöht
-
Steuermindereinnahmenausgleich
durch die Folgen der Pandemie
Alle aufgestellten Werte des Haushaltes
stehen unter Vorbehalt, da bisher auch noch kein sächsischer Landeshaushalt
beschlossen wurde.
Weiterhin führt der Bürgermeister aus, dass
es im Haushalt für 2021/2022 keine Reserven gibt. Damit sind bestimmte
Maßnahmen in der Stadt wie beispielsweise die Umgestaltung des alten Marktes,
die Umgestaltung des Brunnens am neuen Markt oder auch die Erneuerung der
Busspur nicht finanzierbar. Auch der Neubau des Feuerwehrdepots in Silberstraße
muss verschoben werden. Es wird zudem vom Freistaat auch keine Fördermittel für
den Straßenbau geben. Alle eingearbeiteten Maßnahmen beruhen auf
Stadtratsbeschlüssen aus vergangenen Jahren.
Priorität bei der Erstellung des
Haushaltsplanes war es, begonnene Maßnahmen in den Jahren 2021/2022 komplett
abzuschließen und neu in den Plan aufgenommene Maßnahmen, wenn möglich in den
beiden Jahren ebenfalls komplett abzuschließen.
Der Haushalt beinhaltet ebenso nicht
veränderbare laufende Kosten für Personal (Kita, Bauhof und Verwaltung),
Betriebskosten und auch jährlich steigende Kosten für regelmäßige Überprüfungen
u. a. von Technik, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Neu dazu kommen die Kosten
aufgrund der Corona Pandemie.
Für Grund- und Gewerbesteuersätze sowie für
Gebühren und Abgaben gibt es keine Erhöhungen. Im Stellenplan gibt es zwei
Veränderungen, denn es wird ab Herbst 2021 im gemeindlichen Vollzugsdienst und
im Bürgerbüro/ Zentrale Dienste jeweils einen neuen Mitarbeiter geben. Eine
geplante Stellenumsetzung konnte nicht erfolgen, da eine Mitarbeiterin
langfristig erkrankt ist und voraussichtlich erst in 2022 ihre Arbeit wieder
aufnehmen kann.
Geplant sind für das Haushaltsjahr 2021 16,8
Mio. € an Erträgen und 16,3 Mio. € an Aufwendungen und im Folgejahr 2022
belaufen sich die geplanten Erträge auf 17,1 Mio. € und die geplanten
Aufwendungen auf 16,9 Mio. €. Daraus resultierende Fehlbeträge werden mit dem
Stammkapital verrechnet. Weiterhin hat die Kämmerei eine Kreditaufnahme
eingeplant, deren Umsetzung allerdings abhängig ist vom sächsischen Haushalt.
Der vorliegende Vorbericht ist
genehmigungsfähig, da er bereits mit der Rechtsaufsicht vorbesprochen wurde.
Der Bürgermeister spricht an, dass der
Doppelhaushalt für 2021/2022 bei einer Einigung aller Fraktionen zur nächsten
Stadtratssitzung am 06.05.2021 beschlossen werden könne und die Genehmigung
dann noch Ende Mai vorliegen werde.
Eine Haushaltsvorbereitung in gewohnter
Weise wie in den vergangenen Jahren war unter aktuellen Bedingungen nicht
gegeben.
Er weist die Stadträte auch darauf hin,
wolle man in den Plan noch andere Maßnahmen aufnehmen, so muss die gleiche
Summe an anderer Stelle eingespart werden. Er empfiehlt jedoch den umgekehrten
Weg zu gehen: sollte doch eine verbesserte Einnahmensituation für die Stadt
entstehen, kann eine zusätzliche Maßnahme per Einzelbeschluss noch aufgenommen
werden.
Zur Entwicklung der Erträge führt der
Bürgermeister aus, dass sich keine höheren Einnahmen aus Grund- und
Gewerbesteuer ergeben. Diese vermindern sich sogar um ca. 1 Mio. € aufgrund der
Schließung des Haribo Werkes. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird es
eine leichte Erhöhung um ca. 95 T. € geben.
Zur Entwicklung der Aufwendungen erläutert
er, dass hinsichtlich der Personalausgaben (auch bei den Kitas)
Tarifentwicklungen berücksichtigt wurden. Die Kreisumlage fällt geringer aus
als in Vorjahren und bei den Zinsaufwendungen ist ein deutlicher Rückgang zu
verzeichnen. Hier machen sich die Kreditumschuldungen bemerkbar. Zuweisungen an
Dritte und auch die Abschreibungswerte wurden berücksichtigt und unterliegen
nur geringfügigen Schwankungen.
Im Folgenden werden alle geplanten
Investitionen der Einzelmaßnahmen vorgestellt:
Sanierung Stadion
Der Bürgermeister benennt die
Komplettsanierung des Stadions als größtes Vorhaben der Stadt für die kommenden
Jahre. Die Investitionskosten belaufen sich hierbei auf ca. 3,6 Mio. €.
Vorbehaltlich des Landeshaushaltes werden davon 1,81 Mio. € also 50 %
gefördert. Die Bauphase ist geplant für den Zeitraum 2021 – 2023.
Planungskosten des Vorhabens wurden bereits in 2018 und 2019 vorfinanziert. Es
soll keine Bauabschnitte geben, sondern einen Komplettumbau der gesamten
Anlage. Vorbeugend wurde für die Umbaumaßnahmen im Haushalt die bereits
angesprochene Kreditaufnahme eingeplant. Die Ausschreibungen macht die Stadt
aber erst, wenn ein Fördermittelbescheid vorliegt. Dennoch muss der Baubeginn
in diesem Jahr stattfinden.
Im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme
betont der Bürgermeister ausdrücklich, dass bei allen zukünftigen Investitionen
der Grundsatz gelten muss, dass keine Bauabschnitte mehr erfolgen sollen,
sondern die komplette Fertigstellung der Maßnahmen fokussiert und dafür lieber
eine Maßnahme weniger umgesetzt wird. Zudem wird es in den nächsten Jahren bei
den Fördermitteln und Finanzzuweisungen drastische Änderungen geben.
Fertigstellung Sanierung alter Bahnhof
Der Bürgermeister erläutert, dass es sich
bei der Fertigstellung der Sanierung des alten Bahnhofes um die Gebäudeteile I
und II handelt. Inbegriffen ist auch die Zufahrt, das Freigelände und der
Parkplatz. Die Investitionskosten belaufen sich im Jahr 2021 auf ca. 839 T. €
und im Jahr 2022 voraussichtlich auf ca. 545 T. €, davon werden 2/3 der Kosten
mit Fördermitteln untersetzt. Auch hier sind keine offenen Bauabschnitte mehr
geplant, sondern die Komplettfertigstellung angestrebt. Es entsteht u. a. ein
Gemeinschaftsraum mit Küche in der ehemaligen Bahnhofshalle und es wird eine
eisenbahngeschichtliche Ausstellung in Form eines kleinen Museums geben.
Sanierung Kita Rosengarten
Der Bürgermeister bestätigt die Sanierung
des Kindergartens, im Speziellen handelt es sich um die Trockenlegung und den
Neuaufbau der Fußböden in der Kindertagesstätte. Die Investitionskosten
betragen ca. 210 T. €, dafür sind Fördermittel in Höhe von 146 T. € vorgesehen.
Er erklärt außerdem, dass sich die Auslagerung der Kinder während der Bauzeit
schwierig gestaltet, da eine Unterbringung in anderen Objekten den
Kita-Standards entsprechen muss. Die Stadt überprüfe derzeit verschiedene
Unterbringungsmöglichkeiten.
Sanierung Kita Heinrich Dietel und
Märchenkiste
Im Haushalt eingeplant sind für das Jahr
2022 ebenfalls Sanierungskosten von insgesamt ca. 105 T. € für die Kindergärten
Heinrich Dietel (ca. 70 T. €) und Märchenkiste (ca. 35 T. €).
Grundhafter Ausbau Florian-Geyer-Weg
Bei dieser Baumaßnahme handelt es sich um
eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt zusammen mit den Wasserwerken, der inetz
und der Envia. Der Bürgermeister erklärt, dass die Wasserwerke dort neue
Wasser- und Abwasserleitungen verlegen, das Unternehmen inetz in dem Zuge neue
Gasleitungen verlegt und die Mitnetz / Envia dort auch tätig wird. Aufgrund des
Vorliegens einer Gemeinschaftsmaßnahme besteht eine Chance auf den Erhalt von
Fördermitteln. Der Fördermittelsatz der Maßnahme beträgt 75%. Der Wertumfang
der Stadt Wilkau-Haßlau an dem Bauprojekt beträgt ca. 305 T. €. Der
Ausbauabschnitt verläuft von der Anbindung Siedlerweg bis zur Anbindung
Oberhohndorfer Weg und bis zum Ende der nicht ausgebauten Strecke
(Schotterweg).
Der Bürgermeister nennt auch nochmal die
wichtigsten Punkte zur Notwendigkeit der Baumaßnahme:
1.
nur
als Gemeinschaftsmaßnahme förderfähig
2.
letzte
große Straße, die noch gar nicht ausgebaut ist (Feldweg)
3.
durch
das starke Gefälle der Straße wird bei Starkregen der ganze Dreck dort
weggespült und verstopft die Tageswassereinläufe auf den bereits ausgebauten
Abschnitten
Sanierung Rathaus
Der Bürgermeister erklärt, dass nach Stadtentwicklungskonzept
die Sanierung des Ratssaals, des Besprechungszimmers und des Bürgerbüros fortgesetzt
wird. Die Maßnahmen sind zudem förderfähig, da die alte Förderfrist abgelaufen
ist.
Er führt weiter aus, dass selbst die
Dachkammern des Rathauses als Büros genutzt werden, da es zu wenig Platz im
gesamten Gebäude gibt. Somit fehlt der Stadt auch ein richtiges Stadtarchiv.
Die Kellerräume sind feucht, so dass diese als Unterbringungsmöglichkeit
entfallen. Für die Bürger der Stadt gibt es keinen barrierefreien Zugang ins
Rathaus und die Besuchertoiletten sind ebenso veraltet und keineswegs barrierefrei
nutzbar. Für das Rathausgebäude würden Investitionen für Trockenlegung, Dämmung
und energetische Sanierungsmaßnahmen anfallen, weiterhin wäre ein neues
Brandschutzkonzept erforderlich. Die heutigen Anforderungen an Raumprofile für
Verwaltung, Archiv, Barrierefreiheit und den Brandschutz sind nicht umsetzbar.
Um mehr Räumlichkeiten für die Mitarbeiter
zu schaffen und auch das Stadtarchiv richtig unterbringen zu können, wird
vorgeschlagen, das angrenzende Nebengebäude in der Kirchberger Straße 2 zu erwerben,
Firmensitz der Bru-He GmbH. Damit entfällt der millionenteure Ausbau des
Dachgeschosses im Rathaus. Im Zusammenhang mit dem Erwerb und den geplanten
Sanierungsarbeiten des Gebäudes sind für das Haushaltsjahr 2021 Kosten i. H. v.
352 T. € und für das Haushaltsjahr 2022 Kosten i. H. v. 250 T. € eingeplant.
Gespräche mit dem Eigentümer gab es bereits und dessen Zustimmung zum Verkauf
liegt der Stadtverwaltung ebenfalls vor. Der Bürgermeister informiert weiter,
dass zudem auch ein Wertgutachten einer Sachverständigen und ein
Brandschutzgutachten vorliegen und der Ankauf über den Stadtumbau zu 66,6 %
förderfähig ist, auch hier liegt der Stadt eine schriftliche Zusage des
Fördermittelgebers vor. Die Nutzungsverhältnisse vom Schachverein und auch der Bru-He
GmbH bleiben bestehen, beide begründen dann ein Mietverhältnis mit der Stadt.
Um die Gebäudeteile beidseitig erschließbar zu machen, wird es einen
Mauerdurchbruch auf jeder Etage und einen Fahrstuhl geben. Zudem ist das Dach
des Gebäudes vollständig saniert, so dass hier vorerst keine weiteren Kosten
entstehen.
Der Bürgermeister macht nochmal deutlich,
dass der Kauf des Gebäudes Kirchberger Straße 2 die beste Lösung sei, da beide
Gebäude bereits miteinander verbunden sind und man nicht über die Eröffnung einer
Außenstelle des Rathauses als Alternative nachdenken müsse.
Er bittet die Stadträte um Beratung in den
Fraktionen und erläutert den weiteren Werdegang. Im Sommer 2021 wird im
Technischen Ausschuss darüber beraten, wer mit der Planung beauftragt werden soll.
Die Verwaltung wird dafür verschiedene Büros kontaktieren und Angebote
einholen. Die Sanierung des Gebäudes wird über den Stadtumbau gefördert und die
Planung wird abschnittsweise festgeschrieben. Die Baumaßnahmen werden in
kleinen Abschnitten über mehrere Jahre dauern, was nicht anders machbar ist, da
der laufende Betrieb der Stadtverwaltung aufrechterhalten werden muss.
Weitere Investitionsmaßnahmen
Der Bürgermeister spricht eine Reihe
weiterer geplanter Maßnahmen an, die im Haushalt berücksichtigt wurden.
Comenius Grundschule:
Geplante Umzäunung des Geländes mit ca. 37
T. € für die Sicherheit der Schüler und des Objektes. Der bestehende Holzzaun
wurde durch seinen maroden Zustand bereits teilweise durch Bauzaun ersetzt.
Neuanschaffung Außenspielgerät:
Für den öffentlichen Spielplatz im Ortsteil
Silberstraße, gelegen am Waldweg Richtung Teiche, soll ein neues
Außenspielgerät für insgesamt ca. 30 T. € angeschafft werden.
Fahrzeugerwerb Bauhof:
Im Haushaltsjahr 2021 sind die Ablösesummen
für 2 Fahrzeuge aus dem Bauhof fällig, welche bisher über Mietkauf finanziert
worden sind. Hierbei handelt es sich um einen Lkw Mercedes Benz Atego und um
einen Multicar. Die Ablösesumme der beiden Fahrzeuge beläuft sich auf ca. 53 T.
€.
Neuanschaffung Straßenbeleuchtung:
Im Stadtgebiet soll die Umrüstung der
Straßenbeleuchtung auf LED weitergehen und ist im Doppelhaushalt mit Kosten von
ca. 30 T. € eingeplant.
Öffentlicher Spielplatz auf der Restfläche
Dittes Grundschule:
Der Bürgermeister erläutert zum III. und
damit letzten Bauabschnitt der Dittes Freifläche das Vorhaben zur Gestaltung
der verbliebenen Restfläche. Das Bauvorhaben ist mit ca. 120 T. € inkl.
Fördermitteln geplant und sieht den Bau einer Rettungszufahrt vor, die Anlage
eines öffentlichen Spielplatzes mit Zugang von der Kirchstraße, den Wegebau und
die Anlage eines frei zugänglichen „Baum-Lehrgartens“. Hier wird die Pflanzung
heimischer Baumarten von der Landestalsperrenverwaltung bzw. von der Autobahn
GmbH finanziert. Es ist vorgesehen den Lehrgarten mit zwei Baumarten zu
bepflanzen, zum einen Laub- und Nadelgehölze und zum anderen Obstbäume. Des
Weiteren werden ein neues Zugangstor und ein kleiner Parkplatz errichtet.
Feuerwehr:
Der Restbetrag i. H. v. 60 T. € für ein
Logistikfahrzeug der Feuerwehr ist fällig. Das Fahrzeug wurde per
Stadtratsbeschluss bereits im vorletzten Jahr bestellt. Außerdem sind
Investitionen für den Brand- und Katastrophenschutz zu tätigen beispielsweise
in kleinere Technik, Schutzausrüstung usw.
Der Bürgermeister führt zur Haushaltsplanung
weiter aus, dass hohe Summen für die laufende bauliche Unterhaltung aller
Einrichtungen aufgewendet werden müssen. Sanierungsarbeiten der Fußgängerbrücke
aufgrund von Rissen im Beton sind unumgänglich und die Sanierung von zwei
Stützmauern im Stadtgebiet ist erforderlich, dass die dort befahrbaren Straßen
nicht absacken. Hierfür sind im Haushalt ca. 100 T. € eingeplant.
Im Haushaltsplan sind auch Kredittilgungen
zweier Darlehen enthalten. In beiden Jahren 2021 und 2022 beträgt die
Tilgungssumme zusammen fast 1 Mio. €. In der mittelfristigen Finanzplanung sind
die Tilgungen auch weiterhin mit jährlich ca. 500 T. € veranschlagt.
Zu den übertragenen Mitteln zählt der
Bürgermeister folgende Maßnahmen auf:
-
Dorffestplatz
Silberstraße 287
T. €
-
Restmittel
Logistikfahrzeug Feuerwehr 60 T. €
-
Digitalpakt
Schule 365
T. €
Zu den Kennziffern des Haushaltes erklärt
der Bürgermeister, dass diese alle den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die
Zuwendungsquote mit unter 50 % ist gut, die Zinsaufwandsquote ist hervorragend,
erst ab einer Quote von 3% würde es hier kritisch. Die Personalaufwandsquote
mit 39,9 % liegt im Rahmen.
Abschließend teilt er zur Haushaltsplanung
noch mit, dass dieser mit seinen Maßnahmen und Investitionen ausgewogen ist, da
in allen Bereichen (Kita, Schule, Bildung, Sport, Verwaltung und Straße) etwas
getan wird und er bittet die Stadträte um intensive Beratung in den Fraktionen.
Der Bürgermeister merkt an, dass ihm bewusst
ist, dass die Fraktionen in „normalen Zeiten“ viel mehr Zeit zur Vorbereitung
und Beratung des Haushaltsplans haben als es diesmal der Fall ist. Aber
aufgrund von Corona, den gewaltigen Steuerausfällen der Kommune und der
Tatsache das es noch nicht einmal einen Landeshaushalt des Freistaates gibt,
sind die aktuellen Zeiten nicht als „normal“ einzuordnen.
Er bedankt sich bei der Kämmerin Frau
Graichen für die gute Zusammenarbeit und informiert, dass diese als
Ansprechpartnerin für Rückfragen zum Haushalt ab Mitte April aus
gesundheitlichen Gründen vorerst nicht zur Verfügung steht. Werden
Überarbeitungen und Änderungen des Haushaltes gefordert, werden diese von den
Mitarbeiterinnen der Abteilung Finanzen vorgenommen.
Anschließend fragt der Bürgermeister offen
in die Runde, ob es zum beschriebenen Doppelhaushalt Fragen oder Wortmeldungen
gibt.
Herr Jung meldet sich zu Wort und fragt
nach, um welche zusätzliche Stelle mehr es sich im Ordnungsdienst handelt.
Der Bürgermeister beantwortet die Frage
damit, dass es eine neue Verwaltungsvorschrift für den gemeindlichen
Vollzugsdienst geben wird, die vorsieht, dass nur noch Doppelstreifen also
immer 2 Personen zusammenarbeiten dürfen.
Er beschreibt weiter, dass der Entwurf
dieser Vorschrift auch vorsieht, dass es möglich sein wird, Personalien der
Bürger feststellen zu dürfen.
Bei der zu besetzenden Stelle handelt es
sich um eine interne Umsetzung eines Mitarbeiters aus dem Bauhof in das
Ordnungsamt.
Herr Jung ergänzt, dass er von der Stadt
Meerane weiß, dass die Mitarbeiter des gemeindlichen Vollzugsdienstes dort auch
zusätzlich ausgestattet sind. Er möchte wissen, ob eine zusätzliche Ausstattung
auch für die Vollzugsbediensteten der Stadt Wilkau-Haßlau vorgesehen ist.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass
Schlagstöcke und Pfefferspray zulässig seien, aber intern darüber noch nicht
beraten wurde.