Der Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 wurde den Stadträten bereits in der letzten Stadtratssitzung vorgestellt und ist ihnen auch postalisch zugegangen. Der Vorsitzende informiert, dass es während der Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung keine Einwände oder Anfragen durch Bürger gab. Der geplante Doppelhaushalt sei geprägt von Corona und der Schließung des Haribo-Standorts, was zu Verlusten vor allem im Bereich der Gewerbesteuer führt. Dennoch seien einige zukunftsweisende Investitionen geplant. Dazu gehören bspw.

-       Sanierung des Stadions, Gesamtsumme ca. 2,5 Mio. EURO

-       Fertigstellung Florian-Geyer-Weg

-       Trockenlegung und Sanierung von Räumlichkeiten in der Kita Rosengarten

-       Anschaffung von Ausstattung für Kitas und Schulen, Bauhof sowie Feuerwehren

-       Fertigstellung Freizeitzentrum (Außenanlagen, Vereinsräume und Ausstellung Bahn)

-       Schaffung eines frei zugänglichen Spielbereichs neben dem Freigelände Dittes-GS

-       Errichtung eines Spielplatzes im OT Silberstraße

Der Vorsitzende führt weitere Erläuterungen zu den geplanten Maßnahmen aus.

 

Stadtrat Jung              sagt, dass bereits im Vorbericht zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 die geplante Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt sehr anschaulich dargestellt ist. Im gesamten Zeitraum des Doppelhaushaltes sind ca. 13,7 bzw. 13,9 Mio EURO erforderlich, um alle Verbindlichkeiten wie Personalausgaben, Kreisumlage, laufende Verträge, etc. bedienen zu können. Er betont, dass viele Maßnahmen nur durch Fördermittel von Bund und Freistaat zu finanzieren und dadurch auch davon abhängig sind. Positiv ist, dass über 30 % der Ausgaben in soziale Belange fließen, keine Abstriche gemacht werden und auch die Steuerhebesätze konstant bleiben. Die finanziell größte Maßnahme wird die Sanierung des Stadions sein, die zwar eine freiwillige Leistung, aber auch eine große Investition in die soziale Infrastruktur ist. Weitere Kosten wie Betriebskosten oder auch die Nutzerbedingungen sind zwingend im nächsten Haushalt darzustellen. Leider auch zu vermerken ist jedoch, dass mittelfristig notwendige Maßnahmen wie der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Silberstraße bis ins Jahr 2025 mit null EURO bedacht werden. Die Feuerwehrleute übernehmen diese Pflichtaufgabe der Stadt freiwillig in ihrer Freizeit. Des Weiteren befinden sich auch andere Maßnahmen wie Hort Comenius-GS, Linde in Culitzsch sowie Fahrspur und Brunnen auf dem Marktplatz noch immer in der Warteschleife. Im Vorbericht werden Aussagen zur Bevölkerungsentwicklung und Anpassung Infrastruktur gemacht. Dehalb sollten Bürgermeister, Stadtrat und Stadtverwaltung  auch über die langfristige infrastrukturelle Gestaltung und Bedarf der Stadt sprechen. Des Weiteren möchte er wissen, weshalb die laut Haushaltsplan künftig wegfallenden Stellen in der Verwaltung nicht ausgewiesen sind. Der Bürgermeister erklärt, dass in den kommenden 2 Jahren keine Stellen wegfallen.

Die CDU/FDP-Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.

 

Stadtrat Dr. Wilhelm    sagt, dass der Haushalt vom Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes abhängig ist. Seiner Meinung nach wird gerade durch die fehlenden Fördermittel für Straßensanierungen gegen die Substanz der Kommunen gearbeitet. Er betont die Sanierung des Stadions und den behindertengerecht geplanten Umbau des Rathauses positiv. Ebenso lobt er, dass der Haushalt keine Gebührenerhöhungen oder Abstriche im sozialen Bereich mit sich bringt.

 

Stadträtin Gubick        stellt eine Anfrage der Fraktion „DIE LINKE/ Bündnis 90/ Die Grünen/ Dorfclub Silberstraße“ zum Radwegekonzept vor. Es wird empfohlen, dass die Stadt Wilkau-Haßlau Gelder für die Erstellung eines solchen Konzepts im Haushalt einstellt. Stadtrat Rißmann möchte sich dem Konzept nicht verwehren, findet es jedoch schlecht, dass der Haushaltsplan noch einmal umstrukturiert werden müsste. Der Bürgermeister verweist auf die damit einhergehende zeitliche Verzögerung des Beschlusses vom Haushalt für 2021/2022 und dass sich dadurch auch Baumaßnahmen zeitlich nach hinten verschieben. Außerdem sei der Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen Aufgabe des Freistaates. Die Erstellung des Radwegekonzepts könnte jedoch innerstädtisch vorgenommen und durch eingesparte Gelder finanziert werden. Er schlägt deshalb vor, den Antrag in der nächsten Stadtratssitzung zu diskutieren. Stadtrat Dr. Wilhelm stimmt dem zu.

 

Stadträtin Gubick        möchte zudem wissen, weshalb die Ausgaben für die Straßenreinigung steigen. Der Vorsitzende informiert, dass die Reinigung der Straßen öfter erfolgt. So werden Nebenstraßen 4x jährlich und Hauptstraßen 5x jährlich gesäubert.

 

Stadtrat Kallweit          erkundigt sich nach dem Eigenanteil der Stadt zur Baumaßnahme Stadion. Dieser beträgt 50%, antwortet Bürgermeister Feustel. Des Weiteren fragt Stadtrat Kallweit, wo die in den kommenden 2 Jahren versprochene Ausgleichszahlung von HARIBO verbucht wird. Kämmerin Frau Graichen antwortet, dass die Zahlungen im Ergebnishaushalt unter „Zuschüsse“ gelistet werden.

 

Stadträtin Gubick        fragt, weshalb die Ausgaben für Personen- und Güterverkehr steigen. Der Vorsitzende sagt, dass die Verträge mit den Verkehrsverbünden angepasst wurden. Gleichzeitig erhält die Stadt jedoch entsprechend höhere Ausgleichszahlungen.

 

Der Vorsitzende trägt den Beschlusstext zur Abstimmung vor.

Folgender Beschluss wird gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 (Anlage). Die Haushaltssatzung ist gemäß § 76 Abs.2 SächsGemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.