Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Änderung der Bekanntmachungssatzung wurde bereits in der letzten Stadtratssitzung diskutiert. Die amtlichen Bekanntmachungen sollen künftig fristwahrend über die Internetseite der Stadt Wilkau-Haßlau veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung im Stadtanzeiger erfolgt dennoch weiterhin.

 

Stadtrat Kowalle          sagt, dass der Stadtanzeiger im OT Silberstraße sehr schlecht ausgetragen wird. Der Vorsitzende informiert, dass nur 2 Firmen die Verteilung anbieten, bei denen jedoch oftmals das gleiche personelle Problem besteht. Eine Verteilung über die Dt. Post wäre zwar zuverlässiger, würde jedoch enorme Kosten verursachen (mtl. ca. 5.000 EURO).

 

Stadtrat Rißmann        schlägt vor, den Stadtanzeiger in den lokalen Einkaufsmärkten auszulegen.

 

Der Vorsitzende trägt den Beschlusstext vor und stellt diesen zur Abstimmung.

Folgender Beschluss wird gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe der Stadt Wilkau-Haßlau – Bekanntmachungssatzung -

Mit Ihrem Inkrafttreten tritt die Bekanntmachungssatzung vom 04.03.1999 außer Kraft.