Stadträtin Frau Kallweit erkundigt sich nach einem im Stadtanzeiger veröffentlichten Text, worin es um zusätzliche Fördermittel für barrierefreies Bauen geht. Ihr war bisher bekannt, dass die Projekte bis 31.12.2021 umgesetzt werden müssen, im Text wird jedoch von einer Frist bis zum 31.12.2022 gesprochen. Der Vorsitzende erklärt, dass sich die Veröffentlichung im Stadtanzeiger an Einrichtungen im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie der Gastronomie richtet und deren Projekte bis Ende 2022 umgesetzt werden müssen. Zusätzliche Fördermittel, die den Kommunen in Aussicht gestellt wurden, sind bis 31.12.2021 zu verwenden. Dies ist jedoch aufgrund der aktuellen Auftragslage der Baufirmen nicht realisierbar. Stadtrat Herr Röthig sagt, dass beispielsweise die Sparkasse Gelder in den Bau barrierefreier Parkplätze entlang der Rudolf-Breitscheid-Straße investieren könnte. Der Vorsitzende erklärt, dass es aus Sicht der Sparkasse ausreichend barrierefreie Parkmöglichkeiten im Innenhof auf dem Parkdeck gibt. Stadtrat Herr Jung ergänzt, dass man auch einen niedrigeren Bord setzen könnte. Dies wurde bereits vor einigen Jahren diskutiert.

 

Stadtrat Herr Lippold erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum HARIBO-Gelände. Die Verhandlungen laufen aktuell noch, antwortet der Vorsitzende. Es werde jedoch regelmäßig Rasen gemäht, sagt Stadtrat Herr Dr. Wilhelm.

 

Stadtrat Herr Röthig fragt, wie lang das Testzentrum in der Muldentalhalle noch geöffnet hat. Es sei aktuell unklar, ob nach September noch Tests durchgeführt werden, da diese dann durch die Bürger zu zahlen sind, so der Vorsitzende.