Der Bürgermeister gibt bekannt, dass in der Vergangenheit wieder mehrfach der Unmut der Anwohner rund um Hermannstraße, Poststraße und teils auch R.-Breitscheid-Straße über die Parkplatzsituation und die damit verbundene Gebührenpflicht laut geworden ist.

In der Hermannstraße gibt es beispielsweise 3 Wohnobjekte, bei denen die Bewohner in den Hinterhöfen nur begrenzte bzw. gar keine Parkmöglichkeiten haben.

Im Bereich Poststraße / R.-Breitscheid-Straße rund um Sparkasse und Notar sind die Parkplätze gebührenpflichtig. In der Hermannstraße wiederum ist das Parken nur zeitlich begrenzt mit Parkscheibe möglich. In betreffendem Karree wird daher vom GVD sehr viel Augenmaß verlangt beim Ausstellen von Strafzetteln.

Das Problem für die Anwohner der Post- und R.-Breitscheid-Str. besteht beispielsweise darin, dass die Tiefgarage nicht mit den Wohngebäuden verbunden ist. Zum Ausladen von Gegenständen oder auch dem Wocheneinkauf aus den Fahrzeugen sind die Anwohner gezwungen die kostenpflichtigen Parkplätze vor dem Haus zu benutzen. Für diese Vorgänge lösen die Anwohner meist keinen Parkschein. Deshalb taucht auch hier immer wieder der Wunsch nach Bewohnerparkausweisen auf.

Der Bürgermeister betont, dass es sich im Falle einer positiven Entscheidung für die Bürger dennoch lediglich um ein Angebot der Verwaltung handle. Die Bürger seien nicht dazu verpflichtet, sich einen Parkausweis anzuschaffen. Er schließt weiterhin ganz klar ein Parken der betreffenden Anwohner an der P+R-Anlage sowie am Alten Markt aus.

Der Bürgermeister selbst enthält sich von Vornherein einer Abstimmung zur Problematik, da er selbst Anwohner des betreffenden Gebietes ist.

 

Herr Wild:

Seiner Ansicht nach wurde über das Problem bereits im vergangenen Jahr im Technischen Ausschuss beraten. Damals wurde die Einführung von Bewohnerparkausweisen vom Technischen Ausschuss abgelehnt, weil die Händler und deren Kunden in besagtem Gebiet sonst ihre Parkmöglichkeiten verlieren könnten.

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es bei der Beratung im vergangenen Jahr lediglich um die Hermannstraße gegangen sei. Nun betrifft das Problem sozusagen das ganze Karree einschließlich Poststraße und R.-Breitscheid-Straße.

Herr Röthig:

Er fragt zudem, ob dann in der Hermannstraße die Pflicht zur Einlegung einer Parkscheibe entfällt.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Parkscheibe nicht wegfallen soll, sondern die Nutzung der Ausweise so gedacht ist, dass dort wo freie Plätze sind, von den Anwohnern ganztägig geparkt werden kann.

Herr Kallweit:

Er fragt an, ob bekannt ist, wie hoch das Interesse der Bewohner des Karrees nach den Parkausweisen sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Bewohner mit fehlenden Parkmöglichkeiten schon immer dort parken und damit auch Strafzettel in Kauf nehmen. Somit seien die Betroffenen sicher von solch einer Regelung nicht abgeneigt.

Herr Eißmann:

Er fragt nach, ob die Einführung eines Bewohnerausweises eine Forderung der Bürger ist oder ob es sich lediglich um ein Angebot der Verwaltung handelt.

Der Bürgermeister beantwortet die Frage, in dem er äußert, dass Bürger vermehrt bei ihm angefragt haben.

Herr Röthig:

Er stellt zum Thema Strafzettel die Frage nach dem Grund und fragt ob die Strafzettel vom GVD wegen Überschreitung der Parkzeit oder wegen fehlender Parkscheibe ausgestellt würden.

Herr Dr.sc.oec. Wilhelm spricht sich ganz klar gegen die Vermietung fester Flächen für die Bewohner aus.

Herr Kallweit:

Er schlägt vor, die Parkflächen für Bewohner zeitlich zu begrenzen. Tagsüber sollten die Parkmöglichkeiten für alle frei zugänglich sein und beispielsweise erst ab frühen Abend nur für Bewohner genutzt werden dürfen. Das Thema „Händler“ muss dabei auch sensibel bedacht werden.

Herr Jung:

Er fasst die Problematik zum Parken im Innenstadtbereich abschließend noch einmal zusammen. Er führt aus, dass die Verwaltung untersuchen soll, ob die Mehrfachnutzung der wenigen Parkplätze praktikabel wäre und damit künftig eine vernünftige Regelung gefunden werden kann.  Externe Bürger, die in den Innenstadtbereich kommen, in welchem zudem ein dicht bebautes Wohngebiet vorherrscht, sollen weiterhin die Möglichkeit zur Nutzung der Parkflächen vor den Läden und Einrichtungen haben.

 

Folgender Beschluss wird gefasst:

Der Technische Ausschuss der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt zum Vorhaben „Bewohnerparkplätze im Bereich Poststraße / Breitscheidstraße / Hermannstraße“ wie folgt: Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zu den bestehenden gebührenpflichtigen Parkplätzen die gebührenfreie Nutzung durch Inhaber von Bewohnerausweisen innerhalb des genannten Gebietes zu prüfen. Die Ergebnisse einschließlich einer Darstellung der ggf. erforderlichen Kosten sind dem Technischen Ausschuss in seiner Sitzung im November 2021 vorzustellen.