Sitzung: 07.10.2021 Technischer Ausschuss
Die Stadt Wilkau-Haßlau ist Eigentümerin des
Flurstücks 378/7 Gemarkung Niederhaßlau, dieses Flurstück ist Teil des
Bebauungsplanes Rosenthal / Mühlweg. Der B-Plan setzt für dieses Flurstück die
Einordnung öffentlicher Parkplätze fest. Unabhängig vom derzeit noch
bestehenden Klärungsbedarf bezüglich der Einordnung von Zufahrten privater
Anlieger soll das Grundstück dennoch öffentlich gewidmet werden. Zur Verkehrs- und Rechtssicherheit für die Stadt
Wilkau-Haßlau als Straßenbaulastträger und den öffentlichen Verkehr ist eine
Widmung nach dem SächsStrG erforderlich.
Stadträtin Gubick teilt mit, dass sie ihre Stimme bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten wird, weil sie keine Unterlagen zur angemessenen Vorbereitung im Vorfeld hatte.
Es gibt keine weiteren Anfragen oder
Diskussionen. Die Beschlussvorlage wird dem Stadtrat zur Zustimmung empfohlen.