Sitzung: 07.10.2021 Technischer Ausschuss
Der Vorsitzende informiert, dass der Planungsverband Region Chemnitz den aktuellen Arbeitsstand des Regionalen Windenergiekonzeptes mit dem Titel Sachlicher Teilregionalplan Wind als Entwurf für die frühzeitige Unterrichtung der berührten öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit gemäß Raumordnungsgesetz veröffentlicht hat. Er stellt fest, dass der Arbeitsstand sehr unkonkret ist und es sich um eine sehr komplexe Problematik handelt.
Der Vorsitzende erklärt weiter, dass die Stadt Wilkau-Haßlau im Jahr 2013 zum Thema Windenergie sehr deutlich Stellung bezogen hat (BV/048/2013).
BV/048/2013
Der Stadtrat der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt zur
Stellungnahme der Stadt Wilkau-Haßlau zum Planentwurf Regionalplan Chemnitz des
Planungsverbandes Region Chemnitz, Stand Mai 2013, bestehend aus Regionalplan
und Regionalplan – Regionales Windenergiekonzept, grundsätzliche Maßgaben wie
folgt:
1.
Die Stadt Wilkau-Haßlau soll im Regionalplan als
Grundzentrum ausgewiesen werden.
2.
Die im Regionalplan Region Chemnitz – Regionales
Windenergiekonzept für Wilkau-Haßlau auf den Gemarkungen Culitzsch und
Silberstraße ausgewiesenen Potenzialgebieten für Windenergienutzungen sollen
ersatzlos entfallen, der vorgesehenen Nutzung dieser Gebiete zur Erzeugung von
Windenergie wird keine Zustimmung erteilt.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende
Stellungnahme zu erstellen.
In der Stellungnahme heißt es u.a. :
Im Rahmen der erneuerbaren Energien nimmt die
Energieerzeugung durch Windkraftnutzung zweifellos einen zunehmenden
Stellenwert ein. Es ist jedoch unbestritten, dass die dafür notwendigen
Voraussetzungen sich nachhaltig auf das Landschaftsbild auswirken und unter
Umständen auch erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität im näheren und
weiteren Umfeld haben können. …
… Die Stadt Wilkau-Haßlau verfügt über keine sonstigen, bei
der Planung zu berücksichtigenden Potenziale. Dafür gibt es Einschränkungen
durch die die Ortslagen überspannenden Autobahnbrücken. Dies wirkt sich
definitiv insbesondere in der Ortslage Culitzsch nicht positiv auf die
Attraktivität als Wohnstandort aus und erschwert Steuerungen gegen die
demographische Entwicklung in sehr hohem Maße. Es ist nicht nachvollziehbar,
weshalb ausgerechnet in einem solchen schon vorbelasteten Gebiet Potenzialraum
für Windenergienutzung gesehen wird. Die Stadt Wilkau-Haßlau unternimmt
gemeinsam mit den Ortschaftsräten seit Jahren große Anstrengungen, insbesondere
die Ortslage Culitzsch attraktiver zu gestalten. Mit Maßnahmen wie u.a. der
Verbesserung der Infrastruktur einschließlich der überregionalen
Verkehrsanbindung und dem Erhalt dörflicher Einrichtungen soll den
Auswirkungen der demographischen
Entwicklung und der Stagnation im ländlichen Raum entgegengewirkt werden. Mit
Realisierung der vorgesehenen Potenzialfläche Windenergienutzung würden alle
diese Anstrengungen konterkariert.
Gleiches gilt im Wesentlichen für die Ortslage
Silberstraße. Auch hier ist die Lebensqualität eingeschränkt durch die B 93 mit
ihrem hohen Verkehrsaufkommen, die Entwicklungspotentiale sind eingeschränkt
durch die unmittelbare Nähe der Zwickauer Mulde und den zugehörigen
Hochwasserschutz. …
… Die die Stadt Wilkau-Haßlau und ihre Ortsteile
tangierenden Potenzialflächen für Windenergienutzung werden somit grundsätzlich
abgelehnt, um die ohnehin eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt
und ihrer Ortsteile Culitzsch und Silberstraße nicht noch weiter zu beschränken
und die Entwicklung der Stadt Wilkau-Haßlau insgesamt nicht zu behindern. …
Er erläutert weiter, dass die Stadt Wilkau-Haßlau einschließlich der Ortsteile Culitzsch und Silberstraße im beigefügten sehr allgemein gehaltenen Kartenmaterial, welches Potenzialgebiete Wind ausweist, aktuell keine Aufnahme mehr gefunden haben.