Der Vorsitzende informiert, dass der Planungsverband Region Chemnitz den aktuellen Arbeitsstand des Regionalen Windenergiekonzeptes mit dem Titel Sachlicher Teilregionalplan Wind als Entwurf für die frühzeitige Unterrichtung der berührten öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit gemäß Raumordnungsgesetz veröffentlicht hat. Er stellt fest, dass der Arbeitsstand sehr unkonkret ist und es sich um eine sehr komplexe Problematik handelt.

Der Vorsitzende erklärt weiter, dass die Stadt Wilkau-Haßlau im Jahr 2013 zum Thema Windenergie sehr deutlich Stellung bezogen hat (BV/048/2013).

 

BV/048/2013

Der Stadtrat der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt zur Stellungnahme der Stadt Wilkau-Haßlau zum Planentwurf Regionalplan Chemnitz des Planungsverbandes Region Chemnitz, Stand Mai 2013, bestehend aus Regionalplan und Regionalplan – Regionales Windenergiekonzept, grundsätzliche Maßgaben wie folgt:

1.

Die Stadt Wilkau-Haßlau soll im Regionalplan als Grundzentrum ausgewiesen werden.

2.

Die im Regionalplan Region Chemnitz – Regionales Windenergiekonzept für Wilkau-Haßlau auf den Gemarkungen Culitzsch und Silberstraße ausgewiesenen Potenzialgebieten für Windenergienutzungen sollen ersatzlos entfallen, der vorgesehenen Nutzung dieser Gebiete zur Erzeugung von Windenergie wird keine Zustimmung erteilt.

3.

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme zu erstellen.

 

In der Stellungnahme heißt es u.a. :

Im Rahmen der erneuerbaren Energien nimmt die Energieerzeugung durch Windkraftnutzung zweifellos einen zunehmenden Stellenwert ein. Es ist jedoch unbestritten, dass die dafür notwendigen Voraussetzungen sich nachhaltig auf das Landschaftsbild auswirken und unter Umständen auch erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität im näheren und weiteren Umfeld haben können. …

… Die Stadt Wilkau-Haßlau verfügt über keine sonstigen, bei der Planung zu berücksichtigenden Potenziale. Dafür gibt es Einschränkungen durch die die Ortslagen überspannenden Autobahnbrücken. Dies wirkt sich definitiv insbesondere in der Ortslage Culitzsch nicht positiv auf die Attraktivität als Wohnstandort aus und erschwert Steuerungen gegen die demographische Entwicklung in sehr hohem Maße. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet in einem solchen schon vorbelasteten Gebiet Potenzialraum für Windenergienutzung gesehen wird. Die Stadt Wilkau-Haßlau unternimmt gemeinsam mit den Ortschaftsräten seit Jahren große Anstrengungen, insbesondere die Ortslage Culitzsch attraktiver zu gestalten. Mit Maßnahmen wie u.a. der Verbesserung der Infrastruktur einschließlich der überregionalen Verkehrsanbindung und dem Erhalt dörflicher Einrichtungen soll den Auswirkungen  der demographischen Entwicklung und der Stagnation im ländlichen Raum entgegengewirkt werden. Mit Realisierung der vorgesehenen Potenzialfläche Windenergienutzung würden alle diese Anstrengungen konterkariert.

Gleiches gilt im Wesentlichen für die Ortslage Silberstraße. Auch hier ist die Lebensqualität eingeschränkt durch die B 93 mit ihrem hohen Verkehrsaufkommen, die Entwicklungspotentiale sind eingeschränkt durch die unmittelbare Nähe der Zwickauer Mulde und den zugehörigen Hochwasserschutz. …

… Die die Stadt Wilkau-Haßlau und ihre Ortsteile tangierenden Potenzialflächen für Windenergienutzung werden somit grundsätzlich abgelehnt, um die ohnehin eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und ihrer Ortsteile Culitzsch und Silberstraße nicht noch weiter zu beschränken und die Entwicklung der Stadt Wilkau-Haßlau insgesamt nicht zu behindern. …

 

Er erläutert weiter, dass die Stadt Wilkau-Haßlau einschließlich der Ortsteile Culitzsch und Silberstraße im beigefügten sehr allgemein gehaltenen Kartenmaterial, welches Potenzialgebiete Wind ausweist, aktuell keine Aufnahme mehr gefunden haben.