Der Bürgermeister informiert, dass die Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes in Höhe von 70.000 € in diesem Jahr letztmalig gewährt wird. Die Pauschale muss nicht zweckgebunden verwendet werden und ist als Deckungsmittel des Haushaltes gedacht, um bestimmte Projekte in den Kommunen realisieren zu können.

 

Die Verwendung der Mittel muss per Stadtratsbeschluss dem Landratsamt bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres mitgeteilt werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Pauschale für die Bezahlung des neuen Feuerwehrfahrzeuges zu verwenden und damit den Eigenanteil der Stadt zu verringern. Als Begründung nennt der Bürgermeister die entstandenen Mehrkosten gegenüber den ursprünglich geplanten Anschaffungskosten. Da es nur einen Anbieter gebe, der diese Fahrzeuge herstellt und zwischen der Auftragsvergabe bis hin zur Auslieferung des Fahrzeuges mittlerweile 2 Jahre liegen, sind der Stadt dadurch Mehrkosten entstanden.

 

Stadtrat Kallweit fragt, ob für die Anschaffung des Fahrzeuges die gesamte Pauschale verwendet wird. Der Bürgermeister bejaht die Frage.