Der Bürgermeister informiert die Anwesenden, dass der Sachverhalt sowohl im Technischen Ausschuss als auch im Verwaltungs- und Sozialausschuss bereits vorberaten wurde. 

Grund für die Errichtung der öffentlichen Parkfläche ist, dass der ursprüngliche Eigentümer das Grundstück der Parkplätze weiterverkauft hat an die Kirchgemeinde, die im guten Glauben war, diese Parkplätze dann privat weiternutzen zu können. Die Festlegungen des B-Planes aber die Bereitstellung von öffentlichen Parkflächen vorsehen.

Die Stadt hat daraufhin das Grundstück von der Kirchgemeinde zu 1,00 € zurückgekauft, um die geforderten öffentlichen Parkplätze zu schaffen.

Diese sollen in einfacher Bauweise errichtet und ganzwöchig zeitlich begrenzt werden, da sie als Besucherparkplätze gedacht sind. Es handelt sich damit um öffentliche Parkflächen, die als beschränkt-öffentlicher Platz öffentlich gewidmet werden sollen und ins Straßenbestandsverzeichnis eingetragen werden.

 

Stadtrat Wild fragt, nach der Finanzierung und dem Baubeginn des Vorhabens. Der Bürgermeister antwortet, dass die Problematik Mühlweg bereits seit 2013 bestünde und die Finanzierung in weiser Voraussicht bereits eingeplant wurde und gesichert sei. Aktuell hole man sich von Firmen Angebote für die Pflasterbauweise ein.