Sitzung: 14.10.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Der Bürgermeister informiert, dass die
Änderungen in der Satzung aufgrund von Neuerungen in den Gesetzlichkeiten
erfolgten und dass man Hinweisen der Kommunalaufsicht gefolgt ist und umgesetzt
hat.
Es gibt veraltete Regelungen die man
überarbeitet hat, weil sie nicht mehr rechtskonform sind.
Der § 2 – Entschädigung für Aus- und
Fortbildungslehrgänge und auch der Absatz 3 im § 3 – Aufwandsentschädigung
wurde neu aufgenommen.