Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Der Bürgermeister informiert, dass die Änderungen in der Satzung aufgrund von Neuerungen in den Gesetzlichkeiten erfolgten und dass man Hinweisen der Kommunalaufsicht gefolgt ist und umgesetzt hat.

Es gibt veraltete Regelungen die man überarbeitet hat, weil sie nicht mehr rechtskonform sind.

Der § 2 – Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge und auch der Absatz 3 im § 3 – Aufwandsentschädigung wurde neu aufgenommen.