Bezugnehmend auf die Anfrage der AfD zur letzten Stadtratssitzung am 23.09.2021 stellt die Fraktion einen Antrag zur Übernahme der Kosten für Covid 19 Tests (Bürgertests) durch die Stadt Wilkau-Haßlau.

Der Fraktionsantrag liegt dem Protokoll zur ausführlichen Beschreibung des Sachverhalts bei.

 

Der Bürgermeister merkt an, dass man zuerst einmal in der Apotheke anfragen müsse, welche Kosten pro Test anfallen. Kommunalrechtlich sei die Übernahme der Kosten erlaubt.

 

Stadtrat Eißmann fragt, ob ein Abrechnungsmodus mit der Apotheke schnell zu finden sei, um die Nutzung der Bürger und die Kosten schnell aufdecken zu können.

 

Der Bürgermeister antwortet, dass eine zeitnahe Abrechnung der Kosten möglich sei. Es muss aber zuerst mit der Apotheke eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden muss.

 

Stadträtin Gubick sieht keine Notwendigkeit in der Bezahlung der Bürgerstests seitens der Stadt. Ihrer Meinung nach besteht für alle ein Impfangebot und diejenigen, die nicht geimpft werden können, erhalten die Tests weiterhin kostenfrei. Für die Impfunwilligen hat sie kein Verständnis.

 

Stadtrat Röthig befürwortet den Antrag, da seiner Meinung nach der Impfstoff noch nicht ausreichend erforscht ist. Zudem gibt er zu bedenken, dass finanziell benachteiligte Familien alleine für die Tests schon viel Geld ausgeben müssen bevor sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Außerdem ist aus seiner Sicht das „Ballonprojekt“ für 3 Monate verkraftbar.

 

Stadtrat Wilhelm ist der Ansicht, dass sich finanziell benachteiligte Familien in so einer Situation an das Sozialamt wenden sollten.

 

Stadtrat Jung bezeichnet die 3 Monate als eine Zeitschiene zur Überbrückung um evtl. auch den wankelmütigen Bürgern, die der Impfung noch skeptisch gegenüberstehen, eine gewisse Impulswirkung zu geben. Er bekennt sich klar dazu, dass der soziale Aspekt in dieser Anfrage eine Verantwortung der Stadt sei.

 

Stadtrat Wild fragt nach, welches Budget mit den Kosten belastet wird und ob dafür dann ggf. andere Projekte wegfallen.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Finanzierung aus dem Corona Sondertopf möglich ist und damit auch keine anderen Projekte wegfallen müssen.

 

Stadtrat Metzing spricht sich dagegen aus, weil ihm die Argumentation der AfD-Fraktion im Antrag nicht logisch erscheint. Er weiß wohl, dass auch Geimpfte Corona bekommen können, aber dann müsse man das Testangebot wieder allen Bürgern machen. Seiner Ansicht nach führt nur die Impfung zu einem schnelleren Ende der Pandemie, was wissenschaftlich erwiesen ist. Er hat kein Verständnis dafür, warum die Geimpften solidarisch Geld für die Ungeimpften ausgeben sollen und die Tests mitfinanzieren.

 

Der Bürgermeister äußert sich ebenfalls zum Thema und sieht die Entscheidung der Bundesregierung zur Abschaffung der kostenlosen Tests als falsch an. Seiner Meinung nach hat Corona die Bevölkerung schon genug gespalten und Unfrieden in die Gesellschaft gebracht. Aus dieser Sicht heraus befürwortet er die Bereitstellung der kostenlosen Bürgertests bis zum Jahresende und nennt die Zustimmung zum Antrag einen gesellschaftlichen Beitrag für Zusammenhalt in der Stadt.