Der AfD-Fraktion liegt ein offener Brief von Bürgern und Gewerbetreibenden der Stadt vor, der sich an den Bürgermeister und den Stadtrat richtet. Der Brief behandelt die aktuelle Corona-Situation und die geltenden Maßnahmen wie bspw. Schließung von Geschäften oder Dienstleistungsbetrieben. Stadtrat Herr Breitfeld trägt diesen vor.

Der Vorsitzende äußert anschließend, dass weder der Bürgermeister noch der Stadtrat Einfluss auf die geltenden Maßnahmen haben. Die Corona-Verordnungen werden vom Bund bzw. vom Land beschlossen und können durch die Gemeinden und Städte nicht geändert werden, wenn dann nur verschärft. Er schlägt vor, den Brief an das Protokoll der Sitzung anzuhängen, um allen Stadträten einen Einblick darauf zu gewähren, und diesen in der Sitzung im Januar 2022 zu besprechen. Stadtrat Herr Jung schlägt alternativ vor, den Brief zeitnah per E-Mail an die Stadträte zu versenden. Dem wird zugestimmt.

 

Stadtrat Herr Metzing informiert, dass der Altkleidercontainer in der Cainsdorfer Straße wieder überfüllt ist. Die Sachen lägen bereits neben dem Container. Der Vorsitzende antwortet, dass man sich mit der zuständigen Firma in Verbindung setze, um das Problem zu beseitigen.

 

Stadtrat Wild erkundigt sich nach dem Haribo-Gelände. Dazu liegen aktuell keine Informationen vor, antwortet der Vorsitzende.