Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Thematik wurde in den Ausschusssitzungen bereits diskutiert. Dabei wurde bereits informiert, dass derartige Ausgaben nicht planbar sind und die Position im Haushalt deshalb nur symbolisch angelegt wird.

 

Folgender Beschluss wird gefasst:

  1. Der Stadtrat der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt die Finanzierung außerplanmäßiger Ausgaben für den Ankauf von Straßenflächen im Haushalt 2021/2022 in Höhe von 24.000 €.

 

  1. Der Buchung des vorstehend unter Pkt. 1. aufgeführten Betrages in die Haushaltsstelle 54.10.01.00 / 099210 / A 500  mit dem Titel Gemeindestraßen / Erwerb von Grundstücken und Gebäuden / Ankauf von Verkehrsflächen im Budget 45400000 Straßenbewirtschaftung  wird zugestimmt.