Sitzung: 25.11.2021 Stadtrat
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Die Thematik wurde
in den Ausschusssitzungen bereits diskutiert. Dabei wurde bereits informiert,
dass derartige Ausgaben nicht planbar sind und die Position im Haushalt deshalb
nur symbolisch angelegt wird.
Folgender
Beschluss wird gefasst:
- Der Stadtrat der Stadt Wilkau-Haßlau
beschließt die Finanzierung außerplanmäßiger Ausgaben für den Ankauf von
Straßenflächen im Haushalt 2021/2022 in Höhe von 24.000 €.
- Der Buchung des vorstehend unter Pkt.
1. aufgeführten Betrages in die Haushaltsstelle 54.10.01.00 / 099210 / A
500 mit dem Titel Gemeindestraßen /
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden / Ankauf von Verkehrsflächen im
Budget 45400000 Straßenbewirtschaftung
wird zugestimmt.