Der Bürgermeister informiert zu folgenden Themen:

 

• Krieg in der Ukraine

 

Es erfolgen täglich Abstimmungen mit dem Landkreis Zwickau zur aktuellen Lage. WGWH

und WBG können Wohnraum zur Verfügung stellen, fraglich ist nur, woher die

Elektrogeräte und Möbel kommen sollen. Dazu soll ein Spendenaufruf erfolgen, sobald die

Anzahl der Geflüchteten bekannt ist. Es werden ca. 6.000 Personen pro Landkreis

erwartet. Die Asylregelungen greifen in dem Fall nicht, die Personen dürfen auch direkt

arbeiten gehen.

 

Herr Löscher fragt, ob eine Kontrolle erfolgt, dass die Einreisenden nur aus der Ukraine

stammen. Die Personen müssen mit ihren Ausweisdokumenten im

Einwohnermeldeamt vorstellig werden.

 

• Sitzungen

 

Diese finden wieder regulär statt. Die Ausschusssitzungen tagen weiterhin im Ratssaal, der Stadtrat in der Muldentalhalle. Im TA kommende Woche erfolgt eine Information zur juristischen Auseinandersetzung in Silberstraße (Waldweg).

 

• Öffnung Rathaus

 

Das Rathaus ist ab 21.03. wieder regulär geöffnet, das Meldeamt ab dem 01.04.2022.

 

• aktuelle Situation in Kitas und Schulen

 

Außer der Kita Märchenkiste in Silberstraße befinden sich alle Kitas und Schulen im Regelbetrieb. Vereinzelt befinden sich Gruppen und Klassen in Quarantäne.

 

• Ausbau Florian-Geyer-Weg

 

Der Ablehnungsbescheid für die Maßnahme liegt der Verwaltung vor. Auch in den kommenden Jahren wird es keine Fördermittel für den innerörtlichen Straßenbau geben. Man kann frühestens im Herbst 2022 einen Antrag für Umsetzung der Baumaßnahme im Herbst 2023 stellen. Dieser könnte bewilligt werden, wenn es sich um eine Maßnahme aller anliegenden Versorgungsunternehmen und der Stadt handelt. 

 

• Spielplatz Silberstraße

 

Durch freigegebene Fördermittel der Leader-Region kann der Spielplatz in Silberstraße noch erweitert werden. Die Fördermittel können nur für die Ortsteile und nicht für den Ortskern verwendet werden.

 

• Termine

 

12.03.22 Jahreshauptversammlung Feuerwehr mit Wahl SWL

09.04.22 Frühjahrsputz durch den Gewerbeverein zwischen 9:00 Uhr und 13:00 Uhr

23.04.22 Frühlingsfest mit Tag der offenen Tür in der Feuerwehr und Maibaumstellen

            à vorbehaltlich Verschärfung CoronaSch-Maßnahmen

 

• Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Str.

 

Aktuell besteht Vollsperrung der Karl-Liebknecht-Straße, dort wird das neue Gebäude für die Lebenshilfe errichtet. Ab Mai erfolgt eine weitere Baumaßnahme im Bereich zwischen B93 und Abzweig Gartenstraße (Wasser/Abwasser/Strom/Telekom/Straßenbeleuchtung). Kosten ca. 131 TEUR.

 

• Batteriespeicheranlage Silberstraße

 

Der Bauantrag wurde vorläufig zurückgezogen.