Sitzung: 31.03.2022 Stadtrat
Stadtrat Löscher
Er fragt
an, ob die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge von der Stadt getragen
werden. Weiterhin möchte er wissen, ob eine Obergrenze von Flüchtlingen
festgelegt wird.
Bürgermeister:
Die Kosten, welche für Tapete und ähnliches ausgegeben werden, erstattet der
Freistaat zurück. Die Miete wird von den Johannitern finanziert, aber auch
diese Kosten werden zurückerstattet. Es können 60 Wohnungen zur Verfügung
gestellt werden. Ein- und Zweiraumwohnungen machen wenig Sinn, momentan werden
nur große Wohnungen vorgerichtet. Andere Mieter können sich auch an der
Unterbringung beteiligen. Vertragspartner ist die Organisation und nicht der
Mieter (Flüchtling). Schäden sind versichert.
Stadtrat Löscher fragt weiterhin an, ob eine Kita-Betreuung
dringend notwendig ist, da der Platz womöglich zu knapp wird.
Bürgermeister:
Ja, da gerade die Flüchtlingskinder eine Abwechslung benötigen und das Spielen
mit anderen Kindern wichtig ist statt sich nur in der Wohnung aufzuhalten.
Stadträtin Gubick:
Wie schon im letzten Technischen Ausschuss
angesprochen, ist sie verärgert, da es hinsichtlich des Radwege-Konzeptes keine
Information zum Stand der Dinge gibt. Am 10.06.21 wurde in der SR-Sitzung ein
Antrag von der Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90/Die Grünen/Dorfclub Silberstraße
zum Thema Radwege-Konzept übergeben und um Zustimmung gebeten.
Folgender
Protokollbeschluss wurde am 10.06.2021 gefasst:
1.
Der
Antrag wird in den zuständigen Ausschuss (Technischer Ausschuss) verwiesen.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Aufgabenstellung zu erarbeiten und in der
Sitzung des Technischen Ausschusses im Oktober 2021 eine Zwischeninformation zu
geben.
3.
Die
Fertigstellung der Aufgabenstellung hat bis spätestens 31.12.2021 zu erfolgen.
Bis heute erfolgte keine Information. Auf
Grund von Corona gab es viel Arbeit, das ist ihr klar. Deshalb erfolgt auch
erst heute ihre Anfrage. Aber sie hat kein Verständnis dafür, dass keinerlei
Informationen bekanntgegeben werden. Sie fordert, dass in der nächsten
SR-Sitzung dazu Antworten veröffentlicht werden, wie es weitergeht. Der Bürger
wartet auch auf Informationen. Sie verweist auf die Stadt Griesheim, welche ein
Radwege-Konzept im Internet veröffentlicht hat.
Bürgermeister: Er stimmt ihr zu, dass es
versäumt wurde, rechtzeitig Informationen zu übermitteln. Aber er weist auch
darauf hin, dass von den gegebenen Antworten im Technischen Ausschuss nicht
abgewichen wird. Er informiert über die personelle Situation in der Verwaltung.
Die Kosten für einen externen Dienstleister, welcher das Konzept erstellen
könnte, belaufen sich auf 30.000-40.000 €. Dafür müsste der Stadtrat seine
Zustimmung erteilen. Das Geld dafür ist nicht verfügbar. Er betont
ausdrücklich, dass sich die Stadt vor diesem Thema nicht verschließen will,
jedoch gibt es viele Straßen in Wilkau-Haßlau, wo ein Radweg keinen Sinn macht
bzw. wir bei Bundesstraßen keine Entscheidungsgewalt besitzen. Außerdem nimmt
er Bezug auf Griesheim. Diese Stadt ist nicht mit Wilkau-Haßlau vergleichbar,
da in Griesheim schon seit vielen Jahren die Hauptverkehrswege mit dem Fahrrad
zurückgelegt werden konnten. In unserer Region gibt es kein einziges
Radwege-Konzept, was vollständig umgesetzt wurde.
Gern übergibt er diese Antwort von jetzt in
Papierform.
Frau
Gubick verweist nochmals
auf den Beschluss und kritisiert die fehlende Bearbeitung.
Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass
bei einem Beschluss, der nicht erfüllt werden kann, der Stadtrat eine
Entscheidung treffen muss in Form von Aufhebung, Vertagung oder
Aufrechterhaltung des Beschlusses. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird für
die nächste SR-Sitzung vorbereitet. Somit hat alles seine formelle Richtigkeit.
Stadtrat
Dr. Wilhelm
Er hat eine Anfrage zur Kleingartenanlage
Rosenthal. Weiterhin möchte er wissen, ob es in der Stadt noch Probleme gibt
oder in den Folgejahren Probleme vorliegen könnten, weil hinsichtlich von
Widmungen bestimmte Auflagen nicht erfüllt wurden.
Bürgermeister: Zwei Widmungen wurden heute
beschlossen. Zur Zeit sind keine anderen Wege bekannt, die gewidmet werden
müssten.
Zum Thema Kleingartenanlage Rosenthal
erfolgte heute eine Information der Schiedsstelle, dass der Streit weiter
eskaliert. Wir als Stadt versuchen, weiter zu vermitteln. Eine Widmung des
Weges ist gemäß Sächsischem Straßengesetz nicht möglich.