Stadtrat Löscher

Er fragt an, ob die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge von der Stadt getragen werden. Weiterhin möchte er wissen, ob eine Obergrenze von Flüchtlingen festgelegt wird.

 

Bürgermeister: Die Kosten, welche für Tapete und ähnliches ausgegeben werden, erstattet der Freistaat zurück. Die Miete wird von den Johannitern finanziert, aber auch diese Kosten werden zurückerstattet. Es können 60 Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Ein- und Zweiraumwohnungen machen wenig Sinn, momentan werden nur große Wohnungen vorgerichtet. Andere Mieter können sich auch an der Unterbringung beteiligen. Vertragspartner ist die Organisation und nicht der Mieter (Flüchtling). Schäden sind versichert.

 

Stadtrat Löscher fragt weiterhin an, ob eine Kita-Betreuung dringend notwendig ist, da der Platz womöglich zu knapp wird.

Bürgermeister: Ja, da gerade die Flüchtlingskinder eine Abwechslung benötigen und das Spielen mit anderen Kindern wichtig ist statt sich nur in der Wohnung aufzuhalten.

 

Stadträtin Gubick:

Wie schon im letzten Technischen Ausschuss angesprochen, ist sie verärgert, da es hinsichtlich des Radwege-Konzeptes keine Information zum Stand der Dinge gibt. Am 10.06.21 wurde in der SR-Sitzung ein Antrag von der Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90/Die Grünen/Dorfclub Silberstraße zum Thema Radwege-Konzept übergeben und um Zustimmung gebeten.

 

Folgender Protokollbeschluss wurde am 10.06.2021 gefasst:

1.    Der Antrag wird in den zuständigen Ausschuss (Technischer Ausschuss) verwiesen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufgabenstellung zu erarbeiten und in der Sitzung des Technischen Ausschusses im Oktober 2021 eine Zwischeninformation zu geben.

3.    Die Fertigstellung der Aufgabenstellung hat bis spätestens 31.12.2021 zu erfolgen.

 

Bis heute erfolgte keine Information. Auf Grund von Corona gab es viel Arbeit, das ist ihr klar. Deshalb erfolgt auch erst heute ihre Anfrage. Aber sie hat kein Verständnis dafür, dass keinerlei Informationen bekanntgegeben werden. Sie fordert, dass in der nächsten SR-Sitzung dazu Antworten veröffentlicht werden, wie es weitergeht. Der Bürger wartet auch auf Informationen. Sie verweist auf die Stadt Griesheim, welche ein Radwege-Konzept im Internet veröffentlicht hat.

 

Bürgermeister: Er stimmt ihr zu, dass es versäumt wurde, rechtzeitig Informationen zu übermitteln. Aber er weist auch darauf hin, dass von den gegebenen Antworten im Technischen Ausschuss nicht abgewichen wird. Er informiert über die personelle Situation in der Verwaltung. Die Kosten für einen externen Dienstleister, welcher das Konzept erstellen könnte, belaufen sich auf 30.000-40.000 €. Dafür müsste der Stadtrat seine Zustimmung erteilen. Das Geld dafür ist nicht verfügbar. Er betont ausdrücklich, dass sich die Stadt vor diesem Thema nicht verschließen will, jedoch gibt es viele Straßen in Wilkau-Haßlau, wo ein Radweg keinen Sinn macht bzw. wir bei Bundesstraßen keine Entscheidungsgewalt besitzen. Außerdem nimmt er Bezug auf Griesheim. Diese Stadt ist nicht mit Wilkau-Haßlau vergleichbar, da in Griesheim schon seit vielen Jahren die Hauptverkehrswege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden konnten. In unserer Region gibt es kein einziges Radwege-Konzept, was vollständig umgesetzt wurde.

Gern übergibt er diese Antwort von jetzt in Papierform.

Frau Gubick verweist nochmals auf den Beschluss und kritisiert die fehlende Bearbeitung.

Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass bei einem Beschluss, der nicht erfüllt werden kann, der Stadtrat eine Entscheidung treffen muss in Form von Aufhebung, Vertagung oder Aufrechterhaltung des Beschlusses. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird für die nächste SR-Sitzung vorbereitet. Somit hat alles seine formelle Richtigkeit.

 

Stadtrat Dr. Wilhelm

Er hat eine Anfrage zur Kleingartenanlage Rosenthal. Weiterhin möchte er wissen, ob es in der Stadt noch Probleme gibt oder in den Folgejahren Probleme vorliegen könnten, weil hinsichtlich von Widmungen bestimmte Auflagen nicht erfüllt wurden.

Bürgermeister: Zwei Widmungen wurden heute beschlossen. Zur Zeit sind keine anderen Wege bekannt, die gewidmet werden müssten.

Zum Thema Kleingartenanlage Rosenthal erfolgte heute eine Information der Schiedsstelle, dass der Streit weiter eskaliert. Wir als Stadt versuchen, weiter zu vermitteln. Eine Widmung des Weges ist gemäß Sächsischem Straßengesetz nicht möglich.