Sitzung: 17.03.2022 Technischer Ausschuss
Frau Gubick:
Anfrage 1
Sie erinnert an den Antrag für
ein Radwegekonzept ihrer Fraktion in der SR-Sitzung vom 10.06.2021 und fragt,
warum die beiden damaligen Beschlüsse bisher noch nicht umgesetzt worden sind.
Der Bürgermeister antwortet,
dass u. a. aufgrund von Corona auf die Verwaltung andere Aufgaben zugekommen
sind und ein hoher Krankenstand in der Verwaltung zu verzeichnen ist. Die
Prioritätensetzung der Aufgaben in der Verwaltung hat eine Umsetzung des
Antrags bisher nicht möglich gemacht, zudem fehlt es der Stadt ohnehin an den
finanziellen Mitteln für ein solches Projekt.
Frau Gubick hätte sich dennoch
von der Verwaltung eine Zwischeninfo gewünscht, denn wenn Beschlüsse terminlich
festgehalten sind, sollte auch eine Information dazu erfolgen.
Anfrage 2
In der SR-Sitzung am 14.10.2021
hatte sie eine Anfrage gestellt, ob die Verwaltung auf die Bedarfsanfrage des
Landkreises Zwickau den Radverkehr betreffend geantwortet hat und um Darlegung
des Inhaltes gebeten. Eine schriftliche Antwort wurde ihr zugesichert.
Bisher hat Frau Gubick
allerdings weder eine Zwischeninformation noch wie vereinbart eine schriftliche
Antwort von der Verwaltung erhalten.
Der Bürgermeister sichert ihr
eine Kopie der Antwort zur nächsten SR-Sitzung am 31.03.2022 zu.
Anfrage 3
Sie fragt beim Bürgermeister
nach, ob die Verwaltung eine Übersicht oder evtl. auch eine Karte zur Verfügung
stellen kann, aus der ersichtlich ist, welche Wege gewidmet sind und welche
ggf. bis 31.12.2022 noch zu widmen wären. Für sie und auch die Bürger der Stadt
bestehe Unklarheit über den aktuellen Stand.
Der Bürgermeister antwortet
darauf, dass dazu keine Karten existent sind, sondern nur ein elektronisches
Verzeichnis geführt wird. Nach Auffassung der Verwaltung ist die Widmung im
Stadtgebiet abgeschlossen.
Frau Gubick möchte nicht, dass
ggf. die Aufnahme von Wegen ins Straßenbestandsverzeichnis vergessen wird, die
im Nachgang, nach dem 31.12.2022 zu Ärger führen könnten.
Der Bürgermeister antwortet auf
ihre Bedenken und merkt an, dass die Stadt sehr gut abwägen muss, welche
Straßen, Wege und Plätze in das Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen werden
sollen, denn mit jeder Widmung übernimmt die Stadt auch alle Pflichten des
Straßenbaulastträgers. Die Unterhaltung der Wege würde zudem Mehrkosten zu Lasten
des Haushaltes verursachen. Wanderwege wurden bisher nicht gewidmet und das
bleibt auch so.
Er sichert Frau Gubick eine
Kopie des Bestandsverzeichnisses zur Einsichtnahme für den Mai 2022 zu.
Herr Jung meldet sich zu Wort
und spricht sich dagegen aus, etwa noch Sonderwünsche der Bürger zu
berücksichtigen und Sachverhalte „aufzurollen“ die Mehrarbeit für die
Verwaltung bedeuten. Man sollte sich auf die wichtigen Aufgaben in der Stadt
konzentrieren und die Verwaltung nicht mit Sonderwünschen überfordern.