Der Vorsitzende informiert die Mitglieder darüber, dass im Dezember letzten Jahres die Aufstellung eines Infoschildes durch die Johanniter an der Ecke Cainsdorfer Straße / Beethovenstraße beantragt wurde.

 

Dort stand bereits seit Sanierung des Gebäudes in der Beethovenstr. 22 ein provisorisches Infoschild, das mittlerweile morsch ist und nun durch ein gleichgroßes, festes Infoschild ersetzt werden soll.

 

Nach SächsBO ist bei Errichtung von Infoschildern ab einer Größe von 1m x 1m eine Baugenehmigung beim zuständigen Landkreis zu beantragen. In dem Fall soll das Schild eine Größe von 1,5m x 1,5m und eine Höhe von ca. 2,3m besitzen. Anhand des gültigen Flächennutzungsplanes befindet sich der geplante Standort des Schildes in einem reinen Wohngebiet, wo Werbung nur direkt an der Wirkungsstätte angebracht werden darf.

 

Die baurechtliche Zulässigkeit ist somit formal nicht gegeben und würde ggf. zu einer Ablehnung des Bauantrages bei der unteren Bauaufsichtsbehörde führen.

Gleichermaßen fehlt dadurch die rechtliche Grundlage für eine Zustimmung seitens unserer Stadt. Die Aufstellung des Schildes wäre dennoch unter folgenden Gesichtspunkten denkbar:                                                                                               

 

Ein Hinweisschild in einer Größe von unter 1m², eine Darstellung zum Aufstellort, Lageplan mit Flurstücksbezeichnung und genauer Standort ev. unter Beachtung von Sichtbehinderungen/ Einschränkungen im Kreuzungsbereich und ggf. eine kleine Skizze zu Schild und Gestellgröße mit geplanter Verankerung im Boden.

 

Die Unterlagen liegen vor, seitens der Verwaltung wird das Vorhaben befürwortet und seitens der Verkehrs- und Tiefbauamtes keine Bedenken für die geplante Aufstellung gesehen.

 

Das in Rede stehende Flurstück gehört der WGWH. Die Zustimmung und ggf. Konditionen für die Aufstellung wurden in dem hier in Rede stehenden Verfahren nicht hinterfragt.

 

Stadtrat Jung              merkt an, dass es sehr schade ist, dass Menschen beziehungsweise Einrichtungen, die anderen Menschen in schweren Zeiten helfen wollen, solche Steine in den Weg gelegt bekommen und einen enormen bürokratischen Aufwand betreiben müssen, wegen einer solch vermeintlichen Kleinigkeit.

 

Es gibt keine weiteren Anfragen oder Diskussionen.

 

 

Protokollbeschluss:

 

Der Technische Ausschuss der Stadt Wilkau-Haßlau stimmt dem Vorhaben „Aufstellung eines Hinweisschildes für das Johanniter – Zentrum Beethovenstraße“ gemäß den eingereichten Unterlagen zu.