Sitzung: 07.04.2022 Technischer Ausschuss
Der Vorsitzende informiert die Mitglieder
darüber, dass im Dezember letzten Jahres die Aufstellung eines Infoschildes
durch die Johanniter an der Ecke Cainsdorfer Straße / Beethovenstraße beantragt
wurde.
Dort stand bereits seit Sanierung des Gebäudes
in der Beethovenstr. 22 ein provisorisches Infoschild, das mittlerweile morsch
ist und nun durch ein gleichgroßes, festes Infoschild ersetzt werden soll.
Nach SächsBO ist bei Errichtung von
Infoschildern ab einer Größe von 1m x 1m eine Baugenehmigung beim zuständigen
Landkreis zu beantragen. In dem Fall soll das Schild eine Größe von 1,5m x 1,5m
und eine Höhe von ca. 2,3m besitzen. Anhand des gültigen Flächennutzungsplanes
befindet sich der geplante Standort des Schildes in einem reinen Wohngebiet, wo
Werbung nur direkt an der Wirkungsstätte angebracht werden darf.
Die baurechtliche Zulässigkeit ist somit
formal nicht gegeben und würde ggf. zu einer Ablehnung des Bauantrages bei der
unteren Bauaufsichtsbehörde führen.
Gleichermaßen fehlt dadurch die rechtliche
Grundlage für eine Zustimmung seitens unserer Stadt. Die Aufstellung des
Schildes wäre dennoch unter folgenden Gesichtspunkten denkbar:
Ein Hinweisschild in einer Größe von unter
1m², eine Darstellung zum Aufstellort, Lageplan mit Flurstücksbezeichnung und
genauer Standort ev. unter Beachtung von Sichtbehinderungen/ Einschränkungen im
Kreuzungsbereich und ggf. eine kleine Skizze zu Schild und Gestellgröße mit
geplanter Verankerung im Boden.
Die Unterlagen liegen
vor, seitens der Verwaltung wird das Vorhaben befürwortet und seitens der
Verkehrs- und Tiefbauamtes keine Bedenken für die geplante Aufstellung gesehen.
Das in Rede stehende Flurstück gehört der WGWH.
Die Zustimmung und ggf. Konditionen für die Aufstellung wurden in dem hier in
Rede stehenden Verfahren nicht hinterfragt.
Stadtrat Jung merkt an, dass es sehr schade ist, dass Menschen beziehungsweise
Einrichtungen, die anderen Menschen in schweren Zeiten helfen wollen, solche
Steine in den Weg gelegt bekommen und einen enormen bürokratischen Aufwand
betreiben müssen, wegen einer solch vermeintlichen Kleinigkeit.
Es gibt keine weiteren Anfragen oder
Diskussionen.
Protokollbeschluss:
Der Technische Ausschuss der Stadt
Wilkau-Haßlau stimmt dem Vorhaben „Aufstellung eines Hinweisschildes für das
Johanniter – Zentrum Beethovenstraße“ gemäß den eingereichten Unterlagen zu.