Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einschließlich des Bürgermeisters sind 16 Stadträte anwesend.

 

Die Stadträte Frank Möckel der AfD-Fraktion und Jan-Olaf Streit von CDU/FDP-Fraktion werden gebeten, das Protokoll der Sitzung zu unterzeichnen.

 

Der Vorsitzende fragt nach, ob der ordnungsgemäßen Ladung vonseiten der Stadträte widersprochen wird. Es gibt keinen Widerspruch.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass es in der Tagesordnung eine Änderung gibt. Punkt 7 „Verkauf städtischer Flurstücke – Flurstück 170/20 Gemarkung Wilkau – BV/013/2022“ wird von der Tagesordnung genommen. Aufseiten des Käufers besteht noch Gesprächs- und Klärungsbedarf hinsichtlich der Zufahrt und des Pachtgartens. Im nächsten Technischen Ausschuss wird das Ergebnis besprochen, so dass die Sache dann in der nächsten Stadtratssitzung wieder auf der Tagesordnung steht. Es gibt keine Einwendungen.

 

Zur Tagesordnung gibt es ebenfalls keine Einwände. Sie wird einstimmig bestätigt.