Radverkehrskonzept

 

Der Vorsitzende informiert, dass die Fraktion DIE LINKE/Bündnis90/DIE GRÜNEN/Dorfclub Silberstraße sich nochmals untereinander verständigt und auch schriftlich mitgeteilt hat, dass die vorgebrachten Einwendungen zurückgezogen werden und der Vorschlag des Bürgermeisters aus der letzten Sitzung akzeptiert wird. Ende des Jahres, im November/Dezember 2022 soll ein Zwischenstand gegeben werden. Zum ersten Quartalsende 2023 sollte dann ein Konzept für einen Ausbau der Radwege vorliegen und vorgestellt werden können. Ein Verfahrensbeschluss durch den Stadtrat ist damit entbehrlich.

 

 

 

Änderung Bodenrichtwert

 

Infos hierzu sind im Stadtanzeiger und auch auf der Internetseite der Stadt abgebildet. Es gibt erhebliche Steigerungen in den verschiedenen Bodenrichtwertzonen, u.a. ist der Bodenrichtwert in Haßlau/Sandberg von 80,00 € auf 110,00 € gestiegen, in Haßlau/Rosenthal von 80,00 € auf 100,00 €, in Silberstraße/Wohnpark von 75,00 € auf 90,00 €. Bei Verkauf von privat zu privat sind ebenso erhebliche Preissteigerungen zu beobachten mitunter bis zu 125,00 €/m².

 

 

 

Grundsteuerreform

 

Ab 2025 findet eine Neuberechnung der Grundsteuer statt. Alle Grundstücke in Deutschland werden neu bewertet. Gegenüber dem zuständigen Finanzamt ist seitens der Eigentümer eine Steuererklärung abzugeben, auf deren Grundlage die Neuberechnung der Grundsteuer vorgenommen wird. Alle Infos hierzu wurden auf der Internetseite der Stadt Wilkau-Haßlau und auch im Stadtanzeiger zusammengefasst dargestellt. Die Abteilung Steuern der Stadtverwaltung Wilkau-Haßlau kann keine Auskunft erteilen. Informationen sind nur über die Internetseite www.grundsteuer.sachsen.de zu erhalten oder telefonisch beim Finanzamt Zwickau unter 0375 28368 9700.

 

 

Eingeschränkte Erreichbarkeit

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass am 03. und 04.05.2022 die Stadtverwaltung nur eingeschränkt erreichbar ist. An beiden Tagen findet eine Inhouse-Schulung statt, an der ein Großteil der Beschäftigten teilnimmt. Das Einwohnermeldeamt ist davon nicht betroffen.

 

 

Frühlingsfest

 

Das Frühlingsfest am vergangenen Samstag 23.04.2022 war ein voller Erfolg. Es war eine sehr große Besucherzahl zu verzeichnen. Der Vorsitzende spricht ein großes Dankeschön aus, vor allem an Frau Hein und das ganze Organisationsteam, den Gewerbeverein, Stadtrat Rißmann und an alle, die sich eingebracht haben. Es war eine rundum gelungene Veranstaltung mit tollem Wetter, zufriedenen Händlern und Besuchern.

 

 

Ukraine

Bis Ende nächster Woche sind 20 Wohnungen (überwiegend 3- und 4-Raum-Wohnungen) bezugsfertig hergerichtet. Der Bauhof, Hausmeister und Handwerker haben alle sehr gute Arbeit geleistet. Der ASB als Projektträger hat mit der Ausstattung der Wohnungen begonnen. Es soll bei der angedachten Belegungszahl bleiben. Problem ist nur, dass keine klaren Unterbringungszahlen vorliegen. Die Sonder-Kreistagssitzung am 04.05.2022 wurde heute abgesagt. Grund ist die unklare Zuweisungszahl auf Seiten der Bundes- und Landesbehörden und die nun angedachte Einordnung der ukrainischen Flüchtlinge unter das SGB II. Das würde alles durcheinander bringen, auch die Betreuung über die Wohnprojekte des ASB und der Johanniter wäre dann gefährdet. Neben den üblichen Arbeiten und damit in geringerem Tempo werden noch weitere Wohnungen durch den Bauhof vorgerichtet. Von privat gemeldete Wohnungen werden durch die Verwaltung erfasst und geprüft. Anmietungen wurden noch nicht vorgenommen. Es muss abgewartet werden, wie es weitergeht. Wenn alles durch Bund und Land geregelt ist, erhalten die Vermieter eine Aufwandsentschädigung, ob nach SGB II oder über die Stadt mit Gewährträgermietvertrag ist noch unklar.

 

 

 

Verkauf Villa Parkstraße

Die alte Villa in der Parkstraße unterhalb der Kita Heinrich Dietel wurde veräußert. Umfangreiche Baumaßnahmen sind schon im Gang. Es ist angedacht, dass der neue Eigentümer das Bauprojekt im Technischen Ausschuss am 09.06.2022 den Stadträten und auch der Öffentlichkeit vorstellt. Interessierte Bürger können teilnehmen. Anfragen sind nicht zulässig, es ist keine Bürgerfragestunde. Es ist nur eine Projektvorstellung zur Information. Ein Bauantrag wurde noch nicht gestellt. In jedem Fall ist die Denkmalschutzbehörde einzubeziehen.