Sitzung: 12.05.2022 Verwaltungs- und Sozialausschuss
- Herr Kallweit
informiert, er sei heute beim Aufhängen von Wahlplakaten von einem
Grundstückseigentümer angesprochen worden, der ihm das Betreten der Wiese und
somit das Aufhängen eines Plakates am Mast verboten hätte. Daraufhin habe er
bei Frau Galla/Ordnungsamt nachgefragt, ob dieses Verbot so rechtens sei. Da
sie die Anfrage nicht genau beantworten könne, stellt er die Anfrage nochmals
hier im Ausschuss.
Der Vorsitzende
Herr Jung rät, sich in solch einer Situation zu entschuldigen und
weiterzugehen. Für die Aufhängung der Plakate empfehle er die städtischen
Straßenbeleuchtungsmaste, aber keine Verkehrszeichenmaste und die
Sichtbehinderung ist auszuschließen.