zu 3	Informationen des Bürgermeisters

 

 

- Antrag auf finanzielle Unterstützung – Herr Tobias Gerber, Rosenthal 32

 

Die für die Straße erforderliche und damit in Straßenbaulast der Stadt Wilkau-Haßlau befindliche Stützmauer befand sich in einem desolaten baulichen Zustand und wurde nach Einstellung der benötigten Finanzmittel im städtischen Haushalt im Jahr 2022 gemeinsam mit zwei anderen der Stadt gehörenden Stützmauern saniert.

Auf der Stützmauer befand sich vor der Sanierung ein hölzerner Sichtschutz, der die Sicht von der Straße aus in das tieferliegende Wohngrundstück verhinderte und vorab wurde mit dem Grundstückseigentümer abgestimmt, dass er selbst die Kosten für die Nachrüstung des Sichtschutzes trägt.

Mit dem Schreiben vom 11.05.2022 bittet Herr Gerber um eine finanzielle Unterstützung für den Kauf des benötigten Materials, die Kosten liegen bei ca. 850,00€.

Da jedoch die Erstellung eines solchen Sichtschutzes nicht Bestandteil der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers ist und die Stadt dem Antragsteller bereits durch den Einbau von Profileisen statt eines vorgesehenen Geländers entgegengekommen ist, wird dieser Antrag seitens der Verwaltung abgelehnt.

 

Stadtrat Jung              erklärt, wo sich das Grundstück Rosenthal 32 befindet und erläutert die Notwendigkeit der Stützmauern in diesem Gebiet

 

Stadtrat Küttler            äußert Bedenken, sollte die Stadt für die Kosten aufkommen und sich diese Information herumsprechen, würde jeder kommen

 

Vorsitzender                pflichtet Hernn Küttler bei, somit würde ein Präzedenzfall geschaffen und müsste auch dementsprechend im Stadtanzeiger veröffentlicht werden

 

 

Stadtrat Dr. Wilhelm    empfiehlt diesen Antrag abzulehnen

 

Es gibt keine weiteren Anfragen oder Diskussionen.

 

Protokollbeschluss:

Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt, für den Sichtschutz Stützmauer Rosenthal 32 keinen finanziellen Zuschuss zu gewähren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	-
Enthaltung:	-

 

 

- Sachbericht Jugendarbeit 2021

 

Frau Graichen reicht hierzu Unterlagen aus

 

 

- Vandalismus im Stadtgebiet

 

Aktuell häufen sich wieder Vandalismusschäden im Stadtgebiet Wilkau-Haßlau.

 

Pflanztürme vorm Rathaus

–ca. 100 kleine Pflanzen mussten ersetzt werden

Pflanzkübel Neuer Markt

–zum wiederholten Male umgeschmissen, Erde wurde über kompletten Markt verstreut

Neuer Markt

–Wahlplakate zerstört und dazugehörige Erdnägel herausgerissen und weggeworfen, hierdurch wurde das Mähwerk eines Rasenmähers vom Bauhof komplett zerstört

–Fahrradbügel wurden herausgerissen

Bahnsteig

–vergangene Nacht wurden 2 Scheiben des Unterstandes zertrümmert

Fahrstuhl

-tiefe Kratzer und kleine Löcher mit aufgeworfenem Rand

Fußgängerbrücke

-Schmiererei am Pylon der Fußgängerbrücke, eventuell sollen diese Flächen mit Graffiti von Profis gestaltet werden

Busbahnhof

-Fahrplankasten beschmiert

-die Toiletten sind und bleiben bis auf Weiteres verschlossen, lediglich Busfahrer haben den Schlüssel und die Markthändler bekommen aufgeschlossen, da diese ständig vollgemüllt und beschmiert wurden

Die Polizeidienststelle Werdau wurde diesbezüglich kontaktiert und veröffentlicht einen Aufruf für Zeugenhinweise. Sollte auch dadurch nichts erreichen werden, wird die Stadt für sachdienliche Zeugenhinweise Geld bieten.