Sitzung: 22.09.2022 Stadtrat
Stadtrat Metzing teilt
mit, dass die Zustellung des Stadtanzeigers deutlich schlechter geworden ist
und fragt nach der Möglichkeit eines Newsletters.
Vorsitzende erklärt,
dass der Stadtanzeiger auf der Internetseite der Stadt mit Erscheinungsdatum
als PDF-Datei abrufbar ist, auch ältere Versionen. Das Auslegen an
verschiedenen Stellen, wie Bru-He, Bäcker etc. ist auch denkbar
Stadtrat Rißmann öffentliche
Auslegung schon vorgeschlagen; dadurch Einsparungen bei Verteilgebühren
Stadtrat Kallweit möchte
wissen, wie viele Ukraineflüchtlinge sich derzeit in der Stadt aufhalten und
wie hoch die Kosten für die Stadt sind? Prüft jemand die Anwesenheit der
Flüchtlinge? Vorschlag einer Meldepflicht
Vorsitzender Meldeauflage
nur durch Gerichtsbeschluss möglich
Aufenthalt/Anwesenheit
ist nur bekannt, wenn An- und Abmeldung des Wohnsitzes vorgenommen wird
Zahlungen durch die
Stadt an Flüchtlinge erfolgen nicht. Leistungen werden vom Landkreis gezahlt
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Stadt hat die Wohnungen ausgestattet,
wobei diese Kosten durch den Freistaat zu erstatten sind.
Der Vorsitzende
erklärt, dass Stadtrat Kallweit hierzu noch eine schriftliche Antwort erhält.
Stadtrat Breitfeld fragt
nach dem Stand Onlinezugangsgesetz; Umsetzung vollumfänglich realisierbar und
welche Kosten entstehen?
Vorsitzende erklärt,
dass die Antwort schriftlich ergeht.
Stadtrat Metzing beklagt
den Zugang Cainsdorfer Straße zum Netto-Markt; gefährliche Ecke,
Kreuzungsbereich; unterbreitet den Vorschlag eines Fußgängerüberwegs
Vorsitzender erklärt,
dass die Stelle von der Verwaltung geprüft wird
Stadtrat Jung fragt
nach dem Entwurf Haushalt 2023/2024
Vorsitzender Vorstellung
noch nicht machbar; noch nicht alle Orientierungsdaten liegen vor; die Höhe der
Kreisumlage wird voraussichtlich erst 2023 feststehen. Damit kann auch der
Haushaltsplan 2022 nicht fertigstellt werden.
Stadtrat Breitfeld es
kam schon wieder zu Vandalismus, u.a. auch die Blumenkübel vor dem Rathaus;
weist auf eine Gruppe Jugendliche hin, die sich immer am Markt aufhalten
Vorsitzender jede
Sachbeschädigung wird zur Anzeige gebracht; Täterermittlung meist nicht
erfolgreich