Stadtrat Metzing          teilt mit, dass die Zustellung des Stadtanzeigers deutlich schlechter geworden ist und fragt nach der Möglichkeit eines Newsletters.

Vorsitzende                 erklärt, dass der Stadtanzeiger auf der Internetseite der Stadt mit Erscheinungsdatum als PDF-Datei abrufbar ist, auch ältere Versionen. Das Auslegen an verschiedenen Stellen, wie Bru-He, Bäcker etc. ist auch denkbar

Stadtrat Rißmann        öffentliche Auslegung schon vorgeschlagen; dadurch Einsparungen bei Verteilgebühren

 

 

Stadtrat Kallweit          möchte wissen, wie viele Ukraineflüchtlinge sich derzeit in der Stadt aufhalten und wie hoch die Kosten für die Stadt sind? Prüft jemand die Anwesenheit der Flüchtlinge? Vorschlag einer Meldepflicht

Vorsitzender                Meldeauflage nur durch Gerichtsbeschluss möglich

Aufenthalt/Anwesenheit ist nur bekannt, wenn An- und Abmeldung des Wohnsitzes vorgenommen wird

Zahlungen durch die Stadt an Flüchtlinge erfolgen nicht. Leistungen werden vom Landkreis gezahlt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Stadt hat die Wohnungen ausgestattet, wobei diese Kosten durch den Freistaat zu erstatten sind.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass Stadtrat Kallweit hierzu noch eine schriftliche Antwort erhält.

 

 

Stadtrat Breitfeld         fragt nach dem Stand Onlinezugangsgesetz; Umsetzung vollumfänglich realisierbar und welche Kosten entstehen?

Vorsitzende                 erklärt, dass die Antwort schriftlich ergeht.

 

 

Stadtrat Metzing          beklagt den Zugang Cainsdorfer Straße zum Netto-Markt; gefährliche Ecke, Kreuzungsbereich; unterbreitet den Vorschlag eines Fußgängerüberwegs

Vorsitzender                erklärt, dass die Stelle von der Verwaltung geprüft wird

 

 

Stadtrat Jung              fragt nach dem Entwurf Haushalt 2023/2024

Vorsitzender                Vorstellung noch nicht machbar; noch nicht alle Orientierungsdaten liegen vor; die Höhe der Kreisumlage wird voraussichtlich erst 2023 feststehen. Damit kann auch der Haushaltsplan 2022 nicht fertigstellt werden.

 

 

Stadtrat Breitfeld         es kam schon wieder zu Vandalismus, u.a. auch die Blumenkübel vor dem Rathaus; weist auf eine Gruppe Jugendliche hin, die sich immer am Markt aufhalten

Vorsitzender                jede Sachbeschädigung wird zur Anzeige gebracht; Täterermittlung meist nicht erfolgreich