Der Vorsitzende verweist auf die Informationsvorlage und die von der Kämmerin erarbeitete Haushaltsinformation, Stand Juli 2022. Die Einnahmen und Ausgaben bei Grund- und Gewerbesteuer sind nicht planbar. Diese unterliegen ständigen Änderungen. Im Juli kam es zu einer Gewerbesteuerrückzahlung von mehr als 1 Million Euro. Beim Freistaat wurde eine Sonderzuweisung beantragt, um eine Liquidität der Stadt sicherzustellen. Bis Jahresende wurde eine Haushaltssperre erlassen. Verschiedene Fördermittelerstattungen stehen noch aus, mitunter schon seit Jahren. Der Zeitpunkt der Zahlung ist offen.

 

Stadtrat Dr. Wilhelm    auf welches Jahr bezieht sich die Rückzahlung?

Vorsitzender                2020