Über folgende Sachverhalte informiert der Bürgermeister:

- Spielplatz im Ortsteil Silberstraße

Die Stadt hat eine Fördermittelzusage aus dem LEADER-Regionalbudget bekommen. Es handelt sich um eine Förderung für Kleinprojekte, damit soll der Spielplatz im Ortsteil Silberstraße erweitert werden. Die Maßnahme umfasst insgesamt 9.490 €, die Förderung beträgt mit 80% 7.592 € und der Eigenanteil 1.898 €. Der Bauhof baut die Spielgeräte wieder auf und der Abrechnungstermin der Fördermittel kann pünktlich bis zum 15.11. erfolgen.

 

- Außengelände Kita Tintenklecks

Aufgrund der enormen Sturmschäden mussten Bäume und verschlissene Spielgeräte im Gelände entfernt werden. Der Bauhof hat die Fläche im Außengelände wieder in Ordnung gebracht und die neuen Spielgeräte aufgebaut. Die Kosten für die Schadensbeseitigung und die Anschaffung neuer Spielgeräte wurden von der Versicherung übernommen.

Dennoch muss zukünftig über eine andere Begrünung des Außengeländes nachgedacht werden, da die Lerchen marode sind.

 

- Vandalismus im Hupferpark

Das Geländer im Hupferpark ist dem Vandalismus zum Opfer gefallen. Ein Teil des Handlaufes des Geländers am vorhandenen Wegenetz wurde abgerissen und so verbogen, dass der Weg komplett versperrt wurde. Der Bürgermeister zeigt den Anwesenden Bilder, des Ausmaßes. Es handelt sich um eine „neue Qualität“ von Vandalismus, hier ist erhebliche Zerstörungswut zu verzeichnen. Der Bauhof hat die betroffenen Geländerteile bereits demontiert und schweißt die Teile wieder ordnungsgemäß zusammen. Danach werden die Teile wieder in den Handlauf eingebracht.

 

- Straßenbeleuchtung Gewerbegebiet

Vom Energieversorger gab es einen Festbetragszuschuss in Höhe von 3.000 € für die Umrüstung der Straßenlaternen im Gewerbegebiet. Angesichts der derzeitigen Gesamtsituation hat die Verwaltung entschieden, auch den Abschnitt Einmündung Waldstraße und Gewerbering auf LED mit auszutauschen. Bis zur Einmündung Gewerbering sind nun alle Leuchtmittel umgerüstet.

Die Finanzierung erfolgte mit Eigenmitteln aus dem laufenden Haushalt. Die Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LED ist zudem billiger in der Unterhaltung.

 

Herr Wild:

Er fragt, ob man für das Gewerbegebiet eine separate Stromabrechnung aufstellen könne, um herauszufinden ob sich die Umrüstung amortisiert hat?

Der Bürgermeister antwortet, dass man die Stromeinsparung separat ablesen könne.

 

- Haltestellen Cainsdorfer Straße

Die beiden sich gegenüberliegenden Haltestellen wurden behindertengerecht umgebaut, damit künftig auch Niederflur ausgestiegen werden kann. Die Baumaßnahmen wurden vom Bauamt geplant und nicht extern beauftragt. Die Kosten wurden aus dem laufenden Haushalt finanziert. Bei der Cainsdorfer Straße handelt es sich um eine Kreisstraße, d. h. der Stadt Wilkau-Haßlau gehört nur der Fußweg. Der Aufstellbereich wurde mit Betonpflaster ausgestattet.

Der Landkreis hat in dem Bereich die Straße instandgesetzt, deshalb war es günstig für die Stadt, sich anzuschließen und zeitgleich den Umbau der Haltestellen mit durchzuführen.

 

- Vollsperrung Wendestelle bis Rottmannsdorfer Straße im Ortsteil Culitzsch

Vom 26.09.-28.10. wird es einschließlich des Haltestellenbereiches eine Vollsperrung geben. Mit der Fahrbahninstandsetzung / Deckensanierung ist die Firma Weck-Tiefbau GmbH aus Bärenwalde beauftragt. Auftraggeber ist der Landkreis Zwickau.

Die Umsetzung der Maßnahme ist nur unter Vollsperrung möglich. Zudem haben auch die Grundstückseigentümer keine Zufahrtsmöglichkeiten auf ihre Grundstücke.

Herr Schwalbe:

Er fragt, wie das mit den Bussen geregelt wurde und wie die Umleitung verläuft?

Der Bürgermeister antwortet, dass die Busse nur bis zum Freibad fahren können. Es gibt aber Überlegungen für den Einsatz von Einweisern für die Schulzeiten. Die offizielle Umleitung erfolgt über Niedercrinitz, Talstraße.

Herr Schwalbe äußert, dass die Umleitung über die Plattenstraße gerade für Lkws sehr problematisch sei.

Der Bürgermeister bittet Herrn Bigl um Information an das Verkehrsamt, dass in dem Bereich die Äste einzukürzen sind.

 

- Umsatzsteuer auf Miet- und Pachtverträge

Aufgrund gesetzlicher Neuerungen sind die Kommunen verpflichtet, ab dem kommenden Jahr auf die Vermietung von Stellflächen für Fahrzeuge Umsatzsteuer zu erheben.

Die Vertragsnachträge und ein entsprechendes Anschreiben wurden an die betreffenden Bürger bereits postalisch verschickt. Es handelt sich hierbei ausdrücklich um eine zusätzliche Erhebung der Umsatzsteuer und nicht um eine Pachterhöhung.

 

 

 

- Kita Heinrich Dietel

Die Stadt hat für die Sanierung des Dachtragwerkes, der Fenster und des Wintergartens Fördermittel erhalten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 105.000 €. Laut Zuwendungsbescheid betragen die Landesmittel 52.500 €, davon trägt der Landkreis 10% und die Restsumme in Höhe von 47.250 € bringt die Stadt Wilkau-Haßlau auf.

Geplanter Leistungsumfang:

 

► Los 1          Austausch Fenster Spielzimmer (Wintergarten) inkl. elektr. angetriebener Außenverschattung gem. Nutzeranforderung; Kostenschätzung bei 60.813 €, Ausschreibung der Leistung im beschränkten Verfahren

Das beste Angebot hat die Tischlerei Rau aus Reinsdorf mit einer Auftragssumme von 50.947,30 € abgegeben. Dieses liegt sogar unter der Kostenberechnung.

 

► Los 2          Zimmerarbeiten Dachtragwerk inkl. Gerüstbauarbeiten; Austausch sämtlicher geschädigter Holzbauteile an den 3 Schmuckgiebeln; Kostenschätzung bei 34.646 €; Ausschreibung der Leistung im beschränkten Verfahren

 

Hier wurden die Zimmerarbeiten für das Dachtragwerk an die Fa. LTZ Lichtentanner Zimmerei und Holzbau GmbH mit einer Auftragssumme von 32.787,32 € vergeben. Auch hier lag die Firma unter der Kostenberechnung.

 

► Los 3           Elektroanschlussarbeiten Jalousien, Ausführung durch Fa. Körner & Scheffler als Kleinauftrag; Auftragssumme 563,47 €

 

- Energiesparmaßnahmen

Aufgrund der bundesweiten Energiekrise sind auch die Kommunen zu Einsparmaßnahmen aufgerufen. Der Bürgermeister erklärt, dass man die Vorgaben auch umsetzen wolle, allerdings sollte dabei nach Augenmaß und Sinnhaftigkeit bewertet werden.

Die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet ist bis auf 2 Schaltstellen auf Dämmerungsschalter umgerüstet worden. Eine Umrüstung auf Zeitschaltuhren hätte immense Mehrkosten zur Folge. Die Möglichkeit jedes 2. Leuchtmittel herauszunehmen ginge auch, aber nur bei den neu getauschten Straßenleuchtkörpern. Das könnte man bspw. für das Bahngelände, die P+R-Anlage, den Sachsenplatz, die Culitzscher Straße usw. überlegen. Im Umfeld des Stadtzentrums wird es keine Verdunkelung geben, um u. a. auch dem Vandalismus vorzubeugen und die Verkehrssicherungspflicht im Haltestellenbereich zu gewährleisten.

Im Stadtgebiet gibt es insgesamt 1.206 Straßenbeleuchtungsmasten:

257 aus Beton, 870 aus Stahl, 41 aus Holz, 30 Stahlgittermasten und 8 an Privathäusern.

 

In der nächsten SR-Sitzung soll über das Thema Energieeinsparung ausführlicher gesprochen werden.

Im Moment werden alle geschlossenen Verträge noch gehalten, nach Vertragsende erhöhen sich die Kosten bis um das 3-fachen.

Für Gemeinden ist zudem im Entlastungspaket nichts vorgesehen.

- Trinkwasserbrunnen – Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums

Der aktuelle Gesetzesentwurf zum Bau von Trinkwasserbrunnen würde für Wilkau-Haßlau 2 Stück bedeuten.

Bei Einführung des Gesetzes werden die Städte und Gemeinden beauflagt, an öffentlichen Plätzen Trinkwasserbrunnen vorzuhalten. Als Begründung des Vorhabens führt die Regierung die langanhaltende Hitzewelle dieses Jahres an. Zu Bedenken gibt der Bürgermeister dabei, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung in den Wasserpreis mit einfließt, den jeder Bürger bezahlt. Auch das Löschwasser wird eingepreist.

Das Regierungsvorhaben produziert unnütze Kosten und Probleme bspw. für die Anschaffung teurer Technik und verursacht zudem nicht kalkulierbare Folgeerscheinungen.