Sitzung: 08.09.2022 Technischer Ausschuss
Über folgende
Sachverhalte informiert der Bürgermeister:
- Spielplatz im Ortsteil
Silberstraße
Die Stadt hat eine
Fördermittelzusage aus dem LEADER-Regionalbudget bekommen. Es handelt sich um
eine Förderung für Kleinprojekte, damit soll der Spielplatz im Ortsteil
Silberstraße erweitert werden. Die Maßnahme umfasst insgesamt 9.490 €, die
Förderung beträgt mit 80% 7.592 € und der Eigenanteil 1.898 €. Der Bauhof baut
die Spielgeräte wieder auf und der Abrechnungstermin der Fördermittel kann
pünktlich bis zum 15.11. erfolgen.
- Außengelände Kita
Tintenklecks
Aufgrund der enormen
Sturmschäden mussten Bäume und verschlissene Spielgeräte im Gelände entfernt
werden. Der Bauhof hat die Fläche im Außengelände wieder in Ordnung gebracht
und die neuen Spielgeräte aufgebaut. Die Kosten für die Schadensbeseitigung und
die Anschaffung neuer Spielgeräte wurden von der Versicherung übernommen.
Dennoch muss zukünftig über eine
andere Begrünung des Außengeländes nachgedacht werden, da die Lerchen marode
sind.
- Vandalismus im Hupferpark
Das Geländer im Hupferpark ist
dem Vandalismus zum Opfer gefallen. Ein Teil des Handlaufes des Geländers am
vorhandenen Wegenetz wurde abgerissen und so verbogen, dass der Weg komplett
versperrt wurde. Der Bürgermeister zeigt den Anwesenden Bilder, des Ausmaßes.
Es handelt sich um eine „neue Qualität“ von Vandalismus, hier ist erhebliche
Zerstörungswut zu verzeichnen. Der Bauhof hat die betroffenen Geländerteile
bereits demontiert und schweißt die Teile wieder ordnungsgemäß zusammen. Danach
werden die Teile wieder in den Handlauf eingebracht.
- Straßenbeleuchtung
Gewerbegebiet
Vom Energieversorger gab es
einen Festbetragszuschuss in Höhe von 3.000 € für die Umrüstung der
Straßenlaternen im Gewerbegebiet. Angesichts der derzeitigen Gesamtsituation
hat die Verwaltung entschieden, auch den Abschnitt Einmündung Waldstraße und
Gewerbering auf LED mit auszutauschen. Bis zur Einmündung Gewerbering sind nun
alle Leuchtmittel umgerüstet.
Die Finanzierung erfolgte mit
Eigenmitteln aus dem laufenden Haushalt. Die Ausstattung der Straßenbeleuchtung
mit LED ist zudem billiger in der Unterhaltung.
Herr Wild:
Er fragt, ob man für das
Gewerbegebiet eine separate Stromabrechnung aufstellen könne, um herauszufinden
ob sich die Umrüstung amortisiert hat?
Der Bürgermeister antwortet,
dass man die Stromeinsparung separat ablesen könne.
- Haltestellen Cainsdorfer
Straße
Die beiden sich
gegenüberliegenden Haltestellen wurden behindertengerecht umgebaut, damit
künftig auch Niederflur ausgestiegen werden kann. Die Baumaßnahmen wurden vom
Bauamt geplant und nicht extern beauftragt. Die Kosten wurden aus dem laufenden
Haushalt finanziert. Bei der Cainsdorfer Straße handelt es sich um eine
Kreisstraße, d. h. der Stadt Wilkau-Haßlau gehört nur der Fußweg. Der
Aufstellbereich wurde mit Betonpflaster ausgestattet.
Der Landkreis hat in dem Bereich
die Straße instandgesetzt, deshalb war es günstig für die Stadt, sich
anzuschließen und zeitgleich den Umbau der Haltestellen mit durchzuführen.
- Vollsperrung Wendestelle
bis Rottmannsdorfer Straße im Ortsteil Culitzsch
Vom 26.09.-28.10. wird es
einschließlich des Haltestellenbereiches eine Vollsperrung geben. Mit der
Fahrbahninstandsetzung / Deckensanierung ist die Firma Weck-Tiefbau GmbH aus
Bärenwalde beauftragt. Auftraggeber ist der Landkreis Zwickau.
Die Umsetzung der Maßnahme ist
nur unter Vollsperrung möglich. Zudem haben auch die Grundstückseigentümer
keine Zufahrtsmöglichkeiten auf ihre Grundstücke.
Herr Schwalbe:
Er fragt, wie das mit den Bussen
geregelt wurde und wie die Umleitung verläuft?
Der Bürgermeister antwortet,
dass die Busse nur bis zum Freibad fahren können. Es gibt aber Überlegungen für
den Einsatz von Einweisern für die Schulzeiten. Die offizielle Umleitung
erfolgt über Niedercrinitz, Talstraße.
Herr Schwalbe äußert, dass die
Umleitung über die Plattenstraße gerade für Lkws sehr problematisch sei.
Der Bürgermeister bittet Herrn
Bigl um Information an das Verkehrsamt, dass in dem Bereich die Äste
einzukürzen sind.
- Umsatzsteuer auf Miet- und
Pachtverträge
Aufgrund gesetzlicher Neuerungen
sind die Kommunen verpflichtet, ab dem kommenden Jahr auf die Vermietung von
Stellflächen für Fahrzeuge Umsatzsteuer zu erheben.
Die Vertragsnachträge und ein
entsprechendes Anschreiben wurden an die betreffenden Bürger bereits postalisch
verschickt. Es handelt sich hierbei ausdrücklich um eine zusätzliche Erhebung
der Umsatzsteuer und nicht um eine Pachterhöhung.
- Kita Heinrich Dietel
Die Stadt hat für die Sanierung
des Dachtragwerkes, der Fenster und des Wintergartens Fördermittel erhalten. Die
Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 105.000 €. Laut Zuwendungsbescheid betragen
die Landesmittel 52.500 €, davon trägt der Landkreis 10% und die Restsumme in
Höhe von 47.250 € bringt die Stadt Wilkau-Haßlau auf.
Geplanter Leistungsumfang:
► Los 1 Austausch Fenster Spielzimmer
(Wintergarten) inkl. elektr. angetriebener Außenverschattung gem.
Nutzeranforderung; Kostenschätzung bei 60.813 €, Ausschreibung der Leistung im
beschränkten Verfahren
Das beste Angebot hat die
Tischlerei Rau aus Reinsdorf mit einer Auftragssumme von 50.947,30 € abgegeben.
Dieses liegt sogar unter der Kostenberechnung.
► Los 2 Zimmerarbeiten Dachtragwerk inkl.
Gerüstbauarbeiten; Austausch sämtlicher geschädigter Holzbauteile an den 3
Schmuckgiebeln; Kostenschätzung bei 34.646 €; Ausschreibung der Leistung im
beschränkten Verfahren
Hier
wurden die Zimmerarbeiten für das Dachtragwerk an die Fa. LTZ Lichtentanner
Zimmerei und Holzbau GmbH mit einer Auftragssumme von 32.787,32 € vergeben.
Auch hier lag die Firma unter der Kostenberechnung.
► Los 3 Elektroanschlussarbeiten Jalousien,
Ausführung durch Fa. Körner & Scheffler als Kleinauftrag; Auftragssumme
563,47 €
-
Energiesparmaßnahmen
Aufgrund der bundesweiten Energiekrise sind
auch die Kommunen zu Einsparmaßnahmen aufgerufen. Der Bürgermeister erklärt,
dass man die Vorgaben auch umsetzen wolle, allerdings sollte dabei nach
Augenmaß und Sinnhaftigkeit bewertet werden.
Die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet ist
bis auf 2 Schaltstellen auf Dämmerungsschalter umgerüstet worden. Eine
Umrüstung auf Zeitschaltuhren hätte immense Mehrkosten zur Folge. Die
Möglichkeit jedes 2. Leuchtmittel herauszunehmen ginge auch, aber nur bei den
neu getauschten Straßenleuchtkörpern. Das könnte man bspw. für das Bahngelände,
die P+R-Anlage, den Sachsenplatz, die Culitzscher Straße usw. überlegen. Im
Umfeld des Stadtzentrums wird es keine Verdunkelung geben, um u. a. auch dem
Vandalismus vorzubeugen und die Verkehrssicherungspflicht im
Haltestellenbereich zu gewährleisten.
Im Stadtgebiet gibt es insgesamt
1.206 Straßenbeleuchtungsmasten:
257 aus Beton, 870 aus Stahl, 41
aus Holz, 30 Stahlgittermasten und 8 an Privathäusern.
In der nächsten SR-Sitzung soll
über das Thema Energieeinsparung ausführlicher gesprochen werden.
Im Moment werden alle
geschlossenen Verträge noch gehalten, nach Vertragsende erhöhen sich die Kosten
bis um das 3-fachen.
Für Gemeinden ist zudem im
Entlastungspaket nichts vorgesehen.
- Trinkwasserbrunnen –
Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums
Der aktuelle Gesetzesentwurf zum
Bau von Trinkwasserbrunnen würde für Wilkau-Haßlau 2 Stück bedeuten.
Bei Einführung des Gesetzes
werden die Städte und Gemeinden beauflagt, an öffentlichen Plätzen Trinkwasserbrunnen
vorzuhalten. Als Begründung des Vorhabens führt die Regierung die
langanhaltende Hitzewelle dieses Jahres an. Zu Bedenken gibt der Bürgermeister
dabei, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung in den Wasserpreis mit
einfließt, den jeder Bürger bezahlt. Auch das Löschwasser wird eingepreist.
Das Regierungsvorhaben
produziert unnütze Kosten und Probleme bspw. für die Anschaffung teurer Technik
und verursacht zudem nicht kalkulierbare Folgeerscheinungen.