Der Bürgermeister informiert die Anwesenden über die Anfrage der Stadt Wildenfels mit Schreiben vom 17.08.2022 zur Beteiligung an der Ertüchtigung der Bahnstraße zum Rad- bzw. Gehweg. Die Bahnstraße verläuft von Wiesenburg kommend entlang der Bahnstrecke und mündet an der Gemarkungsgrenze auf die Neue Ruh.

Die Nachbargemeinde verfügt kurzfristig über eine Zusage an Fördermitteln für das Vorhaben am Bahnhof in Wiesenburg. Die Kosten für den Straßenabschnitt auf unserem städtischen Gebiet – Gemarkung Silberstraße – hat die Stadt Wildenfels im Angebot der bauausführenden Firma mit überprüfen und separat ausweisen lassen. Aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung wurde der Weg von der Stadt Wildenfels als Rad- und Wanderweg gewidmet.

Mit der Instandsetzung durch Fördermittel geht eine Zweckbindungsfrist von 15 Jahren einher, was Entwarnung für die Befahrung durch Pkws gibt, auch nicht für Umleitungszwecke. Zur Verhinderung möglicher Kraftfahrzeugbefahrung wird außerdem ein Poller in den Weg eingebracht. Auch weil sich der Rad- und Wanderweg auf deren Seite im Bereich eines Kindergartens befindet.

Vom Stadtrat der Stadt Wildenfels liegt bereits ein einstimmiger Beschluss zur Baumaßnahme vor. Nach aktuellem Angebot beträgt der Anteil der Stadt Wilkau-Haßlau für den betreffenden Bauabschnitt von rund 200 m ca. 28.000 €. Darin enthalten sind auch alle Baunebenkosten. Bauausführende Firma ist die Firma Wolf Straßen- und Tiefbau GmbH aus Reinsdorf. Die Instandsetzung erfolgt mittels 2-lagiger Asphaltbefestigung mit Bitumen.

Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn der in Rede stehende Abschnitt im Rahmen der Gesamtmaßnahme mit instandgesetzt werden könnte.

 

Herr Rißmann:

Er befürwortet das Vorhaben, wenn es für die Stadt finanziell umsetzbar ist.

 

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Maßnahme wahrscheinlich erst in 2023 zahlungswirksam wird.

 

Frau Gubick:

Sie begrüßt das Vorhaben ebenfalls und merkt an, dass der Untergrund des Weges so beschaffen sein sollte, dass man mit dem Rad dort auch zügig durchfahren kann.

 

Herr Jung:

Er möchte wissen, ob der Anteil der Stadt Wilkau-Haßlau auch mit gefördert wird?

Der Bürgermeister verneint die Frage.

Herr Kowalle:

Er fragt daraufhin, warum die Stadt Wildenfels nicht auf alles einen Fördermittelantrag gestellt hat?

Der Bürgermeister antwortet, dass es für die Stadt Wildenfels keine Förderung auf fremden Flur gibt. Und die Stadt Wilkau-Haßlau hat leider auch keine Möglichkeit dafür Fördermittel zu beantragen. Das LEADER-Programm ist dafür nicht passend und alle anderen Programme sind bereits ausgeschöpft.

 

Frau Gubick:

Sie fragt, ob es Fördermittel gegeben hätte, wenn bereits ein Radwegekonzept in der Stadt vorhanden wäre?

Der Bürgermeister verneint die Frage, denn die Programme sind überzeichnet.

 

Herr Jung:

Er fragt nach, ob die Stadt mit der Anfrage kurzfristig konfrontiert wurde? Zudem möchte er wissen, ob es sich bei dem Anteil von Wilkau-Haßlau um einen Festbetrag handelt oder ob dieser sich während der Bauphase auch nochmal ändern kann? Was wird passieren, wenn die Maßnahme noch teurer wird. Es sei ohnehin Bedarf für die Instandsetzung der Straßen da. Wenn sich die Kosten deutlich erhöhen, fehlt das Geld an anderer Stelle.

Der Bürgermeister erläutert, dass man die schriftliche Anfrage der Stadt Wildenfels am 22.08.2022 erhalten habe. Das Angebot sei verbindlich hinsichtlich derzeit gültiger Preise. Was die Transportkosten und den Bitumen angeht, kann es zu tagesformabhängigen Nachträgen kommen.

Herr Jung merkt zudem an, dass er die Investition in so ein Vorhaben als sinnvoller erachtet, als für die Erstellung eines Radwegekonzeptes.

 

Herr Rißmann:

Er hakt konkret nach, aus welcher Produktgruppe das Projekt finanziert werden soll.

Der Bürgermeister antwortet, dass das Geld als außerplanmäßige Ausgabe zusätzlich aufgebracht werden muss, wenn die Maßnahme noch in 2022 abgerechnet wird. Sollte das nicht der Fall sein, können die Kosten in die HH-Planung 2023 mit aufgenommen werden.

 

Herr Eißmann:

Er befürwortet die Kooperation der Gemeinden untereinander sehr. Um die Region attraktiv zu gestalten, müsse man bereit sein, das Geld auszugeben, so seine Meinung. Wenn die Gemeinden insgesamt besser zusammenarbeiten würden, könne man mehr erreichen.

 

Der Bürgermeister ergänzt, dass das Bauvorhaben der Stadt Wildenfels schon mehrere Jahre besteht. Jetzt wurde ihnen kurzfristig die Möglichkeit der Umsetzung eingeräumt, was wiederum zu der kurzfristigen Mitteilung an uns geführt hat.

Der Bürgermeister stimmt nach allen Abwägungen auch für das Vorhaben.

 

 

Frau Gubick:

Sie möchte noch wissen, ob die Kosten für die Planung auch aufgeteilt werden oder ob die Stadt Wilkau-Haßlau nur die Kosten für die reinen Bauleistungen mitträgt.

Der Bürgermeister erläutert die Zusammensetzung des Angebotes. Die reine Bauleistung beläuft sich auf 22.786 € und die Restsumme muss für Baugrunduntersuchungen, Planung und Gutachten aufgewendet werden.

 

Protokollbeschluss:

Der Technische Ausschuss der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt, dass sich die Stadt an der Instandsetzung der Bahnstraße – Abschnitt Gemarkungsgrenze bis Asphaltbefestigung Neue Ruh beteiligt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	-
Enthaltung:	2