Sitzung: 24.11.2022 Stadtrat
Vorlage: BV/027/2022
Herr Stadtrat
Lippold erscheint zum Tagesordnungspunkt 6.
Zur Finanzierung
des Fahrzeuges wurden Fördermittel beantragt und im Zuwendungsbescheid des
Landkreises vom 15. August in Höhe von 26.000€ für das Jahr 2022 bewilligt.
Im Weiteren wird der vom Landkreis an die Stadt
Wilkau-Haßlau überschriebene Rüstwagen-1 (MAN Bj. 1992) zeitnah veräußert. Der
Erlös fließt in den Haushalt der Stadt Wilkau-Haßlau ein und wird zweckgebunden
zur Finanzierung des neuen Kommandowagens zugeführt.
Die Restfinanzierung wird aus den Sachkonten des
Sachgebietes Brandschutz der Maßnahme zufließen.
Das Alt-Fahrzeug (VW-Passat, Z-20402) wird nach
erfolgreicher Indienststellung zur Veräußerung angeboten. Der Erlös geht dem
Haushalt der Stadt Wilkau-Haßlau zu.
Stadtrat Jung merkt an, dass dieses Finanzierungsmodell für
ihn eine fremde Verfahrensweise und ein nicht stabiles Finanzierungsmodell ist.
Warten wir die Rechnung ab nach Beschaffung des Fahrzeuges. Zum einen
Fördermittel, Erlöse aus dem Verkauf von 2 Feuerwehrfahrzeugen (Rüstwagen und
Kommandowagen Passat) und zum anderen Restmittel aus dem Budget Brand-,
Rettungs- und Katastrophenschutz, die als Finanzierung ins nächste Jahr
übertragen werden sollen. Es ist erstaunlich, dass im November, also am
Jahresende, noch eine Summe übertragen werden kann für eine außerplanmäßige
Fahrzeugbeschaffung. Das Altfahrzeug, Kommandowagen Passat BJ 1994 soll zur
Veräußerung angeboten werden, aber wie wird es zum Verkauf angeboten? Dieses
Fahrzeug ist historisch und zählt ab 2024 als Oldtimer und hat somit seinen
Wert. Wer entscheidet über den neuen Eigentümer des Passats, beziehungsweise,
wer entscheidet darüber wer den Zuschlag erhält? Weitere Fragen und Anmerkungen
sollen im nicht Öffentlichen Teil gestellt und besprochen werden.
Der Vorsitzende das Finanzierungssystem führt dazu,
dass die Stadt nicht das machen kann was sie möchte, sondern nur das, was
möglich ist. Dies ist besonders seit 2019 spürbar. Am fairsten ist es, wenn den
Zuschlag derjenige bekommt, der am meisten bietet.
Herr Paschen erläutert kurz, welche Werte die Fahrzeuge
ca. haben und welcher Gewinn eventuell erzielt werden kann. Der Rüstwagen ist
ab nächstem Jahr ein Oldtimer und würde zwischen 25.000TEUR – 30.000TEUR
erzielen und der VW Passat ist ab 2024 historisch und für ihn könnte man
geschätzt 5.000EUR erzielen.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Restbetrag des neuen
Fahrzeuges, welches ca. 60.000TEUR kosten soll, durch Brandschutzmittel
finanziert wird.
Es gibt keine weiteren Fragen oder Anmerkungen.
Der Vorsitzende trägt den Beschlusstext zur
Abstimmung vor.
Folgender
Beschluss wird gefasst:
Der Stadtrat der
Stadt Wilkau-Haßlau beschließt außerplanmäßig die Ersatzbeschaffung eines
Kommandowagens für die Stadtfeuerwehr Wilkau-Haßlau unter folgenden
Bedingungen:
1. Beschafft
wird ein Kommandowagen nach DIN SPEC 14507-5.
2. Die
Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Eigenanteil aus den zur
Verfügung stehenden Mitteln des Budgets
3126000 des Haushaltsjahres 2022 zu
entnehmen.
3. Der
Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Sicherung der Finanzierung
einschließlich der Inanspruchnahme der
Fördermittel