Herr Stadtrat Lippold erscheint zum Tagesordnungspunkt 6.

Zur Finanzierung des Fahrzeuges wurden Fördermittel beantragt und im Zuwendungsbescheid des Landkreises vom 15. August in Höhe von 26.000€ für das Jahr 2022 bewilligt.

Im Weiteren wird der vom Landkreis an die Stadt Wilkau-Haßlau überschriebene Rüstwagen-1 (MAN Bj. 1992) zeitnah veräußert. Der Erlös fließt in den Haushalt der Stadt Wilkau-Haßlau ein und wird zweckgebunden zur Finanzierung des neuen Kommandowagens zugeführt.

Die Restfinanzierung wird aus den Sachkonten des Sachgebietes Brandschutz der Maßnahme zufließen.

Das Alt-Fahrzeug (VW-Passat, Z-20402) wird nach erfolgreicher Indienststellung zur Veräußerung angeboten. Der Erlös geht dem Haushalt der Stadt Wilkau-Haßlau zu.

Stadtrat Jung              merkt an, dass dieses Finanzierungsmodell für ihn eine fremde Verfahrensweise und ein nicht stabiles Finanzierungsmodell ist. Warten wir die Rechnung ab nach Beschaffung des Fahrzeuges. Zum einen Fördermittel, Erlöse aus dem Verkauf von 2 Feuerwehrfahrzeugen (Rüstwagen und Kommandowagen Passat) und zum anderen Restmittel aus dem Budget Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutz, die als Finanzierung ins nächste Jahr übertragen werden sollen. Es ist erstaunlich, dass im November, also am Jahresende, noch eine Summe übertragen werden kann für eine außerplanmäßige Fahrzeugbeschaffung. Das Altfahrzeug, Kommandowagen Passat BJ 1994 soll zur Veräußerung angeboten werden, aber wie wird es zum Verkauf angeboten? Dieses Fahrzeug ist historisch und zählt ab 2024 als Oldtimer und hat somit seinen Wert. Wer entscheidet über den neuen Eigentümer des Passats, beziehungsweise, wer entscheidet darüber wer den Zuschlag erhält? Weitere Fragen und Anmerkungen sollen im nicht Öffentlichen Teil gestellt und besprochen werden.

Der Vorsitzende          das Finanzierungssystem führt dazu, dass die Stadt nicht das machen kann was sie möchte, sondern nur das, was möglich ist. Dies ist besonders seit 2019 spürbar. Am fairsten ist es, wenn den Zuschlag derjenige bekommt, der am meisten bietet.

Herr Paschen             erläutert kurz, welche Werte die Fahrzeuge ca. haben und welcher Gewinn eventuell erzielt werden kann. Der Rüstwagen ist ab nächstem Jahr ein Oldtimer und würde zwischen 25.000TEUR – 30.000TEUR erzielen und der VW Passat ist ab 2024 historisch und für ihn könnte man geschätzt 5.000EUR erzielen.

Der Vorsitzende          erklärt, dass der Restbetrag des neuen Fahrzeuges, welches ca. 60.000TEUR kosten soll, durch Brandschutzmittel finanziert wird.

 

Es gibt keine weiteren Fragen oder Anmerkungen.

Der Vorsitzende trägt den Beschlusstext zur Abstimmung vor.

Folgender Beschluss wird gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Wilkau-Haßlau beschließt außerplanmäßig die Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für die Stadtfeuerwehr Wilkau-Haßlau unter folgenden Bedingungen:

 

1.         Beschafft wird ein Kommandowagen nach DIN SPEC 14507-5.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Eigenanteil aus den zur

Verfügung stehenden Mitteln des Budgets 3126000 des Haushaltsjahres 2022 zu

entnehmen.

 

3.         Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Sicherung der Finanzierung

einschließlich der Inanspruchnahme der Fördermittel