Zu 5                 Information des Bürgermeisters

-Kreistag

Der Landkreis hat zurzeit einen Haushaltsentwurf 2023/24 mit einem Defizit von ca. 24MIO € der nicht genehmigungsfähig ist. Die Zuweisung von 785T € für Gewerbesteuerausfälle würde 2024 verrechnet werden.

Der Vorsitzende erläutert einige Details zur Kreisumlage und zu Problemen, die auf die Stadt Wilkau-Haußlau zukommen können. Zum Beispiel würde der geplante Kreisstraßenbau komplett wegfallen.

In der November-Sitzung kann eventuell mehr zu dieser Thematik vorgetragen werden.

-Grundschulbezirke

Derzeit ereilt, wie auch in vielen anderen Städten und Gemeinden, Wilkau-Haßlau das Problem des Lehrermangels. Die Schüler haben derzeit teilweise so viel Ausfall wie noch nie. Bestehen im Gebiet eines Schulträgers mehrere Grundschulen, kann der Schulträger laut §25 Sächsisches Schulgesetz Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke bestimmen. Die Schulbezirkszuordnung muss für jeden Wohnort eindeutig die zuständigen Grundschulen bestimmen. Die Grundschulkinder aus Haßlau gehen in die Dittes-Grundschule und die Grundschulkinder aus Wilkau gehen in die Commenius-Grundschule.

Laut Landesamt für Schule und Bildung (Lasub), sollen wegen des Lehrermangels künftig Klassen beider Schulen zusammengeschlossen werden. So könnte man gewährleisten, dass die Grundschulkinder zumindest keine Ausfallstunden haben und ihren Schulstoff vollständig gelehrt bekommen.

Wenn der Stadtrat beschließt die Grundschulsatzung aufzuheben, könnten Grundschulkinder der jeweils einen Schule in die jeweils andere Schule geschickt werden. Sollte sich der Stadtrat dagegen entscheiden, kann ein Wirkungsentzug als Bescheid angeordnet werden.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Satzung nur unter bestimmten Bedingungen und befristet aufgehoben werden soll. Es soll geprüft werden, wie die Schulen mit den Lehrern abgedeckt werden können und vor allem, wie die Schulkinder sicher in die jeweils andere Schule gelangen, denn diese müssten dann künftig 2 stark befahrene Straßen überqueren. Zum einen die B93 und zum anderen die Kirchbergerstraße.

 

Stadtrat Röthig findet, dass die einfachste Lösung wäre, die Lehrer in die jeweiligen Schulen zu schicken und nicht die Kinder quer durch die Stadt laufen zu lassen. Grundschulkinder sollen zwar langsam lernen selbstständig zu werden, in dem sie zum Beispiel alleine in die Schule laufen, aber nicht unter dieser Bedingung. Gerade die Kleinsten in den Schulen brauchen doch noch besondere Betreuung, diese kann kaum gewährleistet werden, wenn man dann so große Klassen bildet und die Lehrer nicht mehr einzeln auf Probleme der Schüler eingehen können. Vielleicht sollte man rechtliche Schritte einleiten.

 

Stadtrat Metzing findet, dass man sich nicht alles bieten lassen darf und ist der gleichen Meinung wie Stadtrat Röthig

 

Der Vorsitzende berichtet, dass das auch den kompletten Schulbusverkehr durcheinander bringt. Es wird noch einmal Rücksprache mit den Elternvertretern gehalten, denn sie sind der gleichen Ansicht, dass das für alle Kinder einfach unzumutbar ist. Ein Entwurf soll in der Novembersitzung vorgestellt werden und der Beschluss zur Ablehnung im Dezember.

 

Beschlussvorbereitung: Änderung abgelehnt

 

-Amtsblätter

Das Amtsblatt darf grundsätzlich:

- journalistische Beiträge enthalten, wenn die örtliche Presse nicht darüber berichtet

- richtig stellen

- kommunale Veranstaltungen veröffentlichen

Im Amtsblatt dürfen keine:

            -Inhalte veröffentlicht werden, die in einseitige politische Richtungen gehen