Sitzung: 06.10.2022 Verwaltungs- und Sozialausschuss
Zu 5 Information des Bürgermeisters
-Kreistag
Der Landkreis hat zurzeit einen
Haushaltsentwurf 2023/24 mit einem Defizit von ca. 24MIO € der nicht
genehmigungsfähig ist. Die Zuweisung von 785T € für Gewerbesteuerausfälle würde
2024 verrechnet werden.
Der Vorsitzende erläutert einige Details zur
Kreisumlage und zu Problemen, die auf die Stadt Wilkau-Haußlau zukommen können.
Zum Beispiel würde der geplante Kreisstraßenbau komplett wegfallen.
In der November-Sitzung kann eventuell mehr
zu dieser Thematik vorgetragen werden.
-Grundschulbezirke
Derzeit ereilt, wie auch in vielen anderen
Städten und Gemeinden, Wilkau-Haßlau das Problem des Lehrermangels. Die Schüler
haben derzeit teilweise so viel Ausfall wie noch nie. Bestehen im Gebiet eines
Schulträgers mehrere Grundschulen, kann der Schulträger laut §25 Sächsisches
Schulgesetz Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke bestimmen. Die
Schulbezirkszuordnung muss für jeden Wohnort eindeutig die zuständigen
Grundschulen bestimmen. Die Grundschulkinder aus Haßlau gehen in die
Dittes-Grundschule und die Grundschulkinder aus Wilkau gehen in die
Commenius-Grundschule.
Laut Landesamt für Schule und Bildung
(Lasub), sollen wegen des Lehrermangels künftig Klassen beider Schulen
zusammengeschlossen werden. So könnte man gewährleisten, dass die
Grundschulkinder zumindest keine Ausfallstunden haben und ihren Schulstoff
vollständig gelehrt bekommen.
Wenn der Stadtrat beschließt die
Grundschulsatzung aufzuheben, könnten Grundschulkinder der jeweils einen Schule
in die jeweils andere Schule geschickt werden. Sollte sich der Stadtrat dagegen
entscheiden, kann ein Wirkungsentzug als Bescheid angeordnet werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass die
Satzung nur unter bestimmten Bedingungen und befristet aufgehoben werden soll.
Es soll geprüft werden, wie die Schulen mit den Lehrern abgedeckt werden können
und vor allem, wie die Schulkinder sicher in die jeweils andere Schule
gelangen, denn diese müssten dann künftig 2 stark befahrene Straßen überqueren.
Zum einen die B93 und zum anderen die Kirchbergerstraße.
Stadtrat Röthig findet, dass die
einfachste Lösung wäre, die Lehrer in die jeweiligen Schulen zu schicken und
nicht die Kinder quer durch die Stadt laufen zu lassen. Grundschulkinder sollen
zwar langsam lernen selbstständig zu werden, in dem sie zum Beispiel alleine in
die Schule laufen, aber nicht unter dieser Bedingung. Gerade die Kleinsten in
den Schulen brauchen doch noch besondere Betreuung, diese kann kaum
gewährleistet werden, wenn man dann so große Klassen bildet und die Lehrer
nicht mehr einzeln auf Probleme der Schüler eingehen können. Vielleicht sollte
man rechtliche Schritte einleiten.
Stadtrat Metzing findet, dass man sich
nicht alles bieten lassen darf und ist der gleichen Meinung wie Stadtrat Röthig
Der Vorsitzende berichtet, dass das auch
den kompletten Schulbusverkehr durcheinander bringt. Es wird noch einmal
Rücksprache mit den Elternvertretern gehalten, denn sie sind der gleichen
Ansicht, dass das für alle Kinder einfach unzumutbar ist. Ein Entwurf soll in
der Novembersitzung vorgestellt werden und der Beschluss zur Ablehnung im
Dezember.
Beschlussvorbereitung: Änderung abgelehnt
-Amtsblätter
Das Amtsblatt darf grundsätzlich:
- journalistische
Beiträge enthalten, wenn die örtliche Presse nicht darüber berichtet
- richtig stellen
- kommunale
Veranstaltungen veröffentlichen
Im Amtsblatt dürfen keine:
-Inhalte
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