Sitzung: 01.12.2022 Technischer Ausschuss
Spielplatz Espenweg, im Ortsteil Silberstraße
Der Spielplatz am Espenweg im Wohnpark Silberstraße
wurde fertiggestellt. Der TÜV hat den Spielplatz abgenommen und zur Nutzung
freigegeben. Der Spielplatz wurde durch das Förderprogramm „LEADER“ gefördert.
Das Regionalmanagement hat im Zuge einer „LEADER-Entdeckungstour“ verschiedene
Projekte im Landkreis Zwickau vorgestellt. Bei der Entdeckungstour wurden den
Interessenten die Möglichkeit gegeben, an den „LEADER“-Förderprojekten Stempel
zu sammeln. Die Stempelstellen wurden gut angenommen. Jede Gemeinde, welche an
diesem Projekt teilgenommen hat, hat ein Preis für das Stempeln festgelegt. Die
Stadt Wilkau-Haßlau hat eine Jahreskarte für die Saison 2023 im Herbertbad zur
Verfügung gestellt. Der Spielplatz in Silberstraße hat bei der Stempelaktion
den 3. Platz im ganzen Landkreis erreicht. Es wurden dort 25 Stempel gesammelt.
Der Vorsitzende erwähnt, dass auch in den Jahren
2023 und 2024 Geld über das „LEADER“-Förderprogramm durch die Städte und
Gemeinden abgerufen werden kann. Zu beachten ist, dass, wie in den vergangenen
Jahren nur Projekte in den Ortsteilen gefördert werden, das Stadtkerngebiet ist
von der Förderung ausgenommen.
Fotovoltaikanlagen
Der Vorsitzende informiert über den Stand von
Fotovoltaikanlagen im Stadtgebiet. Über das Thema wurde bereits im Technischen
Ausschuss am 03.11.2022 informiert. Im Gelände der ehemaligen Papierfabrik ist
solch eine Anlage geplant. Zum Bau ist ein einfaches Baugenehmigungsverfahren
nötig, die Bauaufsichtsbehörde hat ihr Einverständnis dazu gegeben. Auch lagen
hierzu ordentliche Anträge und Unterlagen vor. Der Bauherr wurde unterrichtet.
Der Vorsitzende erklärt, dass es auf dem Markt viel
Bewegung gibt. Es ist dabei aber auch Vorsicht geboten, denn ist gibt auf dem
Markt viele unseriöse Anbieter. Diese unseriösen Anbieter hatten bei der Stadt
in der Vergangenheit Anfragen gestellt, wobei Unterlagen dazu eher fraglich
gewesen sind bzw. sind diese Unvollständig gewesen, später wurden die Anträge
von diesen Anbietern zurückgezogen. Eigentümer, auf dessen Grundstücken solche
Anlagen errichtet werden sollten, wurden von dem Bauherrn nicht unterrichtet.
Der Vorsitzende betont, dass die Stadt mit
unseriösen Anbietern keinesfalls zusammenarbeiten werde.
Parksituation im Stadtgebiet
Hohe Straße
Der Vorsitzende informiert über die aktuelle
Parksituation in der Hohen Straße.
Aktuell ist auf der Hohen Straße das Parken auf
beiden Seiten gestattet. Dies stellt aber ein Problem dar, da die
Kraftfahrzeuge teilweise so abgestellt werden, dass gerade für Rettungskräfte,
aber auch Müllfahrzeuge und auch der Winterdienst das Befahren der Straße
unmöglich ist. Der Vorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf.
Es ist angedacht, dass das Parken künftig nur auf
einer Seite der Straße gestattet wird. Dies würde dazu führen, dass man die
Straße dann auch wieder mit größeren Kraftfahrzeugen befahren kann.
Ausschussmitglied Herr Wild fragt, ob die ganze
Länge der Straße betroffen ist? Er fragt außerdem, ob Grundstücksein- und
ausfahrten bei der Neuregelung des Parkens berücksichtigt wurden? Herr Wild
bemerkt, dass man eventuell mit Markierungen auf der Straße arbeiten sollte, da
diese eher wahrgenommen werden als eine Beschilderung.
Der Vorsitzende erklärt, dass das Parken durch die
Straßenverkehrsordnung geregelt wird. Im Allgemeinen soll die
Ortspolizeibehörde der Stadt das Parkverhalten kontrollieren.
Ausschussmitglied Herr Wild schlägt vor, dass die
Anwohner über die neue Parkregelung informiert werden sollten.
Der Vorsitzende antwortet darauf, dass die Maßnahme
von der Stadt angeordnet wird, eventuell kann man die Anwohner per Post bzw.
per Stadtanzeiger aufmerksam machen. Von Diskussionen mit den Anwohnern rät der
Vorsitzende ab, da diese kein Ende nehmen würden und so kein schnelles Ergebnis
vorhersehbar ist.
Ausschussmitglied Herr Jung unterstützt die Idee bzgl.
Straßenmarkierungen. Das Parken ist dann klar erkennbar.
Der Vorsitzende hält ebenfalls die Idee für
positiv.
Fachbereichsleiter FB30 Herr Bigl wird eine Prüfung
durch die Verwaltung veranlassen. Auch er sieht unbedingten Handlungsbedarf.
Ausschussmitglied Herr Kallweit sieht auch
Handlungsbedarf in der Thomas-Müntzer-Straße.
Fachbereichsleiter FB30 Herr Bigl erklärt, dass
dort bereits Sperrlinien aufgebracht wurden.
Der Vorsitzende bemerkt, dass es noch viele andere
Straßen im Stadtgebiet gibt, wo die Parksituation überdacht werden müsse.
Aktuell beschäftige man sich aber mit den Straßen, wo dringender
Handlungsbedarf gesehen wird.
Ausschussmitglied Herr Jung ergänzt, dass die
Verkehrssicherheit der Straßen erhalten bleiben müsse.
Weststraße
Der Vorsitzende informiert über die Parksituation
auf der Weststraße.
Auf der Weststraße, welche aktuell in einem
schlechten Zustand sei, ist das Parken auf beiden Straßenseiten gestattet. Auf
der Straße parkt eine Vielzahl von Anwohnern, vor allem auch Anwohner von
Mehrfamilienhäusern. Auch hier gibt es, wie in der Hohen Straße, Probleme beim
befahren der Straße durch Rettungskräfte, Müllfahrzeuge und dem Winterdienst.
Ebenfalls besteht dringender Handlungsbedarf.
Der Vorsitzende möchte Kontakt mit dem
Großvermieter der Mehrfamilienhäuser aufnehmen und sich darüber informieren, ob
dieser die Möglichkeit sieht, Parkplätze auf freien Flächen für seine Mieter zu
errichten.
Auf der Weststraße herrscht derzeit schon
Parkverbot zwischen Teichstraße und Rosa-Luxemburg-Straße. Durch die
Neuregelung werden weitere Parkmöglichkeiten verloren gehen, so der
Vorsitzende.
Weiter berichtet der Vorsitzende, dass die
Parkprobleme mit DHL aus früheren Zeiten nicht mehr bestehen. Dies konnte durch
Kontrollen der Ortspolizeibehörde geregelt werden.
Ausschussmitglied Herr Eißmann fragt, ob der
Großvermieter beim Bau der Häuser verpflichtet wurde, Parkplätze für die Mieter
zu schaffen?
Der Vorsitzende antwortet, dass zum damaligen
Zeitpunkt keine Pflicht zum Errichten von Parkmöglichkeiten für Mieter bestand.
Heute wird dies beim Neubau festgelegt. Die Stadt hat bei Bestandshäusern keine
Handhabe zur Verpflichtung zum Bau von Parkplätzen. Man könne nur mit dem
Eigentümer sprechen. Gerade bei den Mehrfamilienhäusern an der Weststraße gibt es
verfügbare Flächen zum Bau von Parkplätzen. Ob gebaut wird, entscheidet der
Eigentümer.
Ausschussmitglied Herr Rißmann schlägt vor, dass
man probeweise die Parkmarkierungen mit Klebestreifen anbringen sollte.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Klebestreifen
eher unpraktisch sind, da diese nicht lange auf der Fahrbahn halten.
Ausschussmitglied Herr Jung fragt, wie sich das
Parken im Kurvenbereich Weststraße/Teichstraße entwickelt hat?
Der Vorsitzende antwortet, dass durch Kontrollen
durch die Ortspolizeibehörde kaum noch im Kurvenbereich geparkt wird.
Ausschussmitglied Herr Jung fragt, ob es durch die
Kontrollen Beschwerden gab?
Der Vorsitzende antwortet, dass es keine
Beschwerden gab. Hauptsächlich haben dort auch die Mitarbeiter von DHL geparkt
und keine Anwohner.
Karl-Liebknecht-Straße
Auf der Karl-Liebknecht-Straße zwischen
Heinrich-Heine-Straße und Robert-Koch-Straße gibt es durch parkende Fahrzeuge
ebenfalls Probleme und kein durch kommen. Laut der Straßenverkehrsordnung
herrscht dort ein Parkverbot, parkende Fahrzeuge wurde bisher von der Stadt
toleriert.
Das Parkverbot wird in Zukunft durchgesetzt und
kontrolliert.
Rosenthal
Auf der Straße „Rosenthal“ Höhe Hausnummer 18
herrscht seit einiger Zeit Parkverbot. Es gab in Vergangenheit Gespräche mit
den Anwohnern, jedoch spitzt sich die Situation immer weiter in das Negative
zu. Gegenwärtig finden auch Streitigkeiten unter Nachbarn statt.
Die Stadt führt aktuell Gespräche mit der
übergeordneten Verkehrsbehörde. Die Stadt handelt ausschließlich nach der
Straßenverkehrsordnung.
Ausschussmitglied Herr Wild erklärt, dass durch den
fehlenden Busverkehr im Rosenthal die Parksituation wieder verschärft hat.
Ausschussmitglied Herr Jung sagt, dass man die
Hoffnung auf die Rückkehr des Busverkehrs nicht aufgeben sollte.
Radverkehrsstudie
Der Vorsitzende verkündet, dass die
Radverkehrsstudie, welches durch den Stadtrat in Auftrag gegeben wurde, durch
die Verwaltung fertiggestellt wurde. Mehr dazu wird im Technischen Ausschuss am
09.02.2023 besprochen.
Flächentauch „Wilkauer Höhe“ Stadt Wilkau-Haßlau /
Stadt Zwickau
Weiter informiert der Vorsitzende über den
geplanten Flächentausch zwischen der Stadt Wilkau-Haßlau und der Stadt Zwickau.
Der geplante Flächentausch für die nötige
Erschließung des Wohngebietes „Wilkauer Höhe“ wird in der Stadtratssitzung der
Stadt Zwickau am 15.12.2022 seitens der Stadt Zwickau nochmals diskutiert und
anschließend beschlossen werden. Die Stadt Wilkau-Haßlau beruft den Stadtrat zu
einer außerplanmäßigen Sitzung am 05.01.2022 ein, wo ebenfalls der
Flächentausch beschlossen werden soll. Sobald dies geschehen ist, wird der
Vertrag aufgesetzt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde wird dann über das
geschehen entscheiden. Auch im sächsischen Amtsballt wird darüber dann
informiert. Der Vorsitzende erklärt, dass nötige Fristen dringend eingehalten
werden müssen.
Außerdem informiert der Vorsitzende, dass der
Verwaltungs- und Sozialausschuss am 15.12.2022 entfallen wird.