Spielplatz Espenweg, im Ortsteil Silberstraße

Der Spielplatz am Espenweg im Wohnpark Silberstraße wurde fertiggestellt. Der TÜV hat den Spielplatz abgenommen und zur Nutzung freigegeben. Der Spielplatz wurde durch das Förderprogramm „LEADER“ gefördert. Das Regionalmanagement hat im Zuge einer „LEADER-Entdeckungstour“ verschiedene Projekte im Landkreis Zwickau vorgestellt. Bei der Entdeckungstour wurden den Interessenten die Möglichkeit gegeben, an den „LEADER“-Förderprojekten Stempel zu sammeln. Die Stempelstellen wurden gut angenommen. Jede Gemeinde, welche an diesem Projekt teilgenommen hat, hat ein Preis für das Stempeln festgelegt. Die Stadt Wilkau-Haßlau hat eine Jahreskarte für die Saison 2023 im Herbertbad zur Verfügung gestellt. Der Spielplatz in Silberstraße hat bei der Stempelaktion den 3. Platz im ganzen Landkreis erreicht. Es wurden dort 25 Stempel gesammelt.

Der Vorsitzende erwähnt, dass auch in den Jahren 2023 und 2024 Geld über das „LEADER“-Förderprogramm durch die Städte und Gemeinden abgerufen werden kann. Zu beachten ist, dass, wie in den vergangenen Jahren nur Projekte in den Ortsteilen gefördert werden, das Stadtkerngebiet ist von der Förderung ausgenommen.

Fotovoltaikanlagen

Der Vorsitzende informiert über den Stand von Fotovoltaikanlagen im Stadtgebiet. Über das Thema wurde bereits im Technischen Ausschuss am 03.11.2022 informiert. Im Gelände der ehemaligen Papierfabrik ist solch eine Anlage geplant. Zum Bau ist ein einfaches Baugenehmigungsverfahren nötig, die Bauaufsichtsbehörde hat ihr Einverständnis dazu gegeben. Auch lagen hierzu ordentliche Anträge und Unterlagen vor. Der Bauherr wurde unterrichtet.

Der Vorsitzende erklärt, dass es auf dem Markt viel Bewegung gibt. Es ist dabei aber auch Vorsicht geboten, denn ist gibt auf dem Markt viele unseriöse Anbieter. Diese unseriösen Anbieter hatten bei der Stadt in der Vergangenheit Anfragen gestellt, wobei Unterlagen dazu eher fraglich gewesen sind bzw. sind diese Unvollständig gewesen, später wurden die Anträge von diesen Anbietern zurückgezogen. Eigentümer, auf dessen Grundstücken solche Anlagen errichtet werden sollten, wurden von dem Bauherrn nicht unterrichtet.

Der Vorsitzende betont, dass die Stadt mit unseriösen Anbietern keinesfalls zusammenarbeiten werde.

Parksituation im Stadtgebiet

Hohe Straße

Der Vorsitzende informiert über die aktuelle Parksituation in der Hohen Straße.

Aktuell ist auf der Hohen Straße das Parken auf beiden Seiten gestattet. Dies stellt aber ein Problem dar, da die Kraftfahrzeuge teilweise so abgestellt werden, dass gerade für Rettungskräfte, aber auch Müllfahrzeuge und auch der Winterdienst das Befahren der Straße unmöglich ist. Der Vorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf.

Es ist angedacht, dass das Parken künftig nur auf einer Seite der Straße gestattet wird. Dies würde dazu führen, dass man die Straße dann auch wieder mit größeren Kraftfahrzeugen befahren kann.

Ausschussmitglied Herr Wild fragt, ob die ganze Länge der Straße betroffen ist? Er fragt außerdem, ob Grundstücksein- und ausfahrten bei der Neuregelung des Parkens berücksichtigt wurden? Herr Wild bemerkt, dass man eventuell mit Markierungen auf der Straße arbeiten sollte, da diese eher wahrgenommen werden als eine Beschilderung.

Der Vorsitzende erklärt, dass das Parken durch die Straßenverkehrsordnung geregelt wird. Im Allgemeinen soll die Ortspolizeibehörde der Stadt das Parkverhalten kontrollieren.

Ausschussmitglied Herr Wild schlägt vor, dass die Anwohner über die neue Parkregelung informiert werden sollten.

Der Vorsitzende antwortet darauf, dass die Maßnahme von der Stadt angeordnet wird, eventuell kann man die Anwohner per Post bzw. per Stadtanzeiger aufmerksam machen. Von Diskussionen mit den Anwohnern rät der Vorsitzende ab, da diese kein Ende nehmen würden und so kein schnelles Ergebnis vorhersehbar ist.

Ausschussmitglied Herr Jung unterstützt die Idee bzgl. Straßenmarkierungen. Das Parken ist dann klar erkennbar.

Der Vorsitzende hält ebenfalls die Idee für positiv.

Fachbereichsleiter FB30 Herr Bigl wird eine Prüfung durch die Verwaltung veranlassen. Auch er sieht unbedingten Handlungsbedarf.

Ausschussmitglied Herr Kallweit sieht auch Handlungsbedarf in der Thomas-Müntzer-Straße.

Fachbereichsleiter FB30 Herr Bigl erklärt, dass dort bereits Sperrlinien aufgebracht wurden.

Der Vorsitzende bemerkt, dass es noch viele andere Straßen im Stadtgebiet gibt, wo die Parksituation überdacht werden müsse. Aktuell beschäftige man sich aber mit den Straßen, wo dringender Handlungsbedarf gesehen wird.

Ausschussmitglied Herr Jung ergänzt, dass die Verkehrssicherheit der Straßen erhalten bleiben müsse.

Weststraße

Der Vorsitzende informiert über die Parksituation auf der Weststraße.

Auf der Weststraße, welche aktuell in einem schlechten Zustand sei, ist das Parken auf beiden Straßenseiten gestattet. Auf der Straße parkt eine Vielzahl von Anwohnern, vor allem auch Anwohner von Mehrfamilienhäusern. Auch hier gibt es, wie in der Hohen Straße, Probleme beim befahren der Straße durch Rettungskräfte, Müllfahrzeuge und dem Winterdienst. Ebenfalls besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Vorsitzende möchte Kontakt mit dem Großvermieter der Mehrfamilienhäuser aufnehmen und sich darüber informieren, ob dieser die Möglichkeit sieht, Parkplätze auf freien Flächen für seine Mieter zu errichten.

Auf der Weststraße herrscht derzeit schon Parkverbot zwischen Teichstraße und Rosa-Luxemburg-Straße. Durch die Neuregelung werden weitere Parkmöglichkeiten verloren gehen, so der Vorsitzende.

Weiter berichtet der Vorsitzende, dass die Parkprobleme mit DHL aus früheren Zeiten nicht mehr bestehen. Dies konnte durch Kontrollen der Ortspolizeibehörde geregelt werden.

Ausschussmitglied Herr Eißmann fragt, ob der Großvermieter beim Bau der Häuser verpflichtet wurde, Parkplätze für die Mieter zu schaffen?

Der Vorsitzende antwortet, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Pflicht zum Errichten von Parkmöglichkeiten für Mieter bestand. Heute wird dies beim Neubau festgelegt. Die Stadt hat bei Bestandshäusern keine Handhabe zur Verpflichtung zum Bau von Parkplätzen. Man könne nur mit dem Eigentümer sprechen. Gerade bei den Mehrfamilienhäusern an der Weststraße gibt es verfügbare Flächen zum Bau von Parkplätzen. Ob gebaut wird, entscheidet der Eigentümer.

Ausschussmitglied Herr Rißmann schlägt vor, dass man probeweise die Parkmarkierungen mit Klebestreifen anbringen sollte.

Der Vorsitzende antwortet, dass die Klebestreifen eher unpraktisch sind, da diese nicht lange auf der Fahrbahn halten.

Ausschussmitglied Herr Jung fragt, wie sich das Parken im Kurvenbereich Weststraße/Teichstraße entwickelt hat?

Der Vorsitzende antwortet, dass durch Kontrollen durch die Ortspolizeibehörde kaum noch im Kurvenbereich geparkt wird.

Ausschussmitglied Herr Jung fragt, ob es durch die Kontrollen Beschwerden gab?

Der Vorsitzende antwortet, dass es keine Beschwerden gab. Hauptsächlich haben dort auch die Mitarbeiter von DHL geparkt und keine Anwohner.

Karl-Liebknecht-Straße

Auf der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Heinrich-Heine-Straße und Robert-Koch-Straße gibt es durch parkende Fahrzeuge ebenfalls Probleme und kein durch kommen. Laut der Straßenverkehrsordnung herrscht dort ein Parkverbot, parkende Fahrzeuge wurde bisher von der Stadt toleriert.

Das Parkverbot wird in Zukunft durchgesetzt und kontrolliert.

Rosenthal

Auf der Straße „Rosenthal“ Höhe Hausnummer 18 herrscht seit einiger Zeit Parkverbot. Es gab in Vergangenheit Gespräche mit den Anwohnern, jedoch spitzt sich die Situation immer weiter in das Negative zu. Gegenwärtig finden auch Streitigkeiten unter Nachbarn statt.

Die Stadt führt aktuell Gespräche mit der übergeordneten Verkehrsbehörde. Die Stadt handelt ausschließlich nach der Straßenverkehrsordnung.

Ausschussmitglied Herr Wild erklärt, dass durch den fehlenden Busverkehr im Rosenthal die Parksituation wieder verschärft hat.

Ausschussmitglied Herr Jung sagt, dass man die Hoffnung auf die Rückkehr des Busverkehrs nicht aufgeben sollte.

Radverkehrsstudie

Der Vorsitzende verkündet, dass die Radverkehrsstudie, welches durch den Stadtrat in Auftrag gegeben wurde, durch die Verwaltung fertiggestellt wurde. Mehr dazu wird im Technischen Ausschuss am 09.02.2023 besprochen.

 

Flächentauch „Wilkauer Höhe“ Stadt Wilkau-Haßlau / Stadt Zwickau

Weiter informiert der Vorsitzende über den geplanten Flächentausch zwischen der Stadt Wilkau-Haßlau und der Stadt Zwickau.

Der geplante Flächentausch für die nötige Erschließung des Wohngebietes „Wilkauer Höhe“ wird in der Stadtratssitzung der Stadt Zwickau am 15.12.2022 seitens der Stadt Zwickau nochmals diskutiert und anschließend beschlossen werden. Die Stadt Wilkau-Haßlau beruft den Stadtrat zu einer außerplanmäßigen Sitzung am 05.01.2022 ein, wo ebenfalls der Flächentausch beschlossen werden soll. Sobald dies geschehen ist, wird der Vertrag aufgesetzt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde wird dann über das geschehen entscheiden. Auch im sächsischen Amtsballt wird darüber dann informiert. Der Vorsitzende erklärt, dass nötige Fristen dringend eingehalten werden müssen.

Außerdem informiert der Vorsitzende, dass der Verwaltungs- und Sozialausschuss am 15.12.2022 entfallen wird.