Der Vorsitzende teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE/Bündnis90/Die Grünen einen Antrag gestellt hat, über den der Stadtrat zu bescheiden hat. Er erteilt dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Wilhelm das Wort.

 

Dr. Wilhelm bittet darum, den Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, um ausführlich hierüber diskutieren zu können. Erst danach soll der Beschluss im Stadtrat gefasst werden.

 

Seitens der Stadträte gibt es keine Nachfragen. Der Vorsitzende fragt, ob es Einwände gegen die Verweisung gibt. Die Stadträte erheben keinen Widerspruch.

 

Der Vorsitzende erklärt die Verweisung des Antrages in den Technischen Ausschuss.