Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Vorsitzende erklärt, dass die Beschlussvorlage in beiden Ausschüssen ausführlich vorberaten wurde und erläutert noch einige Details und Einzelheiten der Verordnung.

 

Es gibt keine Anfragen und keine Diskussion. Der Vorsitzende trägt den Beschlusstext vor und stellt ihn zur Abstimmung.

 

Folgender Beschluss wird gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Wilkau-Haßlau erlässt die „Polizeiverordnung der Stadt Wilkau-

Haßlau“ in der Fassung vom 14.04.2023 gemäß Anlage.